Kleine Anfrage 4707
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Recklinghausen: Polizei stoppt Randalierer am Hauptbahnhof
Am frühen Sonntagmorgen, den 13. Oktober 2024, hörten Bundespolizisten in ihrer Dienststelle am Hauptbahnhof in Recklinghausen gegen 04:20 Uhr laute Knallgeräusche. Als sie aus dem Fenster sahen, bemerkten sie einen Mann, der am linken Außenspiegel eines Dienstfahrzeugs hantierte. Die Abdeckung des Außenspiegels fiel daraufhin zu Boden und der Mann flüchtete in Richtung Hauptbahnhof. Die Einsatzkräfte konnten den 45 Jahre alten polnischen Staatsbürger in Höhe des Taxistandes einholen und festnehmen. Dabei verhielt sich der Beschuldigte äußerst aggressiv. Daher wurde eine Streife der Polizei NRW zur Unterstützung hinzugezogen. Der Mann bestritt zunächst die Tat, behauptete dann aber, die Polizei könne ihm nichts nachweisen.1
In den Räumen der Bundespolizeidienststelle wurde die Identität des Mannes zweifelsfrei festgestellt und Ermittlungen ergaben, dass die Staatsanwaltschaft Bochum bereits wegen Sachbeschädigung nach dem Aufenthaltsort des 45-Jährigen suchte. Insgesamt zerstörte der Mann die Heckscheiben von drei Dienstfahrzeugen sowie jeweils den linken Außenspiegel. Die Beschädigungen wurden fotografisch dokumentiert und zwei Steine, die in zwei der Fahrzeuge gefunden wurden, sichergestellt. Nach Abschluss der strafprozessualen Maßnahmen erhielt der polnische Staatsbürger einen Platzverweis für den Hauptbahnhof Recklinghausen.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über den Tatverdächtigen bekannt?
- Über welche Nationalität verfügt der Tatverdächtige?
Markus Wagner
2 Ebenda.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 4707 mit Schreiben vom 25. November 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Bochum hat mir unter dem 08.11.2024 im Wesentlichen berichtet, der in der Kleinen Anfrage angesprochene Sachverhalt werde durch die Bundespolizeiinspektion Dortmund bearbeitet. Die Ermittlungsvorgänge lägen der Staatsanwaltschaft bisher nicht vor.
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über den Tatverdächtigen bekannt?
Die Polizei Nordrhein-Westfalen ist in die Ermittlungen nicht eingebunden. Eine Beantwortung der Frage kann insofern nicht erfolgen.
- Über welche Nationalität verfügt der Tatverdächtige?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen.