Schon wieder Dortmund – Drei Männer nach Messerattacke schwer verletzt!

Kleine Anfrage 688
des Abgeordneten Markus Wagner vom 03.11.2022

Schon wieder Dortmund – Drei Männer nach Messerattacke schwer verletzt!

In der Dortmunder Nordstadt sind erneut Menschen durch Stichverletzungen schwer verletzt worden. Am Mittwochabend, den 19. Oktober 2022, kam es an der Westerbleichstraße vor einer Gaststätte zu einem Streit, der in einer Schlägerei mündete. Als die Polizei am Tatort eintraf, fand sie drei verletzte Männer im Alter von 26, 34 und 36 vor. Die beiden älteren Personen wiesen zudem derart schwere Stichverletzungen auf, dass die Beamten vor Ort Erste Hilfe leisten mussten. Alle drei Opfer wurden anschließend mit Rettungswagen in Krankenhäuser gebracht. Zeugen teilten der Polizei zudem mit, dass eine unbekannte vierte Person nach der Auseinandersetzung mit einem Auto geflüchtet sei.¹

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte alle Tatverdächtigen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
2. Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich der Opfer vor? (Bitte Vorstrafen der Opfer, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Opfer und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Opfer nennen.)
3. Sind die Gaststätte, vor der die Messerstecherei stattfand, und deren Umfeld schon einmal Gegenstand polizeilicher Ermittlungen gewesen? (Bitte nach Jahr und Ermittlungsanlass aufschlüsseln.)
4. Wie viele Straftaten gab es in der Dortmunder Nordstadt in den Jahren von 2021 bis heute? (Bitte nach Monat und Straftat aufschlüsseln sowie Geschlecht, Alter, Staatsbürgerschaften der Täter, der Opfer und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Täter und Opfer nennen.)
5. Wie bewertet die Landesregierung die Sicherheitslage in der Dortmunder Nordstadt?

Markus Wagner

Anfrage als PDF

1 Vgl. htt p s : / / www. Der westen .de/ staedte /dortmund/ dortmund- p o l i z e i -messer- verletzte – nordstadt- id 3000 88 000 .html.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 688 mit Schreiben vom 2. Dezember 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte alle Tatverdächtigen, Vorstrafen der Tat­verdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vor­namen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
2. Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich der Opfer vor? (Bitte Vorstrafen der Op­fer, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Opfer und sonstige polizeiliche Er­kenntnisse über die Opfer nennen.)

Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Zur Beantwortung hat mir das Ministerium der Justiz mit Schreiben vom 18. November 2022 folgende Informationen zur Verfügung gestellt:

„Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dortmund hat dem Ministerium der Justiz unter dem 16.11.2022 Folgendes berichtet:

‚Am Abend des 19.10.2022 kam es vor und in einer Gaststätte in der Dortmunder Nordstadt zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen zwei und sodann zu einer körperlichen Aus­einandersetzung zwischen vier männlichen Personen, bei der Messer und/oder vergleichbare Stichwaffen verwendet wurden. Der Anlass für und der Inhalt der verbalen Auseinanderset­zung sowie der Tathergang und die jeweiligen Tatbeiträge sind Gegenstand der fortdauernden Ermittlungen.

Alle vier Personen erlitten – teilweise erhebliche – Schnitt- und Stichverletzungen, die ärztlich versorgt werden mussten.

Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen diese vier männlichen Personen mit libanesischer Staatsangehörigkeit, die der gefährlichen Körperverletzung verdächtig sind.

Aus Bundeszentralregisterauszügen geht hervor, dass zwei Beschuldigte nicht vorbestraft sind. Die Bundeszentralregisterauszüge der zwei weiteren Beschuldigten weisen jeweils eine Eintragung auf, und zwar jeweils wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in mehreren Fällen (darunter auch Fälle des bandenmäßigen Handeltreibens sowie des uner­laubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge), wobei einer von ihnen zugleich auch wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt wurde.‘ “

3. Sind die Gaststätte, vor der die Messerstecherei stattfand, und deren Umfeld schon einmal Gegenstand polizeilicher Ermittlungen gewesen? (Bitte nach Jahr und Ermittlungsanlass aufschlüsseln.)

Im Jahr 2018 und im Jahr 2021 sind die Gaststätte bzw. deren Inhaber im Zusammenhang mit Eigentumsdelikten im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem als Geschädigte erfasst.

4. Wie viele Straftaten gab es in der Dortmunder Nordstadt in den Jahren von 2021 bis heute? (Bitte nach Monat und Straftat aufschlüsseln sowie Geschlecht, Alter, Staatsbürgerschaften der Täter, der Opfer und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Täter und Opfer nennen.)

Als Datenbasis für die Beantwortung der Fragen dient die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen dem Bekanntwerden einer Straftat und deren statistischer Erfassung.

Die Beantwortung erfolgt auf Basis des Statistikbereiches der Polizeiwache Nord des Polizei­präsidiums Dortmund.

Die Anzahl erfasster Straftaten stellt sich für das Jahr 2021, für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.10.2022 und für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 30.10.2022 wie folgt dar:

5. Wie bewertet die Landesregierung die Sicherheitslage in der Dortmunder Nord­stadt?

Die Kreispolizeibehörde Dortmund hat die Bekämpfung der Kriminalität in der Nordstadt und die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bereits seit 2014 als behör­denstrategisches Ziel „Sicher Leben in der Nordstadt“ in ihrem strategischen Sicherheitspro­gramm verankert und hat dazu ein direktionsübergreifendes Konzept entwickelt, welches seit dem Jahr 2016 umgesetzt wird. Dieses beinhaltet als Maßnahmen insbesondere die kontinu­ierliche offene polizeiliche Präsenz unter Einbindung von Bereitschaftspolizei, das Aufrecht­erhalten eines starken Sanktionsdrucks gegen Straftäter durch konsequente Kontrolle und Verfolgung von Straftaten sowie die Einrichtung einer Ermittlungskommission „Nordstadt“.

Nach dem Wegfall der Corona-Maßnahmen ist festzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils wieder vermehrt am öffentlichen Leben teilnehmen, was zu einem häufigeren Aufeinandertreffen im öffentlichen Raum führt.

Bereits Anfang September 2022 reagierte die Polizei Dortmund unter anderem mit der Konzi­pierung und Durchführung von Schwerpunkteinsätzen zur Bekämpfung der Raub- und Taschendiebstahlsdelikte. Aufgrund einer Häufung von Raubdelikten, auch in der Dortmunder Nordstadt, nutzt die Behörde im gesamten Stadtgebiet unter anderem das Instrument der stra­tegischen Fahndung nach § 12a Polizeigesetz des Landes Nordrein-Westfalen (PolG NRW).

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