Kleine Anfrage 671
des Abgeordneten Markus Wagner vom 28.10.2022
Razzia in NRW: Ermittler nehmen illegales Bingo-Spiel hoch
In der Nacht zu Samstag, den 22. Oktober 2022 führte die Polizei einen Großeinsatz in mehreren NRW-Städten durch, bei dem sieben Objekte in Ratingen, Düsseldorf, Essen und Wesel durchsucht wurden. Anlass war der Verdacht der illegalen Veranstaltung einer Lotterie. An diesem Einsatz waren über 200 Polizeikräfte und ein Banknotenspürhund beteiligt.1
Bei der Durchsuchung einer Veranstaltung in Ratingen trafen die Einsatzkräfte auf 130 aus ganz NRW, Oldenburg und den Niederlanden angereiste Teilnehmer eines illegal stattfindenden Bingo-Spiels. Davon waren fünf Männer im Alter zwischen 25 und 36 Jahren bereits polizeibekannt. Vier von ihnen wurden vorübergehend festgenommen. Die Ermittler stellten am Ratinger Veranstaltungsort „hochwertigen“ Schmuck, eine „niedrige fünfstellige Summe“ Bargeld und weitere Beweismittel sicher.2 Darüber hinaus wurden drei Wohnungen und ein Geschäftsraum in Düsseldorf, eine Wohnung in Essen sowie eine Wohnung in Wesel durchsucht und Bargeld im „höheren fünfstelligen Bereich“ beschlagnahmt.3
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben genannten Durchsuchungen? (Bitte alle Tatverdächtigen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Hat man bei den Durchsuchungen der diversen Räumlichkeiten Substanzen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, sicherstellen können? (Bitte nach Substanzarten aufschlüsseln)
- Wurden bei der Durchsuchung auch legale bzw. illegale Waffen sichergestellt? (Bitte nach Waffenart aufschlüsseln.)
- Gibt es Bezüge zur Clan-Kriminalität?
Markus Wagner
1 Vgl. h t t p s : / / w w w . wa z . de /panorama/razzia-in-nrw-ermittler-nehmen-illegales-bingo-spiel-hoch-id236731639.html.
2 Ebd.
3 Ebd.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 671 mit Schreiben vom 23. November 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben genannten Durchsuchungen? (Bitte alle Tatverdächtigen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf hat dem Ministerium der Justiz unter dem 02.11.2022 im Wesentlichen berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf seit dem 18.07.2022 ein Ermittlungsverfahren gegen fünf nicht vorbestrafte, erwachsene irakische Staatsangehörige wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung einer Lotterie (sog. Bingo-Spiel) gemäß § 287 des Strafgesetzbuches führe. In diesem Verfahren seien in der Nacht vom 21. auf den 22.10.2022 sieben Objekte in Ratingen, Düsseldorf, Essen und Wesel durchsucht worden. In dem Objekt in Ratingen seien 130 Personen angetroffen worden, darunter die fünf Beschuldigten, von denen vier erkennungsdienstlich behandelt worden seien. Sämtliche angetroffenen Personen seien nach Feststellung ihrer Personalien und dem Abschluss der Maßnahmen vor Ort entlassen worden.
In dem Objekt in Ratingen seien Tatmittel (u. a. Bingokugel, Bingoscheine), ca. 16.000 Euro Bargeld und Goldschmuck sichergestellt worden. Bei den übrigen Durchsuchungsmaßnahmen hätten insgesamt ca. 74.000 Euro Bargeld und diverse Datenträger der Beschuldigten sichergestellt werden können. Die Ermittlungen dauerten an.
- Hat man bei den Durchsuchungen der diversen Räumlichkeiten Substanzen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, sicherstellen können? (Bitte nach Substanzarten aufschlüsseln)
Substanzen, die dem Betäubungsmittelgesetz unterfielen, sind nach dem vorbezeichneten Bericht nicht aufgefunden worden.
- Wurden bei der Durchsuchung auch legale bzw. illegale Waffen sichergestellt? (Bitte nach Waffenart aufschlüsseln.)
Ebenso sind nach dem vorbezeichneten Bericht keine Waffen aufgefunden worden.
- Gibt es Bezüge zur Clan-Kriminalität?
Dies ist dem bisherigen Stand der Ermittlungen zufolge nicht der Fall (Stand: 02.11.2022).