Kleine Anfrage 1462
des Abgeordneten Markus Wagner vom 02.03.2023
Razzia gegen Drogen-Bande in Bonn
Am Donnerstagabend, den 9. Februar 2023, haben rund 250 Beamte eine Razzia in Bonn durchgeführt, bei der 750 Gramm Kokain und mehrere Zehntausend Euro, mutmaßliches Dealgeld, sichergestellt worden sind. Darüber hinaus wurden drei Männer im Alter von 26, 40 und 46 Jahren vorläufig festgenommen. Bei der Razzia seien fünf Wohnungen und zwei Geschäftsräume in der Bonner Nordstadt sowie den Stadtteilen Castell, Tannenbusch und Bad Godesberg durchsucht worden.1
Nach Angaben der Bild-Zeitung sollen die zwei Hauptbeschuldigten schon längere Zeit einen Kokainhandel betrieben haben und zum Teil bewaffnet gewesen sein. Eine von der Polizei geführte Ermittlungsgruppe führte durch verdeckte Maßnahmen zur Identifizierung mehrerer mutmaßlicher Mittäter im Alter von 30, 45 und 60 Jahren.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben genannten Durchsuchungen? (Bitte alle Tatverdächtigen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wurden bei der Durchsuchung auch legale bzw. illegale Waffen sichergestellt? (Bitte nach Waffenart aufschlüsseln.)
- Wurden weitere illegale Betäubungsmittel sichergestellt
- Gibt es Bezüge zur Organisierten und/oder Clan-Kriminalität?
- Welchen Marktwert haben die sichergestellten Drogen aktuell?
Markus Wagner
1 Vgl. htt p s : / /www. B i l d .de/regional/koeln/k oeln-aktuell/r a z z i a-in-bonn-polizei-schlaegt-gegen-k o k s-bande-zu- 8 28 5 1 6 4 0.bild.h t m l.
2 Ebenda.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 1462 mit Schreiben vom 21. März 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben genannten Durchsuchungen? (Bitte alle Tatverdächtigen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Der Generalstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz auf Grundlage der Berichterstattung des Leitenden Oberstaatsanwalts in Bonn unter dem 09.03.2023 berichtet, dass die Ermittlungen andauerten. Das Verfahren richte sich derzeit gegen sechs Tatverdächtige deutscher, israelischer, irakischer, syrischer und montenegrinischer Staatsangehörigkeit. Vier der Tatverdächtigen seien bislang nicht vorbestraft.
Der Beschuldigte montenegrinischer Staatsangehörigkeit sei bereits mehrfach u. a. einschlägig und wegen Eigentums- sowie Straßenverkehrsdelikten vorbestraft. Ein Beschuldigter deutscher Staatsangehörigkeit sei ebenfalls mehrfach u. a. einschlägig vorbestraft.
Von den Angaben zu den Vornamen der Beschuldigten deutscher Staatsangehörigkeit und weiteren Einzelheiten zu den Vorstrafen wird unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Beschuldigten sowie der Unschuldsvermutung abgesehen. Wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat und weiterer, auch presseöffentlicher Angaben zu dem Verfahren wären die Beschuldigten bei Nennung ihres Vornamens identifizierbar bzw. würde die Gefahr der Identifizierbarkeit erheblich erhöht. Dem parlamentarischen Informationsinteresse, das nicht der konkreten Strafverfolgung einzelner Personen gilt, sondern der Regierungskontrolle und Gesetzgebung dient, wird durch die weiteren Angaben zum Sachstand entsprochen.
- Wurden bei der Durchsuchung auch legale bzw. illegale Waffen sichergestellt? (Bitte nach Waffenart aufschlüsseln.)
Dem in der Antwort auf Frage 1 bezeichneten Bericht zufolge sind im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen zwei Klappmesser und ein Küchenmesser aufgefunden worden.
- Wurden weitere illegale Betäubungsmittel sichergestellt
- Gibt es Bezüge zur Organisierten und/oder Clan-Kriminalität? Nach gegenwärtigen Erkenntnissen sind Bezüge im Sinne der Fragestellung nicht ersichtlich.
- Welchen Marktwert haben die sichergestellten Drogen aktuell?
Der Marktwert der sichergestellten Betäubungsmittel beträgt nach dem in der Antwort auf Frage 1 bezeichneten Bericht aktuell etwa 48.000 Euro.