Radikalisierung der Klimademonstrationen – Wie ist der Status quo?

Kleine Anfrage 6461der Abgeordneten Markus Wagner und Andreas Keith vom 07.03.2022

Radikalisierung der Klimademonstrationen – Wie ist der Status quo?

Im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 2020 wird das Bündnis „Ende Gelände“ als linksextremistisch beeinflusst bewertet.

Prägende Akteure sind u. a. die Interventionistische Linke oder die Antikapitalistische Linke.¹² Seit dem Jahre 2020 macht sich im Linksextremismus eine zunehmende Radikalisierung bemerkbar.³ M., Mitgründer von „Ende Gelände“, sieht diese besorgniserregende Entwicklung als notwendig an und rechtfertigt sie mit einem vorgeblichen Klima-Notstand.⁴

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche von „Ende Gelände“ organisierte Aktionen haben seit dem 1. Januar 2020 bis heute stattgefunden, bei denen linksextremistische Organisationen beteiligt waren? (Bitte aufschlüsseln nach Ort, Datum und Organisationen)
2. Welche Gruppierungen bzw. Einzelpersonen, die als linksextremistisch einzuordnen sind, beeinflussen das Bündnis „Ende Gelände“?
3. Gibt es personelle, ideologische bzw. strukturelle Überschneidungen, Beziehungen oder Verbindungen zwischen „Ende Gelände“ und „Alle Dörfer bleiben“?
4. Gibt es personelle, ideologische bzw. strukturelle Überschneidungen, Beziehungen oder Verbindungen zwischen „Ende Gelände“ und „Extinction Rebellion“?
5. Inwieweit liegen der Landesregierung Hinweise auf eine Radikalisierung der Klimaproteste vor?

Markus Wagner
Andreas Keith

Anfrage als PDF

1 https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/VS_Bericht_NRW_2019.pdf, Seite 181

2 https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/VS_Bericht_NRW_2020.pdf, Seite 162

3 Ebenda, Seite 156

4 https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2022/Radikale-Klimaschuetzer-Mit-Gewalt-die-Welt-retten,klimaprotest114.html

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 6461 mit Schreiben vom 5. April 2022 namens der Landesregierung beantwortet.

1. Welche von „Ende Gelände“ organisierte Aktionen haben seit dem 1. Januar 2020 bis heute stattgefunden, bei denen linksextremistische Organisationen beteiligt waren? (Bitte aufschlüsseln nach Ort, Datum und Organisationen)

An folgenden von „Ende Gelände“ in Nordrhein-Westfalen organisierten Veranstaltungen ha­ben sich linksextremistische Organisationen oder Personenzusammenschlüsse beteiligt:

2. Welche Gruppierungen bzw. Einzelpersonen, die als linksextremistisch einzuordnen sind, beeinflussen das Bündnis „Ende Gelände“?

Zu den linksextremistischen Akteuren, die versuchen, das Bündnis „Ende Gelände“ zu beein­flussen, zählt insbesondere die Interventionistische Linke (IL). Auch das Bündnis „Ums Ganze!“ und „Perspektive Kommunismus“ haben offen über ihre Teilnahme an den Aktionen berichtet. Daneben bekunden weitere Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum ihre Solidarität mit dem Bündnis, ohne dass sie bislang einen wesentlichen oder gar steuernden Einfluss auf den zivildemokratischen Teil von „Ende Gelände“ erlangen konnten. Eine steu­ernde Einflussnahme linksextremistischer Einzelpersonen ist wegen der weitgehend antiinstitutionellen und antihierarchischen Verfasstheit des Bündnisses bisher nicht festzustel­len. Im Übrigen erteilt die Landesregierung grundsätzlich keine Auskunft über Einzelpersonen.

3. Gibt es personelle, ideologische bzw. strukturelle Überschneidungen, Beziehun­gen oder Verbindungen zwischen „Ende Gelände“ und „Alle Dörfer bleiben“?

Es ergeben sich personelle und ideologische Überschneidungen zwischen den genannten Gruppierungen aufgrund anlassbezogener Kooperationen in den Themenfeldern Ökologie und Klimaschutz. Beide sind im Themenfeld Klimaschutz aktiv und bedienen sich der Formen des sogenannten „zivilen Ungehorsams“.

4. Gibt es personelle, ideologische bzw. strukturelle Überschneidungen, Beziehun­gen oder Verbindungen zwischen „Ende Gelände“ und „Extinction Rebellion“?

Es ergeben sich personelle und ideologische Überschneidungen zwischen den genannten Gruppierungen aufgrund anlassbezogener Kooperationen in den Themenfeldern Ökologie und Klimaschutz. Beide sind im Themenfeld Klimaschutz aktiv und bedienen sich der Formen des sogenannten „zivilen Ungehorsams“.

5. Inwieweit liegen der Landesregierung Hinweise auf eine Radikalisierung der Kli­maproteste vor?

Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden prüfen Hinweise auf extremistische Radika­lisierungen auch im Bereich der Klimaproteste in engem Austausch mit den übrigen Sicher­heitsbehörden der Länder und des Bundes genau. Sollten sich solche Entwicklungen abzeich­nen, unterrichtet der Verfassungsschutz hierüber im Rahmen seiner Rechtsgrundlagen. Auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 6283 vom 3. Februar 2022 (Drs. 17/16440) und den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2020 (Vorlage 17/5372, Seite 153 ff.) wird verwiesen.

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