Kleine Anfrage 6279der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky vom 05.01.2021
Sachstandbericht 2021: Wie effektiv sind die Regionalen Rückkehrkoordinierungsstellen (RRK)?
Beginnend mit dem zweiten Halbjahr 2017 sind Regionale Rückkehrkoordinationsstellen (RRK) bei den Bezirksregierungen Köln, Düsseldorf, Münster, Arnsberg und Detmold aufgebaut worden. Ein zentraler Aufgabenbereich der RRK soll die Koordination, Förderung und Begleitung der freiwilligen Rückkehr sowie die beschleunigte Rückführung von Ausreisepflichtigen aus den Kommunen und den Landesaufnahmeeinrichtungen sein.
Im Laufe des zweiten Halbjahrs 2018 wurden als weitere Aufgaben der RRK die Koordination, Förderung und Begleitung aufenthaltsrechtlicher Verfahren und ggf. aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei ausländischen strafrechtlich auffälligen Personen sowie bei ausländischen Personen mit erheblich negativem Sozialverhalten hinzugefügt.
Angedacht war zudem eine substanzielle Unterstützung insbesondere auch der kommunalen Ausländerbehörden im Zusammenhang mit diesem Personenkreis.1
Das Ziel der Anfrage ist es, den aktuellen Stand zu ermitteln und ein Lagebild zum Stichtag 31. Dezember 2021 zu erhalten.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie viele Fälle wurden im Jahre 2021 aus dem Bereich der Landeseinrichtungen durch die RRK begleitet? (Bitte nach Jahr, Anzahl und Nationalität differenziert auflisten)
- In wie vielen Fällen kam es in diesem Zusammenhang zu einer erfolgreichen Rückführung? (Bitte nach Jahr, Anzahl und Nationalität differenziert auflisten)
- Wie viele Fälle wurden im Jahre 2021 aus dem kommunalen Bereich begleitet? (Bitte nach Jahr, Anzahl, Kommune bzw. der kommunalen Ausländerbehörde und Nationalität differenziert auflisten)
- In wie vielen Fällen kam es in diesem Zusammenhang zu einer erfolgreichen Rückführung? (Bitte nach Jahr, Anzahl, Kommune bzw. der kommunalen Ausländerbehörde und Nationalität differenziert auflisten)
Gabriele Walger-Demolsky
1 Vgl. Lt.-Vorlage 17/1731
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 6279 mit Schreiben vom 2. Februar 2022 namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie viele Fälle wurden im Jahre 2021 aus dem Bereich der Landeseinrichtungen durch die RRK begleitet? (Bitte nach Jahr, Anzahl und Nationalität differenziert auflisten)
- In wie vielen Fällen kam es in diesem Zusammenhang zu einer erfolgreichen Rückführung? (Bitte nach Jahr, Anzahl und Nationalität differenziert auflisten)
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Insgesamt haben die RRK im Jahr 2021 545 Fälle aus den Landeseinrichtungen begleitet. Zu den weiteren Einzelheiten im Sinne der Fragestellungen wird auf die Anlage 1 verwiesen. Die Tabelle schlüsselt die Bearbeitungs- und Rückführungszahlen der RRK im Bereich der Lan-deseinrichtungen für das Jahr 2021 nach Anzahl und Nationalität auf.
- Wie viele Fälle wurden im Jahre 2021 aus dem kommunalen Bereich begleitet? (Bitte nach Jahr, Anzahl, Kommune bzw. der kommunalen Ausländerbehörde und Nationalität differenziert auflisten)
- In wie vielen Fällen kam es in diesem Zusammenhang zu einer erfolgreichen Rückführung? (Bitte nach Jahr, Anzahl, Kommune bzw. der kommunalen Ausländerbehörde und Nationalität differenziert auflisten)
Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs ebenfalls gemeinsam beantwortet.
Insgesamt haben die RRK im Jahr 2021 2.371 Fälle aus dem kommunalen Bereich begleitet. Zu den weiteren Einzelheiten im Sinne der Fragestellungen wird auf die Anlage 2 verwiesen. Die Tabelle schlüsselt die Bearbeitungs- und Rückführungszahlen der RRK im kommunalen Bereich für das Jahr 2021 nach Anzahl, Kommune und Nationalität (Nennung gem. ISO-3166-ALPHA3-Ländercodeliste) auf.