Kleine Anfrage 880
des Abgeordneten Markus Wagner vom 09.12.2022
Razzia in Bochum und Wuppertal – Was sind die Hintergründe?
Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten schwere räuberische Erpressung im Zusammenhang mit getätigten Deals mit gefälschten Nobel-Kleidungsstücken vor. Daher kam es am frühen Donnerstagmorgen, den 1. Dezember 2022 zu einer Razzia in Bochum und Wuppertal, um gegen eine brutale Erpresser-Bande vorzugehen. Jeweils zwei Wohnungen in Bochum und Wuppertal wurden unter anderem von einem Spezialeinsatzkommando durchsucht. Nach Angaben der Bild-Zeitung konnten Beamte der Kriminalpolizei umfangreiches Beweismaterial sicherstellen und vier Männer festnehmen.1
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben genannten Durchsuchungen? (Bitte alle Tatverdächtigen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wurden bei der Durchsuchung auch legale bzw. illegale Waffen sichergestellt? (Bitte nach Waffenart aufschlüsseln.)
- Hat man bei den Durchsuchungen Substanzen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, sicherstellen können? (Bitte nach Substanzarten aufschlüsseln)
- Wurde bei der Durchsuchung Bargeld aus ungeklärter Herkunft beschlagnahmt?
- Gibt es Bezüge zur Organisierten und/oder Clan-Kriminalität?
Markus Wagner
1 Vgl. htt p s : / / www. B i l d.de/regional/ruhr gebiet/r u h r g e b i e t -aktuell/r a z z i a-in-bochum-und-wuppertal- p o l i z e i-rueckt-erpresser-bande-auf-die-pelle-82 11 74 50.bild.h t m l.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 880 mit Schreiben vom 5. Januar 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben genannten Durchsuchungen? (Bitte alle Tatverdächtige, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen deutscher Tatverdächtiger und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Hagen hat dem Ministerium der Justiz unter dem 20.12.2022 im Wesentlichen berichtet, dass die Ermittlungen in dem angesprochenen Verfahren, welches den Durchsuchungen zugrunde gelegen habe, andauerten und eine Strafbarkeit wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Betracht komme. Derzeit richte sich das Ermittlungsverfahren gegen fünf Beschuldigte deutscher, deutsch-türkischer, türkischer, syrischer und einer bislang ungeklärten Staatsangehörigkeit, von denen vier nicht und einer wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte u. a. zweimal vorbestraft seien.
Von näheren Angaben zu den Vornamen der deutschen Beschuldigten wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 4 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) bei Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsanspruch abgesehen. Dabei ist auch zu beachten, dass die Beschuldigten wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat sowie weiterer, presseöffentlicher Angaben zum Verfahrensstand zur Person identifizierbar sein könnten.
- Wurden bei der Durchsuchung auch legale bzw. illegale Waffen sichergestellt? (Bitte nach Waffenart aufschlüsseln.)
Dem vorbezeichneten Bericht zufolge wurden drei Kurzwaffen – hiervon eine im legalen Besitz – sichergestellt.
- Hat man bei den Durchsuchungen Substanzen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, sicherstellen können? (Bitte nach Substanzarten aufschlüsseln)
Nach der Berichtslage wurden ca. 2 Gramm Marihuana sichergestellt.
- Wurde bei der Durchsuchung Bargeld aus ungeklärter Herkunft beschlagnahmt?
Dem vorbezeichneten Bericht zufolge war dies nicht der Fall.
5. Gibt es Bezüge zur Organisierten und/oder Clan-Kriminalität?
Nach der Berichtslage sind Bezüge im Sinne der Fragestellung derzeit nicht erkennbar.