Rhein-Erft-Kreis: Jugendliche nach Diebstahlserie von Motorrädern gefasst – Wer waren die Täter?

Kleine Anfrage 3403

der Abgeordneten Markus Wagner und Klaus Esser AfD

Rhein-Erft-Kreis: Jugendliche nach Diebstahlserie von Motorrädern gefasst – Wer waren die Täter?

Am Mittwoch, den 24. Januar 2024, konnte die Polizei im Rhein-Erft-Kreis einen 15- und einen 16-jährigen Tatverdächtigen festnehmen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in der Zeit von Oktober 2022 bis Januar 2024 in den Stadtgebieten von Köln, Hürth, Bornheim und Brühl insgesamt mehr als 30 Motorroller und Motorräder gestohlen zu haben. Nach aktuellstem Ermittlungsstand sollen die Verdächtigen die gestohlenen Fahrzeuge zunächst hauptsächlich vielfach selbst benutzt haben, bis sie sie dann schwer beschädigt zurückließen.¹

Der letzte Fall soll sich am 23. Januar dieses Jahres zugetragen haben, als sie einen Roller in Köln gestohlen haben sollen. Am selben Tag erkannten Polizisten die Verdächtigen mit dem gestohlenen Fahrzeug wieder. Jedoch gelang ihnen zunächst die Flucht vor der Polizei aus Hürth. Einen Tag später konnten die Polizisten dann zugreifen, die Gesuchten festnehmen und das gestohlene Fahrzeug sicherstellen. Ein Richter erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln einen Haftbefehl, weshalb die Jugendlichen sich zurzeit in Untersuchungshaft befinden.²

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
2. Wie hoch ist insgesamt der Sachschaden, der durch die Diebstahlserie der Täter angerichtet wurde?
3. Wie viele Diebstähle von Motorrädern und Motorrollern gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW? (Bitte nach Ort, Anzahl der Täter sowie deren Geschlecht aufschlüsseln.)
4. Welches Alter haben die für die in Frage 3 abgefragten Diebstähle verantwortlichen Tatverdächtigen?
5. Welche Nationalität haben die für die in Frage 3 abgefragten Diebstähle verantwortlichen Tatverdächtigen? (Bitte bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Markus Wagner
Klaus Esser

MMD18-8285

1 https://polizei.nrw/presse/240202-2-zwei-tatverdaechtige-nach-diebstaehlen-von-kraftraedern-in-untersuchungshaft.

² Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3403 mit Schreiben vom 28. März 2024 na­mens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfas­sung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nord­rhein-Westfalen umfangreiche und aufwendige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssiche-rungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor.

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstra­fen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdäch­tigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz unter dem 11.03.2024 berichtet, dass sich das Ermittlungsverfahren gegen einen 16jährigen und einen 15jährigen richte.

Zu den Tatvorwürfen verhält sich der vorbezeichnete Bericht wie folgt:

„Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen dem 02.11.2022 und dem 23.01.2024 in mindestens 23 Fällen, davon in 18 Fällen gemeinschaftlich, in Brühl, Hürth, Bornheim, Köln und Bonn verschlossen abgestellte Motorräder diverser Geschädigter aufge­brochen, kurzgeschlossen und anschließend für sich selbst genutzt zu haben (§§ 242, 243 StGB). Durch das Entwenden der Fahrzeuge wird den Beschuldigten tateinheitlich auch Fah­ren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen (§ 21 StVG).“

In dem wegen des Vorwurfs des vielfachen – überwiegend gemeinschaftlich begangenen – Diebstahls im besonders schweren Fall geführten Verfahren würden die Ermittlungen, insbe­sondere im Hinblick auf weitere vorwerfbare Taten, andauern.

Nach dem Bericht befanden sich beide Beschuldigte zwischenzeitlich in Untersuchungshaft und sind mittlerweile in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht. Mit Blick auf den besonderen Schutz der jugendlichen Beschuldigten, den Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts und die Wertung des § 48 Absatz 1 JGG wird von weiteren Angaben abgesehen.

2. Wie hoch ist insgesamt der Sachschaden, der durch die Diebstahlserie der Täter angerichtet wurde?

Der Sachschaden, der durch die Diebstahlsserie der Beschuldigten angerichtet wurde, beläuft sich nach den bisherigen Ermittlungen auf rund 55.000 €.

3. Wie viele Diebstähle von Motorrädern und Motorrollern gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW? (Bitte nach Ort, Anzahl der Täter sowie deren Geschlecht auf­schlüsseln.)

Die Anzahl der Fälle im Deliktsbereich „Diebstahl von Mopeds und Krafträdern“ in Nordrhein-Westfalen bitte ich der folgenden Tabelle zu entnehmen:

4. Welches Alter haben die für die in Frage 3 abgefragten Diebstähle verantwortli­chen Tatverdächtigen?

Die Anzahl der Tatverdächtigen im Deliktsbereich „Diebstahl von Mopeds und Krafträdern“ in Nordrhein-Westfalen aufgeschlüsselt nach Altersgruppen bitte ich der folgenden Tabelle zu entnehmen:

5. Welche Nationalität haben die für die in Frage 3 abgefragten Diebstähle verant­wortlichen Tatverdächtigen? (Bitte bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörig­keit extra ausweisen.)

Die Anzahl der Tatverdächtigen im Deliktsbereich „Diebstahl von Mopeds und Krafträdern“ in Nordrhein-Westfalen aufgeschlüsselt nach Nationalität bitte ich der Anlage zu entnehmen.

MMD18-8660