Kleine Anfrage 961
des Abgeordneten Markus Wagner vom 05.01.2022
Razzia wegen massenhaft gefälschter Kfz-Bescheinigungen – Waren es Clans? – Nachfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 7. Dezember 2022, Drucksache 18/2079, auf unsere Kleine Anfrage vom 4. November 2022, Drucksache 18/1513, wurde auf unsere gestellte Fragen 1
„Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben genannten Durchsuchungen? (Bitte alle Tatverdächtigen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)“1
unter anderem wie folgt beantwortet:
„Beide Beschuldigte libanesischer Staatsangehörigkeit seien bereits mehrfach, u. a. auch einschlägig wegen Urkundenfälschung bzw. gefährlicher Körperverletzung vorbestraft. Ein türkischer Staatsangehöriger sei ebenfalls mehrfach, u. a. wegen Betrugs und Beihilfe zum schweren Diebstahl bzw. Diebstahl mit Waffen vorbestraft. Die übrigen Beschuldigten wiesen keine Eintragungen im Bundeszentralregister auf.“2
Außerdem wurde auf unsere Frage 2
„Wie hoch ist der bisher ermittelte finanzielle Schaden für den Steuerzahler durch gefälschte Dokumente, Stempel der Prüforganisationen KÜS und Dekra sowie Umwelt- und TÜV-Plaketten?“3
Folgendes mitgeteilt:
„Zu einem finanziellen Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kann mangels möglicher Datenerhebung keine Angabe gemacht werden.“4
Ich frage daher die Landesregierung:
- Seit wann befinden sich die beiden libanesischen Beschuldigten sowie der Türke in Deutschland?
- Mit welchem Aufenthaltsstatus befinden sich die beiden libanesischen Beschuldigten sowie der Türke in Deutschland?
- Warum befinden sich die drei in Frage 1 genannten Personen, die jeweils mehrfach vorbestraft sind, nach wie vor in der Bundesrepublik Deutschland?
- Wurden mittlerweile gegen die in Frage 1 genannten Personen aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet?
- Warum kann zum finanziellen Schaden für den Steuerzahler keine Angabe gemacht werden, obwohl bislang 150 Fälle im Zusammenhang mit Urkundenfälschungen von HU-Plaketten, Prüfberichten verschiedener Prüforganisationen und Stempeln dieser Organisationen bekannt sind und die Kosten für solche HU-Plaketten, Prüfberichte verschiedener Prüforganisationen und Stempel dieser Organisationen der Landesregierung bekannt sein müssten?
Markus Wagner
1 Vgl. Drucksache 18/2079, S. 1.
2 Ebenda, S. 2.
3 Ebenda, S. 3.
4 Ebenda, S. 3.
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 961 mit Schreiben vom 10. Februar 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Seit wann befinden sich die beiden libanesischen Beschuldigten sowie der Türke in Deutschland?
- Mit welchem Aufenthaltsstatus befinden sich die beiden libanesischen Beschuldigten sowie der Türke in Deutschland?
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet.
Bei einer Person liegt die ausländerrechtliche Zuständigkeit außerhalb Nordrhein-Westfalens, so dass keine Angaben gemacht werden können. Eine Person ist in Deutschland geboren. Eine weitere Person ist Ende der 1980er Jahre in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Von darüber hinaus gehenden Angaben wird aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Personen abgesehen.
- Warum befinden sich die drei in Frage 1 genannten Personen, die jeweils mehrfach vorbestraft sind, nach wie vor in der Bundesrepublik Deutschland?
- Wurden mittlerweile gegen die in Frage 1 genannten Personen aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet?
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 gemeinsam beantwortet.
Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbeendigung bei ausländischen Personen richten sich nach dem Aufenthaltsrecht. In Abhängigkeit von strafrechtlichen Verurteilungen werden mögliche ausländerrechtliche Konsequenzen bei ausländischen Personen auch mit Blick auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die zuständigen örtlichen Ausländerbehörden geprüft.
- Warum kann zum finanziellen Schaden für den Steuerzahler keine Angabe gemacht werden, obwohl bislang 150 Fälle im Zusammenhang mit Urkundenfälschungen von HU-Plaketten, Prüfberichten verschiedener Prüforganisationen und Stempeln dieser Organisationen bekannt sind und die Kosten für solche HU-Plaketten, Prüfberichte verschiedener Prüforganisationen und Stempel dieser Organisationen der Landesregierung bekannt sein müssten?
Zur Beantwortung der Frage 5 teilte das Ministerium der Justiz am 16.01.2023 mit:
„Der Leitende Oberstaatsanwalt in Münster hat dem Ministerium der Justiz unter dem 12.01.2023 berichtet, dass die Ermittlungen in dem Verfahren noch nicht abgeschlossen seien, weshalb derzeit keine abschließenden Ausführungen zu dem durch die Taten verursachten finanziellen Schaden gemacht werden könnten.“