Kleine Anfrage 1245
des Abgeordneten Markus Wagner vom 02.02.2023
Schlechter Film in Mönchengladbach: Automatensprenger rammen sich Fluchtweg frei, während Polizistin auf Gangster schießt – Nachfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 26. Januar 2023, auf unsere Kleine Anfrage vom 2. Januar 2023, Drucksache 18/2325, wurde auf unsere gestellte Frage
„Wurden während der Verfolgungsjagd Hubschrauber zur Unterstützung angefordert?“1 wie folgt geantwortet:
„Aufgrund der Wetterlage war der geplante Einsatz eines Polizeihubschraubers nicht möglich.“2
Darüber hinaus teilte die Landesregierung auf unsere Frage
„Mit welchen Einsatzfahrzeugen (Typ, Motorisierung, Höchstgeschwindigkeit etc.) wurde die Verfolgung aufgenommen?“3
Folgendes mit:
„In die Fahndungs- und Verfolgungsmaßnahmen waren folgende Fahrzeuge eingebunden:
– Ford S-Max,
– Mercedes Benz Vito Tourer „City-Vito“,
– Mercedes Benz Vito Tourer.
Aus einsatztaktischen Gründen werden keine Angaben zu Motorisierung und den
Höchstgeschwindigkeiten der Fahrzeuge gemacht.“4
Außerdem antwortete die Landesregierung auf unsere Frage 5
„Wurden an der Grenze zu den Niederlanden Straßensperren o. ä. eingerichtet und in welcher Form fand eine Kontaktaufnahme mit den niederländischen Behörden statt, um gegebenenfalls den Fluchtweg der mutmaßlichen Täter abzuschneiden?“5
wie folgt:
„Die Leitstelle des Polizeipräsidiums Mönchengladbach informierte nach Bekanntwerden der Geldautomatensprengung unverzüglich die Landesleitstelle des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD NRW). Zu diesem Zeitpunkt war zunächst unklar, ob die Täter tatsächlich in Richtung der Niederlande flüchteten. Da es jedoch einen Hinweis gab, dass das Fluchtfahrzeug die Bundesautobahn bereits in Süchteln verlassen hatte, informierte das LZPD NRW die zuständige Leitstelle der Polizei in den Niederlanden sowie die Bundespolizei und den Zoll. Ergänzend hierzu wurden die grenznahen Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen informiert, um die Fahndungsmaßnahmen zu unterstützen. Zu weiteren Details kann aus einsatztaktischen Gründen nicht berichtet werden.“6
Ich frage daher die Landesregierung:
- Unter Bezugnahme auf aufgezeichnete Wetterdaten war es in Mönchengladbach gegen 2:00 Uhr knapp minus zwei Grad kalt, es herrschte eine relative Feuchte von 97 Prozent, der Himmel war bedeckt, die Sichtweite betrug 5 Kilometer und die Windgeschwindigkeit lag bei 7,2 km/h.7 Welche genauen Wetterbedingungen machten es unmöglich, einen Hubschrauber zur Unterstützung der Verfolgungsjagd anzufordern?
- Wäre der Einsatz eines Rettungshubschraubers zur medizinischen Versorgung eines oder mehrerer schwerverletzter Personen ebenfalls aufgrund der Wetterlage nicht möglich gewesen?
- Warum wurde in der Nacht nicht direkt ein hochmotorisiertes Einsatzfahrzeug der Polizei zur besseren Verfolgung eingesetzt? (Bitte nach den Höchstgeschwindigkeiten der Einsatzfahrzeuge, die der Polizei in NRW zur Verfügung stehen, aufschlüsseln.)
- Wurden an der Grenze zu den Niederlanden Straßensperren o. ä. eingerichtet? (Bitte Ort und Art der Straßensperren nennen.)
- Wann wurde eine strategische Fahndung gestartet bzw. was taten die verständigten niederländischen Beamten/Behörden?
Markus Wagner
1 Vgl. Antwort der Landesregierung vom 02.01.2023, S. 2.
2 Ebenda.
3 Ebenda.
4 Ebenda.
5 Ebenda, S. 3.
6 Ebenda.
7 Vgl. htt p s : / / www. P r o planta.de/wetter/m %C3 % B6 nchengladbach_r u e c k b l i c k_17-12-2022_wetter.h t m l .
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1245 mit Schreiben vom 3. März 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- Unter Bezugnahme auf aufgezeichnete Wetterdaten war es in Mönchengladbach gegen 2:00 Uhr knapp minus zwei Grad kalt, es herrschte eine relative Feuchte von 97 Prozent, der Himmel war bedeckt, die Sichtweite betrug 5 Kilometer und die Windgeschwindigkeit lag bei 7,2 km/h. Welche genauen Wetterbedingungen machten es unmöglich, einen Hubschrauber zur Unterstützung der Verfolgungsjagd anzufordern?
Für die Nutzung von Fluggeräten der Polizei Nordrhein-Westfalen werden die Flugwetterdaten zugrunde gelegt.
Weitergehende diesbezügliche Ausführungen könnten Rückschlüsse auf die Verwendungsmöglichkeiten polizeilicher Führungs- und Einsatzmittel sowie damit verbundener Einsatztaktiken erlauben und können insofern nicht erfolgen.
- Wäre der Einsatz eines Rettungshubschraubers zur medizinischen Versorgung eines oder mehrerer schwerverletzter Personen ebenfalls aufgrund der Wetterlage nicht möglich gewesen?
Zu Entscheidungen über den Flug von Rettungshubschraubern des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, der ADAC Luftrettung oder der DRF Luftrettung können seitens der Landesregierung keine Angaben gemacht werden.
- Warum wurde in der Nacht nicht direkt ein hochmotorisiertes Einsatzfahrzeug der Polizei zur besseren Verfolgung eingesetzt? (Bitte nach den Höchstgeschwindigkeiten der Einsatzfahrzeuge, die der Polizei in NRW zur Verfügung stehen, aufschlüsseln.)
Ausführungen zur Leistungsfähigkeit polizeilicher Führungs- und Einsatzmittel könnten Rückschlüsse auf deren Verwendungsmöglichkeiten sowie damit verbundener Einsatztaktiken erlauben und können insofern nicht erfolgen.
- Wurden an der Grenze zu den Niederlanden Straßensperren o. ä. eingerichtet? (Bitte Ort und Art der Straßensperren nennen.)
Ausführungen zu konkreten Fahndungsmaßnahmen könnten Rückschlüsse auf polizeiliche Einsatztaktiken erlauben und können demnach nicht erfolgen.
- Wann wurde eine strategische Fahndung gestartet bzw. was taten die verständigten niederländischen Beamten/Behörden?
Im relevanten Zeitraum wurde eine strategische Fahndung gemäß § 12 a PolG NRW im Bereich der Kreispolizeibehörde Mönchengladbach weder beantragt noch angeordnet.
Über die polizeilichen Maßnahmen des Königreiches der Niederlande können seitens der Landesregierung keine Aussagen getroffen werden.