Razzien in NRW, Niedersachsen und den Niederlanden – Eingereiste Terrorverdächtige festgenommen

Kleine Anfrage 2722

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Razzien in NRW, Niedersachsen und den Niederlanden – Eingereiste Terrorverdächtige festgenommen

Die GSG 9 der Bundespolizei führte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden Razzien gegen eine islamistische Terrorgruppe durch. Die Anti-Terror-Razzia der Sonderkommission „Buran“¹ fokussierte sich dabei insbesondere auf eine Tadschiken-Gruppe, die unter Tatverdacht steht, Terroranschläge in Deutschland geplant zu haben. Insgesamt waren mehr als 200 Kräfte des Bundes und der Länder an der Razzia beteiligt. Die Staatsschützer des Bundeskriminalamts erhielten durch den Generalbundesanwalt sieben Haftbefehle, unter anderem wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation sowie Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung. Die Terrorverdächtigen wurden in Gladbeck, Düsseldorf, dem Ennepe-Ruhr-Kreis, Gelsenkirchen, dem Rhein-Sieg-Kreis und einer Asylunterkunft in Warendorf festgenommen. Die Verdächtigen sollen zwischen 20 und 46 Jahre alt sein und womöglich im Besitz von illegalen Waffen gewesen sein. Unter ihnen befinden sich ein Turkmene, ein Kirgise und fünf Tadschiken. Sie sollen im Frühjahr 2022 zu Beginn des Kriegs in der Ukraine nach Deutschland gereist sein. Spätestens im Juni 2022 sollen sie die terroristische Vereinigung gebildet haben. Zusätzlich scheint es Verbindungen zum IS in der Provinz Khorasan zu geben. Dieser Ableger des IS gilt aktuell als der gefährlichste weltweit. Mutmaßungen zufolge sollen die Männer gezielt nach Deutschland eingeschleust worden sein, um Anschläge zu verüben. Zudem sind sie bei der Einreise als Kriegsflüchtling mit gefälschten Papieren getarnt in Deutschland angekommen und die Frau eines Tadschiken scheint eine ISIS-Rückkehrerin zu sein. Auch in den Niederlanden wurde ein Paar festgenommen.²

Die Angeklagten sollen nun einem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt werden. Dabei laufen die Ermittlungen gegen die Tadschiken-Gruppe bereits seit Monaten durch den Generalbundesanwalt. Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts erläuterte überdies, dass durch die Verdächtigen bereits Anschläge im Sinne des IS geplant worden sein sollen, sie bereits versucht haben sollen Waffen zu besorgen und möglicherweise bereits Ziele ausspioniert haben. Der Anschlag soll zwar nicht kurz bevor gestanden haben, dennoch erfolgte der Zugriff zu diesem Zeitpunkt aufgrund „besonders starker Reiseaktivitäten“³ der Verdächtigen. Demzufolge sollen sie bereits teilweise Fahnder abgehangen haben. Allerdings wurden noch keine genauen Details zu den Anschlägen entdeckt, was nun weiterhin Teil der Ermittlungen ist. Die Beamten sitzen dabei große Hoffnungen auf die sichergestellten Datenträger und Handys der Verdächtigen.⁴

Innenminister Herbert Reul spricht selbst von „schwarzen Schafen“⁵ unter den Schutzsuchenden. Insgesamt gebe es laut Verfassungsschutz 4048 Islamisten in NRW.⁶

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum oben genannten Vorfall? (Bitte nach Vorstrafen der Tatverdächtigen und sonstigen polizeilichen Erkenntnissen über die Tatverdächtigen aufschlüsseln.)
2. Wie viele seit 2015 nach Deutschland eingereiste Migranten bzw. Asylbewerber stehen unter Terrorverdacht? (Bitte nach Jahr sowie nach Merkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
3. Wie viele speziell aus der Ukraine eingereiste Personen stehen unter Terrorverdacht? (Bitte nach Jahr sowie nach Merkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
4. Wie viele der aktuell in NRW befindlichen Terrorverdächtigen wurden verhaftet und befinden sich derzeit in Haft? (Bitte nach PMK-links, PMK-rechts, PMK-ausländische Ideologie sowie PMK-religiöse Ideologie aufschlüsseln.)
5. Wie viele Terrorverdächtige wurden seit 2015 aus NRW abgeschoben? (Bitte nach PMK-links, PMK-rechts, PMK-ausländische Ideologie sowie PMK-religiöse Ideologie aufschlüsseln.)

