Richter und Staatsanwälte laufen Sturm: Rechtsstaat in Gefahr! – Dr. Hartmut Beucker (AfD)

Rede
vom 16.05.2024
• Ausschuss (2022-2027): Recht

Das ist keine Kleinigkeit mehr: Der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW hat einen Brandbrief verfasst. Sie warnen: Der Rechtsstaat ist massiv in Gefahr. Und zwar nicht etwa wegen der AfD, sondern wegen der Regierung!

Dr. Hartmut Beucker, seinerseits Anwalt, konfrontiert Hendrik Wüst und sein Kabinett mit dem Ernst der Lage und sagt klipp und klar: Es kann nicht sein, dass ein Loch gestopft wird, indem man ein anderes aufreißt!