Kleine Anfrage 6283der Abgeordneten Markus Wagner und Andreas Keith vom 07.01.2022
Radikalisierung der Klimaproteste
M., Mitgründer des linksextremen Klima-Bündnisses „Ende Gelände“, droht unverhohlen mit Gewalt bei den kommenden Klimaprotesten.
Er spricht unter anderem von Sabotageakten gegen Autobahnbaustellen, gegen Gaskraftwerke und Pipelines sowie von der Zerstörung von Autos.1 Mehrmals war der Energieversorger RWE bereits Opfer von Anschlägen. 2 M. bezeichnet diese Vorgehensweise als Notwehr gegen die derzeitige Klimapolitik. Es wäre demnach legitim, Gewalt anzuwenden.
„Wer Klimaschutz verhindert, schaffe eine grüne RAF.“, so M.3 Die RAF war eine linksextremistische terroristische Vereinigung und verantwortlich für mehr als 30 Morde an Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland, mit der Zielrichtung, das politische System zu verändern.4
Wir fragen die Landesregierung:
- Wie bewertet die Landesregierung die Einschätzung, dass es sich bei dem Aufruf zur Gewalt respektive zu Straftaten um Notwehrhandlungen handele, um damit politische Veränderungen herbeizuführen?
- Wie bewertet die Landesregierung die Ankündigung, dass so eine „grüne RAF“ geschaffen werden könnte?
- Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Antworten der Fragen 1 bis 2?
- Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung hinsichtlich einer Einfluss-nahme und Zusammenarbeit von Linksextremisten auf bzw. mit Klimaschutz-aktivisten?
- Sieht die Landesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Aufruf zur Sabotage und den bereits durchgeführten Angriffen auf Anlagen und Fahrzeuge des Energieversorgers RWE?
Markus Wagner
Andreas Keith
1 jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/279014/
2 www.dw.com/de/widerstand-bis-zum-ende-der-braunkohle/a-36360591
3 www.tichyseinblick.de/meinungen/klimabewegung-kommt-es-zu-einer-gruenen-raf/
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 6283 mit Schreiben vom 3. Februar 2022 namens der Landesregierung beantwortet.
1. Wie bewertet die Landesregierung die Einschätzung, dass es sich bei dem Aufruf zu Gewalt respektive zu Straftaten um Notwehrhandlungen handele, um damit politische Veränderungen herbeizuführen?
Die Aufrufe zu Straftaten geben eine linksextremistische Interpretation des Begriffs des sogenannten „zivilen Ungehorsams“ wieder. Die Landesregierung stellt demgegenüber fest, dass Straftaten und insbesondere Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung in einem demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptabel sind.
2. Wie bewertet die Landesregierung die Ankündigung, dass so eine „grüne RAF“ geschaffen werden könne?
Die Landesregierung sieht derzeit keine Anhaltspunkte für die Gründung einer Terrorzelle im Sinne einer „grünen RAF“.
3. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Antworten der Fragen 1 bis 2?
Die Sicherheitsbehörden beobachten und verfolgen extremistische Bestrebungen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Ergeben sich Feststellungen oder Hinweise, die weitergehende Maßnahmen erforderlich machen, werden diese konsequent ergriffen.
4. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung hinsichtlich einer Einflussnahme und Zusammenarbeit von Linksextremisten auf bzw. mit Klimaschutzaktivisten?
Extremisten versuchen, zivildemokratische Gruppen oder bereits linksextremistisch beeinflusste Bündnisse zu radikalisieren. Anlass- und themenbezogene Kooperationen zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Akteuren sind festzustellen, ohne dass Extremisten bislang einen steuernden Einfluss auf den zivildemokratischen Teil der Klimaschutzbewegung erlangen konnten.
5. Sieht die Landesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Aufruf zu Sabotage und den bereits durchgeführten Angriffen auf Anlagen und Fahrzeuge des Energieversorgers RWE?
Nein.