Kleine Anfrage 127
der Abgeordneten Markus Wagner und Andreas Keith vom 09.07.2022
Schallwellen sollen jugendliche Problemgruppen aus Düsseldorfer Altstadt vertreiben
Dem WDR1 liegen Hinweise vor, wonach die Stadt Düsseldorf den Einsatz von Störgeräuschen gegen „problematische Jugendgruppen“ diskutiere. Bei dieser Methode handele es sich nach Medienangaben um ein Gerät namens „Mosquito“, das Schallwellen aussendet, die nur Menschen unter 26 Jahren wahrnehmen können. Diese Töne seien besonders hoch und schrill und deshalb für das menschliche Gehör sehr unangenehm. Insbesondere Jugendliche sollen so aus der Altstadt vertrieben werden.2 Bisher relativiert die Stadt Düsseldorf solche Pläne und verweist darauf, dass zur Erhöhung der Sicherheit in der Innenstadt verschiedenste Maßnahmen diskutiert würden.
So sprach beispielsweise Innenminister Herbert Reul während des Innenausschusses am 28. Oktober 2021 in Bezug auf die Düsseldorfer Altstadt von „größeren Gruppen mit erhöhtem Aggressionsverhalten: oft männlich, oft mit Migrationshintergrund.“3
Wir fragen die Landesregierung:
- Um welche Schallwellentechnologie handelt es sich hierbei genau, die die Stadt Düsseldorf in ihre Überlegungen mit einbezieht, um gewisse Gruppen aus der Altstadt zu entfernen?
- Wurde diese Art von Technik bereits in anderen deutschen Städten angewandt? (Bitte nach Städtenamen sortieren)
- Mit welchen (Installations-/Anschaffungs-)Kosten wäre eine derartige Schallwellentechnik verbunden?
- Welche Ergebnisse liegen hinsichtlich der Nutzbarkeit bzw. Effizienz dieser Technologie vor?
- Was versteht die Landesregierung unter „problematischen Jugendgruppen“, gegen die eine solche Technologie zum Einsatz käme?
Markus Wagner
Andreas Keith
1 Vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/duesseldorf-altstadt-schallwellen-jugendliche-100.html.
3 Vgl. Ausschussprotokoll APr 17/1601 vom 28.10.2021, S.9.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 127 mit Schreiben vom 1. August 2022 im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration namens der Landesregierung beantwortet.
- Um welche Schallwellentechnologie handelt es sich hierbei genau, die die Stadt Düsseldorf in ihre Überlegungen mit einbezieht, um gewisse Gruppen aus der Altstadt zu entfernen?
- Wurde diese Art von Technik bereits in anderen deutschen Städten angewandt? (Bitte nach Städtenamen sortieren)
- Mit welchen (Installations-/Anschaffungs-)Kosten wäre eine derartige Schallwellentechnik verbunden?
- Welche Ergebnisse liegen hinsichtlich der Nutzbarkeit bzw. Effizienz dieser Technologie vor?
Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es handelt sich um ein Projekt der Stadt Düsseldorf. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über diese Technik vor.
- Was versteht die Landesregierung unter „problematischen Jugendgruppen“, gegen die eine solche Technologie zum Einsatz käme?
Zu dem Begriff der „problematischen Jugendgruppe“ existiert keine landesweit einheitliche polizeiliche Definition.
Maßnahmen gegen Personengruppen sind insoweit an der örtlichen Sicherheitslage sowie an der Bewertung des jeweiligen Einzelfalls zu orientieren.