Kleine Anfrage 702
des Abgeordneten Markus Wagner vom 04.11.2022
Razzia wegen massenhaft gefälschter Kfz-Bescheinigungen – Waren es Clans?
Die breit angelegte Razzia, die am Dienstagmorgen des 18. Oktober 2022 in mehreren Städten Deutschlands, aber auch den Niederlanden stattfand, richtete sich gegen eine Bande, die im großen Stil gefälschte Prüfbescheinigungen an Besitzer schrottreifer Fahrzeuge verkauft haben soll. Insgesamt waren mehr als 200 Einsatzkräfte daran beteiligt, 17 Objekte zu durchsuchen, davon alleine neun in Essen. Dabei seien zwei Hauptverdächtige festgenommen worden, von denen einer Verbindungen zur Clan-Kriminalität habe. Die beiden 36 und 45 Jahre alten Männer werden beschuldigt, Stempel der Prüforganisationen KÜS und Dekra gefälscht zu haben, damit „verkehrsunsichere Fahrzeuge weiter am Straßenverkehr teilnehmen konnten“.1 Neben diesen Personen sollen sich fünf weitere Beschuldigte um den Vertrieb gekümmert haben.
Nach Angaben der Ermittler gibt es im Konkreten mindestens 150 Fälle, in denen seit 2010 falsche Bescheinigungen über eine bestandene Hauptuntersuchung sowie Umweltplaketten2 ausgestellt wurden. Allerdings rechnen die Ermittler mit „erheblich mehr Fällen“3. Die Polizei teilte mit, dass die Tatverdächtigen die entsprechenden Plaketten entweder mitlieferten „oder die Fahrzeughalter enthielten diese nach Vorlage der gefälschten Prüfberichte durch die Behörden“.4 Neben „umfangreichen Beweismitteln“ konnten die Beamten zwei Luxusautos sicherstellen.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben genannten Durchsuchungen? (Bitte alle Tatverdächtigen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wie hoch ist der bisher ermittelte finanzielle Schaden für den Steuerzahler durch gefälschte Dokumente, Stempel der Prüforganisationen KÜS und Dekra sowie Umwelt-und TÜV-Plaketten?
- Wurden bei der Durchsuchung auch legale bzw. illegale Waffen sichergestellt? (Bitte nach Waffenart aufschlüsseln.)
- Welche(r) Clan(s) waren an den Taten beteiligt?
Markus Wagner
1 Vgl. htt p s : / /www. Z e i t .de/news/ 2 0 2 2 – 1 0 /18/razzia-wegen- g e f a e l s c h t e r -kfz-bescheinigungen- u e b e r -1 5 0-faelle.
2 Vgl. htt ps: / / www. B i l d .de/regional/ r u h r g e b i e t /ruhrgebiet-aktuell/ b o r k e n -essen-razzia-gegen-a u t o s i e g e l-faelscher- 8 1 6 5 4 8 2 4 .bild. h t m l .
3 Vgl. htt p s: / / www. Z e i t .de/news/ 2 0 2 2 – 1 0 / 18/razzia- w e g e n -gefaelschter- k f z-bescheinigungen- u e b e r -1 5 0-faelle.
4 Vgl. htt ps: / / www. Z e i t .de/news/2022-10/18/ r a z z i a-wegen-gefaelschter-kfz- b e s c h e i n i g u n g e n -ueber-1 5 0-faelle .
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 702 mit Schreiben vom 7. Dezember 2022 namens der Landesregierung m Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen sowie dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben genannten Durchsuchungen? (Bitte alle Tatverdächtigen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Zur Beantwortung der Frage hat mir das Ministerium der Justiz mit Schreiben vom 22. November 2022 folgende Informationen zur Verfügung gestellt:
„Der Leitende Oberstaatsanwalt in Münster hat dem Ministerium der Justiz am 17.11.2022 im Wesentlichen berichtet, dass sich im Jahr 2021 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Urkundenfälschungen von HU-Plaketten, Prüfberichten verschiedener Prüforganisationen und Stempeln dieser Organisationen gehäuft hätten. Inzwischen seien bislang 150 Fälle aus den Jahren 2020 bis 2022 ermittelt worden, wobei aufgrund verschiedener Übereinstimmungen bei den Fälschungen von einer gewerbs- und bandenmäßigen Begehungsweise auszugehen sei.
Inzwischen seien aufgrund von Durchsuchungsmaßnahmen bei sieben Beschuldigten libanesischer, türkischer und deutscher Staatsangehörigkeit elektronische Geräte sichergestellt worden, deren Auswertung andauere. Gegen zwei Hauptbeschuldigte habe das Amtsgericht Münster auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl erlassen.
Beide Beschuldigte libanesischer Staatsangehörigkeit seien bereits mehrfach, u. a. auch einschlägig wegen Urkundenfälschung bzw. gefährlicher Körperverletzung vorbestraft. Ein türkischer Staatsangehöriger sei ebenfalls mehrfach, u. a. wegen Betrugs und Beihilfe zum schweren Diebstahl bzw. Diebstahl mit Waffen vorbestraft. Die übrigen Beschuldigten wiesen keine Eintragungen im Bundeszentralregister auf.
Von näheren Angaben zu den Vornamen der deutschen Beschuldigten oder den Vorstrafen der übrigen Beschuldigten wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 4 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) bei Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsanspruch abgesehen. Dabei ist auch zu beachten, dass die Beschuldigten wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat sowie weiterer, presseöffentlicher Angaben zum Verfahrensstand zur Person identifizierbar sein könnten.“
- Wie hoch ist der bisher ermittelte finanzielle Schaden für den Steuerzahler durch gefälschte Dokumente, Stempel der Prüforganisationen KÜS und Dekra sowie Umwelt- und TÜV-Plaketten?
Zu einem finanziellen Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kann mangels möglicher Datenerhebung keine Angabe gemacht werden.
- Wurden bei der Durchsuchung auch legale bzw. illegale Waffen sichergestellt? (Bitte nach Waffenart aufschlüsseln.)
Nein.
- Welche(r) Clan(s) waren an den Taten beteiligt?
Für eine derartige Beteiligung liegen der Landesregierung derzeit keine Anhaltspunkte vor.