Kleine Anfrage 1685
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Regierungsbeamte in Teilzeit – Wie viele sind in Nordrhein-Westfalen davon betroffen? – Nachfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 3. April 2023 auf unsere Kleine Anfrage vom 6. März 2023, Drucksache 18/3399, wurden unsere gestellten Fragen 1 bis 4 dankenswerterweise vor allem durch Aufstellungen in Tabellenform beantwortet. Die Aufstellungen zeigen das erwartbar deutliche Bild: Es sind insbesondere Frauen, die grob überschlägig im Verhältnis 4:1 in Teilzeit tätig sind. Meine Nachfragen beziehen sich auf die aus den Antworten der Landesregierung hervorgehenden statistischen „Ausreißer“.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche spezifischen Gründe liegen aus Sicht der Landesregierung dafür vor, dass im Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen sowie im Landeskrebsregister NRW gGmbH nahezu Geschlechterparität hinsichtlich der Teilzeitarbeit besteht?
- Welche spezifischen Gründe liegen aus Sicht der Landesregierung dafür vor, dass es im BVG (FM) sowie in der Finanzierungsgesellschaft des Landes NRW zur Kapitalerhöhung bei der WestLB AG mbH gar keine Teilzeitbeschäftigten gibt?
- Welche spezifischen Gründe liegen aus Sicht der Landesregierung dafür vor, dass im Virtuellen Krankenhaus NRW sowie im Bildungszentrum für die Ver- und Entsorgungswirtschaft 100 Prozent der Teilzeitbeschäftigten Frauen sind?
Markus Wagner
Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 1685 mit Schreiben vom 11. Mai 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
- Welche spezifischen Gründe liegen aus Sicht der Landesregierung dafür vor, dass im Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen sowie im Landeskrebsregister NRW gGmbH nahezu Geschlechterparität hinsichtlich der Teilzeitarbeit besteht?
Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen NRW:
Grundsätzlich werden seitens des Landesbetriebs Mess- und Eichwesen NRW (LBME NRW) keine Daten vorgehalten, anhand derer im Wege einer Analyse abschließende Gründe dafür benannt werden könnten, warum der Anteil der männlichen Teilzeitbeschäftigten entsprechend hoch ist.
Landeskrebsregister NRW gGmbH:
Wie alle Tarifpartner im Tarifvertrag der Länder ist das Landeskrebsregister NRW (LKR NRW) verpflichtet, allen Beschäftigten unabhängig vom Geschlecht in gleicher Weise die Möglichkeit anzubieten, in Teilzeit zu arbeiten.
Die Auswertungen zeigen, dass im LKR NRW Frauen und Männer gleichermaßen diese Möglichkeit in Anspruch nehmen.
- Welche spezifischen Gründe liegen aus Sicht der Landesregierung dafür vor, dass es im BVG (FM) sowie in der Finanzierungsgesellschaft des Landes NRW zur Kapitalerhöhung bei der WestLB AG mbH gar keine Teilzeitbeschäftigten gibt?
Die Aufgaben in der BVG und in der Finanzierungsgesellschaft des Landes NRW zur Kapitalerhöhung bei der WestLB AG mbH werden im Rahmen von geringfügigen Nebentätigkeiten ausgeübt.
Ungeachtet dessen besteht auch bei diesen Gesellschaften die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung, deren Nutzung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten im persönlichen Ermessen der Beschäftigten liegt.
- Welche spezifischen Gründe liegen aus Sicht der Landesregierung dafür vor, dass im Virtuellen Krankenhaus NRW sowie im Bildungszentrum für die Ver- und Entsorgungswirtschaft 100 Prozent der Teilzeitbeschäftigten Frauen sind?
Virtuelles Krankenhaus NRW:
Beim Virtuellen Krankenhaus NRW sind derzeit ca. 85 Prozent der Beschäftigten Frauen, die statistisch gesehen häufiger als Männer in Teilzeit beschäftigt sind. Die 100 prozentige Frauenquote bei den Teilzeitbeschäftigten ist in diesen Kontext einzuordnen. Spezifische Gründe liegen im Übrigen nicht vor.
Bildungszentrum für die Ver- und Entsorgungswirtschaft GmbH:
Die Personalbewirtschaftung bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung liegt in der Verantwortung der Geschäftsführung. Wie die Geschäftsführung des Bildungszentrums für die Ver- und Entsorgungswirtschaft GmbH auf Nachfrage mitteilte, erfolgte die Wahrnehmung der dortigen Teilzeitbeschäftigungen geschlechterunabhängig auf persönlichen Wunsch der jeweiligen Beschäftigten.