Kleine Anfrage 2068des Abgeordneten Sven W. Tritschler vom 15.02.2019
Razzien in Köln: Kriminalitätsschwerpunkte im rechtsrheinischen Raum
Am 2. Februar 2019 hat die Landespolizei, gemeinsam mit dem Zoll und der Kölner Stadtverwaltung, mehrere Lokalitäten in den rechtsrheinischen Veedeln (Stadtteilen) in Köln (Kalk, Humboldt-Gremberg, Ostheim, Vingst, Höhenberg) durchsucht.1 Dabei wurden laut Medienberichten zahlreiche Personen kontrolliert sowie Gegenstände und Substanzen sichergestellt. Laut Polizei würden in diesem Teil der Stadt „vor allem junge Nordafrikaner“ durch Straftaten auffallen und die dort ansässige Gastronomie als Rückzugsort nutzen. Bereits in der Vergangenheit waren die kontrollierten Gegenden als Kriminalitätsschwerpunkte aufgefallen.
Ich frage daher die Landesregierung:
1. Welche Örtlichkeiten wurden bei der Polizeiaktion durchsucht? Bitte nach Art (Privaträume, Gewerberäume, Schankbetriebe, etc.) und Lage aufschlüsseln.
2. Aufgrund welchen vermuteten Straftaten wurden die Durchsuchungen durchgeführt? Bitte nach Ort aufschlüsseln.
3. Wie viele Personen wurden wegen welchem Verdacht kontrolliert? Bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln.
4. Gegen wie viele Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen welchem Verdacht eröffnet? Bitte nach Staatsangehörigkeit und vorheriger Straffälligkeit aufschlüsseln.
5. Wie viele illegale Gegenstände und Substanzen wurden sichergestellt? Bitte nach Art und Menge aufschlüsseln.
Sven W. Tritschler
Nachfolgend die Antwort der Landesregierung, verfasst am 19.03.2019
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2068 mit Schreiben vom 19. März 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
1. Welche Örtlichkeiten wurden bei der Polizeiaktion durchsucht? Bitte nach Art (Privaträume, Gewerberäume, Schankbetriebe, etc.) und Lage aufschlüsseln.
Am 2. Februar 2019 wurden in Köln vier Shisha-Bars, drei Wettbüros und zwei Schankbetriebe im Stadtteil Kalk kontrolliert.
2. Aufgrund welcher vermuteten Straftaten wurden die Durchsuchungen durchgeführt? Bitte nach Ort aufschlüsseln.
Die Kontrollmaßnahmen hatten in sämtlichen Örtlichkeiten die Bekämpfung von Straftaten folgender Deliktsbereiche zum Ziel:
- Betäubungsmittelkriminalität und Beschaffungskriminalität
- Raubdelikte
- Körperverletzungsdelikte
- Eigentumsdelikte und Hehlerei
- Illegaler Aufenthalt
- Illegales Glücksspiel
- Schwarzarbeit
- Unversteuerter Tabakverkauf
- Gaststättenrechtliche Tatbestände
3. Wie viele Personen wurden wegen welchem Verdacht kontrolliert? Bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln.
Insgesamt wurden 241 Personen kontrolliert. Die Kontrollörtlichkeiten wurden seinerzeit, mit Ausnahme einer Verkehrskontrollstelle, als Orte gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen klassifiziert. An diesen Orten wurden zuvor entsprechende Straftaten und Handlungen festgestellt. Die Identitätsfeststellungen erfolgten auf dieser Rechtsgrundlage zur Gefahrenabwehr. Die Staatsangehörigkeit von Personen, gegen die keine Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, wurde nicht erhoben.
4. Gegen wie viele Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen welchem Verdacht eröffnet? Bitte nach Staatsangehörigkeit und vorheriger Straffälligkeit aufschlüsseln.
Informationen zur ,,vorherigen Straffälligkeit“ liegen der Landesregierung nur zu den in der folgenden Tabelle ausgewiesenen Fällen vor.
| Anzahl der Delikte |
Straftaten/ Ordnungswidrigkeiten |
Anzahl und Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen |
Polizeiliche Erkenntnisse |
Bekannte Verurteilungen |
| 10 | Verstoß gegen das | 1x afghanisch | Nein | Nein |
| Betäubungsmit telgesetz | 1x deutsch/türkisch | Ja | Ja | |
| 1x irakisch | Nein | Nein | ||
| 1x marokkanisch | Ja | Nein | ||
| 6x unbekannt | ./. | ./. |
| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN – 17. Wahlperiode | Drucksache | 17/5471 | |||
| 1 | Diebstahl | 1x albanisch | Ja | Nein | |
| 1 | Illegales
Glücksspiel |
1x unbekannt | ./. | ./. | |
| 1 | Verstoß gegen das
Waffengesetz |
1x deutsch | Ja | Nein | |
| 1 | Fahren ohne Fahrerlaubnis |
1x deutsch | Nein | Nein | |
| 1 | Fahren unter Einfluss von Betäubungsmit tel | 1x türkisch | Ja | Nein | |
| 6 | Verkehrsordnu ngswidrigkeite n | nicht erfasst | ./. | ./. | |
| 1 | Verstoß gegen die Abgabenordnu ng | 1x russisch | Nein | Nein | |
Einsatzmaßnahmen am 2. Februar 2019 in Köln, Delikte, Tatverdächtige und Vorerkenntnisse
Durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauptzollamtes wurden darüber hinaus strafrechtliche Ermittlungen nach arbeitsrechtlichen Verstößen sowie anlassbezogene Straf-und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Köln stellten Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz fest.
5. Wie viele illegale Gegenstände und Substanzen wurden sichergestellt? Bitte nach Art und Menge aufschlüsseln.
Folgende verbotene Gegenstände/Substanzen wurden im Rahmen der Kontrollmaßnahmen sichergestellt:
- Ein Teleskopschlagstock
- Eine Kräutermühle mit Anhaftungen von Betäubungsmitteln
- Sieben Ecstasy-Tabletten
- 0,13 Gramm Cannabissamen
- 0,78 Gramm Kokain
- 30,09 Gramm Cannabis