Rhein-Erft-Kreis: Falsche Polizisten betrügen Seniorin

Kleine Anfrage 3150

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Rhein-Erft-Kreis: Falsche Polizisten betrügen Seniorin

Am 12. Dezember 2023 kam es im Rhein-Erft-Kreis zu einem Vorfall, bei dem sich „falsche Polizeibeamte“¹ gegen 18 Uhr bei einer Seniorin per Telefon gemeldet haben sollen. Dabei soll die Seniorin stark unter Druck gesetzt worden sein. Ihr wurde von vermehrten Einbrüchen berichtet und damit Angst gemacht. Zusätzlich wurde der Druck erhöht, indem der Dame gesagt wurde, dass ein Einbruch bei ihr zu Hause stattfinden werde. Weiter sei ihr dann berichtet worden, dass sie ihre Wertsachen zum Schutz der Polizei übergeben müsse. Aus diesem Grund habe die Frau dann ihre Wertsachen in Form von teurem Schmuck und einem großen Teil ihres Erspartem und ihre Bankkarte samt Geheimnummer einem Unbekannten übergeben. Als sie dies dann am nächsten Morgen einem Nachbarn erzählte, rief der Mann die Polizei hinzu, die dann Spuren sicherte und Strafanzeige erstattete. Die Polizei weist darauf hin, dass Polizisten, Staatsanwälte und andere Amtsträger nie das Herausgeben von Wertsachen verlangen würden.²

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
2. Wie hoch ist die erbeutete Summe insgesamt, die die Betrüger der Seniorin abnehmen konnten?
3. Wie viele Betrugsfälle, bei denen sich die Täter als falsche Polizisten ausgegeben haben, gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW? (Bitte nach Ort, erbeuteter Summe, Anzahl der Täter sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
4. Bei wie vielen dieser Delikte handelte es sich bei den Opfern um Senioren?
5. Bei wie vielen der in Frage 3 erfragten Delikte wurden die Opfer über das Telefon angerufen und unter Druck gesetzt?

Markus Wagner

MMD18-7674

1 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/10374/5673499.

² Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3150 mit Schreiben vom 9. Februar 2024 namens der Landesregierung beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Datenbasis für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten – auch im Zusammenhang mit Betrugsdelikten – für die Jahre 2023 und 2024 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor.

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Er­mittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz unter dem 16.01.2024 berichtet, dass die Sachverhaltsdarstellung in dem zitierten Presseartikel zutreffend sei. Es sei zwischenzeitlich ein Tatverdächtiger ermittelt worden, wobei der Grad des Tatverdachts noch als ausgesprochen vage zu bezeichnen sei.

Zum Schutz der andauernden Ermittlungen wird derzeit von der Mitteilung weiterer Einzelhei­ten zum Sachstand der Ermittlungen abgesehen.

2. Wie hoch ist die erbeutete Summe insgesamt, die die Betrüger der Seniorin ab­nehmen konnten?

Die Geschädigte hat den ihr insgesamt entstandenen Schaden mit ca. 23.000 Euro beziffert.

3. Wie viele Betrugsfälle, bei denen sich die Täter als falsche Polizisten ausgegeben haben, gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW? (Bitte nach Ort, erbeuteter Summe, Anzahl der Täter sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Natio­nalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Seit 2019 werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen bei ausgewählten Straftaten deliktbezogene Phänomene erfasst. Hierzu zählt unter anderem das Phänomen der „Falschen Amtsträger“. Eine statistische Aufschlüsselung nach Amtsträgereigenschaft erfolgt nicht. Für die Erhebung von Daten vor diesem Zeitraum wäre eine händische Auswertung aller Betrugsstraftaten erforderlich, welche in der zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich ist.

Der nachfolgenden Tabelle bitte ich, die Betrugsstraftaten mit dem Phänomen „Falsche Amts­träger“ in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2019 bis 2022 zu entnehmen.

4. Bei wie vielen dieser Delikte handelte es sich bei den Opfern um Senioren?

Informationen zu von Straftaten betroffenen Personen werden in der Polizeilichen Kriminalsta­tistik Nordrhein-Westfalen ausschließlich bei Straftaten zum Nachteil höchstpersönlicher Rechtsgüter (z.B. Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung), nicht je­doch bei Betrugsstraftaten, erfasst. Informationen zum Alter der Opfer der in Frage 3 aufge­führten Delikte liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen somit grund­sätzlich nicht vor.

Betrugsstraftaten zum Nachteil von älteren Menschen mit überregional agierenden Tatver­dächtigen werden allerdings gesondert erfasst (Sonstige weitere Betrugsarten in Verbindung mit Straftaten zum Nachteil älterer Menschen – Überregionale Tatbegehung [SÄM-ÜT]). Als ältere Menschen sind hierbei Personen ab dem abgeschlossenen 60. Lebensjahr definiert. Der nachfolgenden Tabelle bitte ich die Betrugsstraftaten i. V. m. SÄM-ÜT mit dem Phänomen „Falsche Amtsträger“ in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2019 bis 2022 zu entnehmen.

5. Bei wie vielen der in Frage 3 erfragten Delikte wurden die Opfer über das Telefon
   angerufen und unter Druck gesetzt?

Die Art und Weise der Kontaktaufnahme mit den Opfern wird in der Polizeilichen Kriminalsta­tistik Nordrhein-Westfalen nicht erfasst. Eine händische Auswertung aller in Betracht kommen­den Vorgänge ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

MMD18-8011