Markus Wagner

MMD18-6222

1 https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/anti-terror-razzia-tadschiken-unter-anschlagsverdacht-84583986.bild.html.

2 Ebenda

³ Ebenda

⁴ Ebenda

⁵ Ebenda

⁶ Ebenda

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2722 mit Schreiben vom 2. November 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und dem Minister der Justiz beantwortet.

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Er­mittlungen zum oben genannten Vorfall? (Bitte nach Vorstrafen der Tatverdächti­gen und sonstigen polizeilichen Erkenntnissen über die Tatverdächtigen auf­schlüsseln.)

Der in der Kleinen Anfrage angesprochene Verfahrenskomplex liegt im Zuständigkeitsbereich des Generalbundesanwalts. Dieser unterliegt weder der Zuständigkeit noch der Kontrolle der Landesregierung, weshalb die Frage durch die Landesregierung nicht beantwortet werden kann.

2. Wie viele seit 2015 nach Deutschland eingereiste Migranten bzw. Asylbewerber stehen unter Terrorverdacht? (Bitte nach Jahr sowie nach Merkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaats­angehörigkeit extra ausweisen.)

Die Sicherheitsbehörden stufen Personen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzun­gen als Gefährder oder Relevante Personen ein. In Bezug auf eingestufte Gefährder und Re­levante Personen erfolgt keine statistische Erfassung nach Migranten oder Asylbewerbern. Eine Beantwortung ist daher nicht möglich.

3. Wie viele speziell aus der Ukraine eingereiste Personen stehen unter Terrorver­dacht? (Bitte nach Jahr sowie nach Merkmalen wie Alter, Geschlecht und Natio­nalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Auf die Antwort zur Frage 2 wird verwiesen. Es findet auch keine statistische Erfassung mit dem Merkmal „Eingereiste aus der Ukraine“ statt.

4. Wie viele der aktuell in NRW befindlichen Terrorverdächtigen wurden verhaftet
   und befinden sich derzeit in Haft? (Bitte nach PMK-links, PMK-rechts, PMK-aus-ländische Ideologie sowie PMK-religiöse Ideologie aufschlüsseln.)

Die Begrifflichkeit „Terrorverdächtige“ ist polizeilich nicht definiert. Gleichwohl können der nachfolgenden Tabelle die derzeit in Nordrhein-Westfalen in Haft befindlichen Gefährder und Relevanten Personen, aufgeschlüsselt in die jeweiligen Phänomenbereiche der Politisch mo­tivierten Kriminalität (PMK), entnommen werden.

5. Wie viele Terrorverdächtige wurden seit 2015 aus NRW abgeschoben? (Bitte nach PMK-links, PMK-rechts, PMK-ausländische Ideologie sowie PMK-religiöse Ideolo­gie aufschlüsseln.)

Bis 2017 erfolgte hinsichtlich erfolgter Rückführungen keine nach ausländischen Gefährdern und Relevanten Personen differenzierende statistische Erhebung.

Der nachfolgenden Tabelle (Stand 13. Oktober 2023) bitte ich die Anzahl der seit 2017 erfolg­ten Rückführungen von ausländischen Gefährdern und Relevanten Personen zu entnehmen.

Eine der zurückgeführten ausländischen Relevanten Personen ist dem Phänomenbereich PMK-Ausländische Ideologie zuzuordnen. Alle übrigen zurückgeführten ausländischen Ge-fährder und Relevante Personen sind dem Phänomenbereich PMK-Religiöse Ideologie zuzu­ordnen.

Im Übrigen sind insgesamt drei ausländische Gefährder (ein Gefährder 2019 und zwei Gefähr-der 2020) sowie eine ausländische Relevante Person (2023) aus dem Phänomenbereich PMK-Religiöse Ideologie freiwillig überwacht ausgereist.

2017 wurde zudem ein ausländischer Gefährder aus dem Phänomenbereich PMK-Religiöse Ideologie ausgeliefert.

MMD18-6660