Kleine Anfrage 2856
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Rocker-Boss nach Flucht in Spanien festgenommen – Wie entkam er aus dem Gefängnis?
Am Montag, den 16. Oktober 2023, soll der Vorsitzende der Kölner „Bandidos“ Ö. nach beinahe einjähriger Flucht aus der Haftanstalt Euskirchen nun durch spanische Polizeikräfte in Marbella festgenommen worden sein. Spezialeinsatzkräften war es möglich, ihn in einem Fitnessstudio festzunehmen. Eine Sprecherin der Kölner Staatsanwaltschaft bestätigte, dass Informationen vorliegen, aus welchen hervorgehe, dass die per Haftbefehl gesuchte Zielperson in Marbella verhaftet wurde. Von Seiten der spanischen Behörden seien sie jedoch noch nicht diesbezüglich informiert worden.1
Nachdem der 36-Jährige aus dem Euskirchener Gefängnis am 16. Januar 2023 ausbrach, wurde europaweit nach dem Kriminellen gefahndet. Er musste wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz eine zweieinhalbjährige Haftstrafe absitzen und hatte zum Zeitpunkt seiner Tat lediglich noch ein halbes Jahr vor sich, bis er das Gefängnis wieder hätte verlassen dürfen. Allerdings wurde der Rocker am Tag der Flucht von der Gefängnisleitung wegen eines positiven Drogentests, offenbar durch im Gefängnis konsumierte Drogen wie Kokain, vom offenen Vollzug wieder zurück in den geschlossenen Vollzug geordert. Des Weiteren besteht der Verdacht, dass er in der Zwischenzeit mit etwa 100 Kilo „minderwertigem Kokain“2 Handel betrieben haben soll, um so seine Flucht zu finanzieren. Aufgrund dessen nahm die Staatsanwaltschaft ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von Drogen und Drogenhandel in nicht geringer Menge auf. Es wurde sogar eine Razzia durch Spezialkräfte der Polizei organisiert, bei der das Autohaus eines mutmaßlichen Komplizen durchsucht wurde, man jedoch keine Treffer fand.
Nun soll der Entflohene durch die spanischen Behörden wieder nach Deutschland ausgeliefert werden. Dies geschah schon einmal im Sommer 2021, als er durch spanische Einsatzkräfte festgenommen wurde, da er sich seinem Haftantritt entzogen und sich mit seiner Familie in seinem dortigen Anwesen versteckt hatte. Nach der Festnahme wurde er durch Kölner Fahnder nach Deutschland zurückgeholt.3
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
- Wie genau konnte Ö. am Tag seiner Flucht aus dem Gefängnis ausbrechen?
- Was weiß die Landesregierung über die Aktivitäten der in Nordrhein-Westfalen ansässigen Bandidos?
- Wie viele seit 2015 bis heute pro Jahr aus nordrhein-westfälischen Gefängnissen entflohene Häftlinge haben sich nach dem Ausbruch ins Ausland abgesetzt bzw. stehen unter dem Verdacht, sich ins Ausland abgesetzt zu haben? (Bitte nach Jahr und Ort des Ausbruchs, späteres Aufenthaltsland, Delikt bzw. Grund der Inhaftierung, angesetzte Haftstrafe sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Wie viele der ins Ausland entflohenen Häftlinge konnten durch ausländische Polizeikräfte wieder festgenommen und nach Deutschland gebracht werden? (Bitte nach Jahr und Ort des Ausbruchs, späterem Aufenthaltsland, Delikt bzw. Grund der Inhaftierung, angesetzter Haftstrafe sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Markus Wagner
2 Ebenda.
3 Ebenda.