Kleine Anfrage 25
des Abgeordneten Andreas Keith vom 15.06.2022
Sachstandsabfrage zum 15-Punkte-Plan des Kompetenzteams Katastrophenschutz des Innenministeriums
Am 15. Februar 2022 stellte Innenminister Herbert Reul einen fünfzehn Punkte umfassenden Plan für kommende Katastrophen vor. In dem 30-seitigen Abschlussbericht1 gab das Kompetenzteam Katastrophenschutz Empfehlungen zur zukünftigen Aufstellung des nordrhein-westfälischen Katastrophenschutzes ab. Dazu zählen u. a. die weitere Digitalisierung des Katstrophenschutzes mit dem Ziel einer verbesserten Risikoprognose, die Gründung eines landeseigenen Krisenreaktionszentrums und frühzeitige Warnung der Bevölkerung durch direkte Eingriffsmöglichkeiten in den Hörfunk.
Das Ministerium reagierte damit auf die verheerenden Folgen der Hochwasserkatastrophe, die sich im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ereignete und mehr als 190 Menschenleben forderte. Dem Kompetenzteam gehörten insgesamt 13 Experten aus Organisationen und Verbänden wie der DLRG, dem DRK und dem THW an.
Nach Vorlage des Abschlussberichts kündigte der Innenminister an, die Vorschläge des Kompetenzteams auf eine Umsetzung hin zu überprüfen.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der 13 Experten?
- Wie ist der aktuelle Sachstand beim flächendeckenden Sirenenausbauprogramm in NRW?
- In welchem Stadium befindet sich derzeit die Entwicklung der Plattformen zur Aktivierung und Koordinierung von Helfern sowie des virtuellen Marktplatzes für Sachspenden?
- Wie weit fortgeschritten sind die verlautbarten Bemühungen um die Gründung einer
„Crisis Response Unit“ beziehungsweise eines nicht-polizeilichen, operativ-taktischen Führungsstabs auf Landesebene? - Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Schaffung dezentraler Katastrophenschutzdepots?
Andreas Keith
1 https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/berkompetenzteam2_0.pdf
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 25 mit Schreiben vom 11. Juli 2022 namens der Landesregierung beantwortet.
- Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der 13 Experten?
Das Kompetenzteam wurde mit qualifizierten und erfahrenen Akteuren besetzt – mit Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände sowie des kommunalen Brand- und Katastrophenschutzes, Expertinnen und Experten anerkannter
1 https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/berkompetenzteam2_0.pdf
Datum des Originals: 11.07.2022/Ausgegeben: 15.07.2022
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN – 18. Wahlperiode Drucksache 18/190
Hilfsorganisationen, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk(THW) bis hin zur Polizei und Bundeswehr.
- Wie ist der aktuelle Stand beim flächendeckenden Sirenenausbauprogramm in NRW?
Laut Sirenenkataster im Informationssystem Gefahrenabwehr Nordrhein-Westfalen (IG NRW) waren in Nordrhein-Westfalen zum Stichtag 20. Juli 2021 5.184 Sirenen in Betrieb – heute (23. Juni 2022) sind es 5.577 Sirenen (ein Plus von 393 Sirenen). Durch das Sirenenförderprogramm wird die Zahl in den nächsten Monaten voraussichtlich weiter ansteigen.
- In welchem Stadium befindet sich derzeit die Entwicklung der Plattformen zur Aktivierung und Koordinierung von Helfern sowie des virtuellen Marktplatzes für Sachspenden?
- Wie weit fortgeschritten sind die verlautbarten Bemühungen um die Gründung einer „Crisis Response Unit“ beziehungsweise eines nicht-polizeilichen, operativ-taktischen Führungsstabs auf Landesebene?
Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der 15-Punkte-Plan des Kompetenzteams Katastrophenschutz befindet sich in einer Phase der systematischen Analyse und Bewertung, um daraus ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Bei der Neuausrichtung des Katastrophenschutzes wird es sich um einen komplexen Prozess handeln, bei dem die modularen Bausteine aufeinander abgestimmt und aufbauend sein müssen. Die erforderlichen Umsetzungsschritte wird die neue Landesregierung nachfolgend mit der gebotenen Priorisierung angehen.
- Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Schaffung dezentraler Katastrophenschutzdepots?
Das Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalens wurde beauftragt, die Ausstattung und Einlagerung von Einsatzmitteln für den Katastrophenfall zu planen und auszuschreiben. Es ist vorgesehen, diese an zwei noch zu ermittelnden Standorten in Nordrhein-Westfalen bei bestehenden Logistikdienstleistern einzulagern. Diese sollen im Einsatzfall von der kommunalen Ebene beim Land angefordert und dann mit Hilfe landeseigener Fahrzeuge in den Logistiklagern abgeholt werden können. Die zu diesem Zweck zu liefernden Einsatzmittel sind als komplette Module für den Einsatz bei Vegetationsbränden, Hochwassern, Unwettern und für logistische Zwecke (Unterbringung) vorgesehen.
Die Ausschreibung wurde am 14. April 2022 über das Vergabemanagementsystem des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht; die Angebotsfrist lief am 19. Mai 2022 aus. Die Auftragserteilung ist zur Jahresmitte vorgesehen.