Recklinghausen: Mann vor Gebäude niedergestochen – Was war das Motiv?

Kleine Anfrage 2710

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Recklinghausen: Mann vor Gebäude niedergestochen – Was war das Motiv?

Am Samstagnachmittag, den 23. September 2023, fanden Mitarbeiter des Rettungsdienstes einen schwer verletzten Mann vor einem Gebäude in Recklinghausen vor. Sofort wurden Reanimationsmaßnahmen eingeleitet. Trotz aller Rettungsbemühungen erlag das Opfer noch vor Ort seinen Stichverletzungen, wie in einer Mitteilung der Bochumer Staatsanwaltschaft und der Recklinghausener Polizeibehörde berichtet wurde.¹

Noch am selben Nachmittag stellte sich ein 30-jähriger Mann, der aus Recklinghausen stammen soll, bei der Polizei. Er soll freiwillig zur Polizeiwache in Recklinghausen gekommen und dort festgenommen worden sein. Im weiteren Verlauf des Abends konnten noch ein 28­jähriger und ein 54-jähriger Tatverdächtiger durch Spezialkräfte der Polizei „in Tatortnähe“² festgenommen werden. Bislang sollen der Polizei noch keinerlei Informationen zum Tatmotiv oder den sonstigen Hintergründen vorliegen. Es wurde eine Mordkommission eingerichtet, die nun die Ermittlungen in diesem Fall übernommen hat.³

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
2. Was ist über das verstorbene Opfer bekannt? (Bitte Merkmale wie Alter, Nationalität, Vorname, mögliche Verbindungen zu dem Tatverdächtigen und sonstige wichtige Aspekte in die Antwort mitaufnehmen.)
3. Wie oft kam es seit 2015 bis heute im Kreis Recklinghausen pro Jahr zu Delikten, die mit einer Stichwaffe begangen wurden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Delikt, Art der Tatwaffe sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
4. Bei wie vielen dieser Delikte gab es mehrere Täter? (Bitte nach Jahr und Delikt aufschlüsseln und die Anzahl der Täter sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
5. Wie viele Messerstechereien mit tödlichem Ausgang hat es bereits im Jahr 2023 in NRW gegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Ort und Tatmotiv sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Markus Wagner

MMD18-6209

1 https://www.t-online.de/region/essen/id_100248662/recklinghausen-mann-erstochen-tot.html.

2 Ebenda.

³ Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2710 mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)

Die Leitende Oberstaatsanwältin in Bielefeld hat dem Ministerium der Justiz unter dem 10.10.2023 u. a. berichtet, dass aufgrund des geschilderten Geschehens ein Ermittlungsver­fahren wegen gemeinschaftlichen Mordes gegen drei inzwischen inhaftierte Beschuldigte schwedischer bzw. syrischer Staatsangehörigkeit geführt werde. Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen habe zu einem unbekannten Zeitpunkt das spätere Opfer einen Be­schuldigten beauftragt, einen Geldbetrag nach Syrien zu überweisen. Tatsächlich habe dieser die Überweisung nicht durchgeführt, um sich daran rechtswidrig zu bereichern. Am Tattag habe das spätere Opfer den Beschuldigten in Recklinghausen – zuvor telefonisch angekündigt – zur Rede stellen wollen. Die drei Beschuldigten seien dringend verdächtig, vor dem Erschei­nen des späteren Opfers den Tatplan gefasst zu haben, das Opfer zu töten, um den Geldbe­trag zu behalten. Zwei der Beschuldigten hätten das Opfer mit einem Messer und einem Reiz-stoffsprühgerät angegriffen, während der dritte Beschuldigte diese durch Rufe zur Tötung an­gefeuert habe. Das Opfer habe mehrere Stichverletzungen erlitten und sei in der Folge auf­grund der Verletzungen verstorben. Die Ermittlungen dauerten an.

Ein Beschuldigter sei bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Ein Beschuldigter sei wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der weitere Be­schuldigte sei u. a. wegen Nötigung und unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe und Munition zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wor­den sei.

Von einer detaillierten Aufschlüsselung der Vorstrafen der Beschuldigten wird unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Beschuldigten, insbesondere auch im Hinblick auf das Resozialisierungsgebot abgesehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat und weiterer, auch presseöffentlicher Angaben zu dem Verfahren eine Identifizierbarkeit wahrscheinlich oder jedenfalls möglich erscheint. Dem parlamentarischen Informationsinte­resse wird durch die weiteren Angaben zum Sachstand sowie die allgemeinen Angaben zu Vorstrafen entsprochen.

2. Was ist über das verstorbene Opfer bekannt? (Bitte Merkmale wie Alter, Nationa­lität, Vorname, mögliche Verbindungen zu dem Tatverdächtigen und sonstige wichtige Aspekte in die Antwort mitaufnehmen.)

Das Opfer war syrischer Staatsangehöriger. Von weiteren Angaben zur Person wird mit Blick auf das postmortale Persönlichkeitsrecht und den Opferschutz abgesehen. Dem parlamenta­rischen Informationsinteresse wird insoweit durch die Mitteilung zum Sachstand der Ermittlun­gen und durch allgemeine Angaben zu dem Geschädigten entsprochen.

3. Wie oft kam es seit 2015 bis heute im Kreis Recklinghausen pro Jahr zu Delikten, die mit einer Stichwaffe begangen wurden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Delikt, Art der Tatwaffe sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationali­tät aufschlüsseln und bei deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Als Datenbasis für die Beantwortung der Fragen 3 bis 5 dient die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich jährlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitäts-sicherungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten – auch im Zusammenhang mit der Verwendung von Stichwaffen – für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor.

Um in der Polizeilichen Kriminalstatistik Informationen darüber zu erfassen, ob Gewaltdelikte unter der Verwendung eines Messers begangen wurden, steht seit dem 01.01.2019 ein Tat-mittelkatalog zur Verfügung. In dieser Erfassung wird unterschieden zwischen „Messer (WaffG)“, „sonstige Messer“ und „sonstige Stichwaffen“.

Für die Kreispolizeibehörde Recklinghausen ergibt sich für die Jahre 2019 bis 2022 daraus die nachfolgende Aufstellung betreffend die Anzahl von Delikten, die mit einer Stichwaffe began­gen wurden.

4. Bei wie vielen dieser Delikte gab es mehrere Täter? (Bitte nach Jahr und Delikt aufschlüsseln und die Anzahl der Täter sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Ge­schlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei deutschen Personen die Mehr­fachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Der nachfolgenden Übersicht bitte ich die Fallzahlen der Delikte, die mit einer Stichwaffe und von mehr als einem Tatverdächtigen begangen wurden, für die Kreispolizeibehörde Recklin­ghausen für die Jahre 2019 bis 2022 zu entnehmen.

5. Wie viele Messerstechereien mit tödlichem Ausgang hat es bereits im Jahr 2023 in NRW gegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Ort und Tatmotiv sowie nach Täter­merkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei deut­schen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Entsprechende Daten liegen für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor.

MMD18-6558