Kleine Anfrage 517
des Abgeordneten Markus Wagner vom 05.10.2022
Rückfragen zur Schießerei unter Rockern in Mönchengladbach
Am Donnerstag, den 22. September 2022 befasste sich der nordrhein-westfälische Innenausschuss unter anderem mit dem Tagesordnungspunkt „Mönchengladbach: Schießerei im Rocker-Milieu“, beantragt von der Fraktion der AfD. Hierbei ging es um einen Vorfall, der am Dienstagabend des 6. September 2022 in Mönchengladbach stattfand und zu einem Großeinsatz der Polizei wegen einer Schießerei führte, bei der drei Männer schwer verletzt wurden. Die Schießerei, an der mehrere Personen beteiligt waren, ereignete sich im Bereich des Überlandbahnhofs in einem Tunnel. Von dort seien drei Männer in einer dunklen Limousine geflüchtet. Allerdings verlor der Fahrer die Kontrolle über das Fahrzeug und verursachte einen Unfall.1 Im Laufe der Nacht nahm die Polizei insgesamt fünf Männer im Alter zwischen 21 und 33 Jahren vorläufig fest. Vier von ihnen seien bereits am nächsten Tag wieder entlassen worden. Bei dem Vorfall wurden drei Männer zwischen 22 und 33 Jahren schwer verletzt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand liegen die Hintergründe der Tat im Rocker-Milieu.2
Leider wurden unsere Fragen, die unser schriftlicher Berichtswunsch enthielt, nicht vollumfänglich von der Landesregierung beantwortet. Da mir allerdings an einer Beantwortung meiner Fragen gelegen ist, möchte ich sie an dieser Stelle erneut stellen.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie lauten die Vornamen der deutschen Tatverdächtigen respektive Opfer der Schießerei, die lediglich mit „X1 bis X5“ angegeben wurden? (Bitte aufschlüsseln, seit wann die Tatverdächtigen/Opfer im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind.)
- Wie viele Ermittlungs-, Gerichtsverfahren und Verurteilungen gab es seit 2015 gegen Angehörige von Rockerclubs und Clans in Nordrhein-Westfalen und speziell in Mönchengladbach? (Bitte nach Jahr, Rockerclub oder -bezeichnung und Ermittlungsanlass aufschlüsseln.)
Markus Wagner
1 Vgl. h tt ps : / / www. Bild .de/regional/ duesseldorf /duesseldorf-aktuell/ mann – schwer – verletzt – schiesserei-in-moenchengladbach- 8124 5218 . bild . ht ml.
2 Vgl. h tt ps : / / rp-online .de/ nrw/ staedte /moenchengladbach/ blaulicht /moenchen gladbach-schuesse-nahe-haupt bahnhof- drei -verletzte_ aid -7636 4575.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 517 mit Schreiben vom 25. Oktober 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Wie lauten die Vornamen der deutschen Tatverdächtigen respektive Opfer der Schießerei, die lediglich mit „X1 bis X5“ angegeben wurden? (Bitte aufschlüsseln, seit wann die Tatverdächtigen/Opfer im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind.)
Es wird insoweit zunächst auf den schriftlichen Bericht des Ministers des Innern für die Sitzung des Innenausschusses am 22.09.2022 und die dortige Erläuterung unter I. Absatz 1 Bezug genommen. Mit Blick auf die Unschuldsvermutung sowie das Persönlichkeitsrecht der Beschuldigten und Geschädigten wird von Angaben zu den Vornamen der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie zu dem konkreten Datum eines etwaigen Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit abgesehen. Im Fall der Geschädigten sind zudem die Belange des Opferschutzes zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die konkreten Angaben zu Ort und Zeitpunkt der genannten Vorfälle bzw. Taten und die öffentliche Medienberichterstattung besteht die Gefahr der Identifizierung der Beschuldigten und Geschädigten. Durch die Nennung weiterer, unmittelbar personenbezogener Angaben wie Vorname und das konkrete Datum eines etwaigen Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit würde die Gefahr einer Identifizierung nicht unerheblich erhöht.
- Wie viele Ermittlungs-, Gerichtsverfahren und Verurteilungen gab es seit 2015 gegen Angehörige von Rockerclubs und Clans in Nordrhein-Westfalen und speziell in Mönchengladbach? (Bitte nach Jahr, Rockerclub oder -bezeichnung und Ermittlungsanlass aufschlüsseln.)
Insoweit wird auf die Ausführungen in dem Bericht des Ministers des Innern für die Sitzung des Innenausschusses am 22.09.2022 verwiesen. Dort ist dargelegt, aus welchen Gründen von der Nennung der Anzahl der Ermittlungs-, Gerichtsverfahren und Verurteilungen – mit Ausnahme derjenigen aus den bisher veröffentlichten einschlägigen Lagebildern des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen – abgesehen worden ist.
