Antragder AfD-Fraktion vom 02.07.2019
Rheinvertiefung endlich konsequent umsetzen
I. Ausgangslage
Die Vertiefung des Rheins ist eines der wichtigsten infrastrukturellen Projekte in NRW. Unterhaltung der Wasserstraßen und ihrer baulichen Anlagen sowie Planung und Bauüberwachung sind bundeshoheitliche Aufgaben, die vom Bundesverkehrsministerium, der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in Bonn und nachgeordneten Behörden übernommen werden. Einige vergangene, wie auch die aktuelle Landesregierung in NRW haben immer wieder Absichtserklärungen zu diesem wichtigen Thema abgegeben sowie eine konsequentere und schnellere Umsetzung angemahnt. Passiert ist bis heute wenig. Dass die Einflussmöglichkeiten auf die konkrete Planung und Umsetzung nur mittelbarer Natur sind, aufgrund der Zuständigkeit des Bundes, ist verständlich. Es entschuldigt jedoch in keinster Weise den jahrelangen Aufschub und die schleppende Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte, die eine direkte, negative Auswirkung auf den Güterverkehr in NRW haben. Es ist von absoluter Wichtigkeit, dass die Rheinvertiefung als wichtiges und vordringliches infrastrukturelles Projekt verstanden wird, das einen erheblichen Beitrag zur „Verkehrswende“ im Güterverkehr erbringen kann. „Die Wasserstraße ist ein Verkehrsweg, der oft nicht genug Beachtung bekommt“, beschreibt es auch der Geschäftsführer für den Bereich Verkehr und Logistik der Niederrheinischen IHK in Duisburg.1 Über 100.000 Schiffe passieren jedes Jahr die Grenze bei Emmerich, eine Abladeoptimierung von nur 30 cm bedeutet eine jährliche Reduktion von 800.000 LKW auf den Straßen in NRW.
Wichtig ist bei aller Sicht für Optimierung und wirtschaftliche Interessen auch die ökologische Betrachtungsweise. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) trifft hierzu die klare Feststellung, dass „insbesondere die Überlegungen zu einer Fahrrinnen-Vertiefung des Rheins aus wasserrechtlicher und ökologischer Sicht höchst problematisch“ seien.2 Dass insbesondere die Binnenschiffer eine andere Interessenslage verfolgen und eine Rheinvertiefung fordern, erklärt sich von selbst.3
Neben der Meinung der verschiedenen Interessenverbände sollte es von übergeordnetem Interesse für die Bundes- und Landespolitik sein, den Rhein als Wasserstraße zu ertüchtigen. Der Rhein kann einen großen Beitrag dazu leisten, Güter wirtschaftlicher und ökologischer zu transportieren und zeitgleich die Belastung unserer Straßen durch LKW deutlich zu senken.
II. Der Landtag stellt daher fest:
1. Die Rheinvertiefung ist eines der vordringlichsten Infrastrukturprojekte für NRW. Die Umsetzung der bereits geplanten Bauabschnitte bzw. Bauprojekte hat hohe Priorität, ebenso wie die weitere Planung von Bauabschnitten und Projekten im Zusammenspiel mit den weiteren Rheinanliegern, wie z.B. Rheinland-Pfalz.
2. Eine Rheinvertiefung bietet die Möglichkeit einer deutlichen Verkehrsreduktion auf unseren überlasteten Autobahnen, insbesondere im Hinblick auf den Güterverkehr. Eine „Verkehrswende“ kann nur dadurch gelingen, dass zuerst die vordringlichsten Probleme des Verkehrs in NRW angegangen werden. Dazu zählt unzweifelhaft der Güter- und Gütertransitverkehr, der in einem viel höheren Maße, als dies bisher geschieht, auch auf dem Wasserweg erfolgen könnte.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
1. sich für einen konsequente und zügige Umsetzung der geplanten Rheinvertiefung einzusetzen und diesem Thema eine deutlich höhere Priorität einzuräumen.
2. für NRW eine Lagebild der geplanten, in Umsetzung befindlichen und bereits abgeschlossenen Arbeiten zu erstellen und das Parlament mit einem jährlichen Fortschrittsbericht über den Fortgang der Arbeiten an der Rheinvertiefung zu unterrichten.
Nic Peter Vogel
Markus Wagner
AndreasKeith
und Fraktion
1 https://www.derwesten.de/region/der-rhein-soll-fuer-die-wirtschaft-tiefer-werden-id11957035.html