Kleine Anfrage 534
des Abgeordneten Markus Wagner vom 07.10.2022
Schüsse in Dormagen (NRW) und Breitscheid (Rheinland-Pfalz): 1 Täter, 2 Tatorte, 3 Opfer
Am 30. September 2022 schoss ein 55-jähriger Mann aus dem Kosovo gegen 11:25 Uhr in einem Café in Dormagen auf einen 36-jährigen Türken. Das Opfer verstarb nur wenig später im Krankenhaus. Der Tatverdächtige konnte nach den Schüssen fliehen. Allerdings fand man gegen 17:00 Uhr an einer Straße nur etwa einen Kilometer vom Tatort entfernt eine Person, die eine Schusswunde am Kopf aufwies. Es soll sich bei dieser Person um den Tatverdächtigen handeln, der offensichtlich Suizid verübte und im Krankenhaus seiner Schussverletzung erlag.1
Am selben Tag kam es in Breitscheid in Rheinland-Pfalz zu einem Polizeieinsatz, nachdem von der Straße aus durch das Wohnzimmerfenster auf zwei Frauen geschossen wurde. Die weiblichen Opfer, eine 74-Jährige und ihre 34 Jahre alte Tochter, wurden schwer verletzt, der Zustand sei jedoch stabil. Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um den 55-jährigen Schützen aus Dormagen handeln.2
Die Hintergründe beider Taten seien bislang noch unklar. Nach Angaben einer szenekundigen Person, die nicht genannt werden möchte, soll das 36-jährige türkische Opfer versucht haben, Kontakt zur Rocker-Szene zu bekommen, und sich als „brutalen Macker“ aufgeführt haben. Des Weiteren teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sowohl das 36-jährige Opfer wie auch der mutmaßliche Täter bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten seien. Der Täter sei unter anderem wegen Gewaltdelikten in der Vergangenheit vorbestraft gewesen.3
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtigen, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft war, Vornamen des deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
- Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich des Opfers vor? (Bitte Vorstrafen des Opfers, Straftatbestände, Staatsbürgerschaft des Opfers und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über das Opfer nennen.)
- Wurden gegen den 55-jährigen kosovarischen Tatverdächtigen in der Vergangenheit aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet?
- In welchem Umfang findet eine kooperative Zusammenarbeit zwischen den nordrhein-westfälischen und den rheinland-pfälzischen Ermittlungsbehörden statt?
- Welche Ermittlungsergebnisse liegen mittlerweile hinsichtlich der Verbindung zwischen dem mutmaßlichen Täter und den zwei angeschossenen weiblichen Opfern in Rheinland-Pfalz vor?
Markus Wagner
1 Vgl. h t t p s : / / w ww . b i l d. d e / r e g io n a l / d u e ss e l d or f /d u e s s el d o rf-aktuell/schuetze-auf-der-flucht-mann-in-caf-in-dormagen-erschossen-81486338.bild.html.
2 Vgl. h t t p s: / / rp – on l i n e .d e / n rw / st ae d t e/ do r m ag e n/ d ormagen-schoss-taeter-aus-rache-auf-zwei-frauen_aid-77707323.
3 Ebenda.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 534 mit Schreiben vom 7. November 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtigen, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft war, Vornamen des deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf hat dem Ministerium der Justiz unter dem 17.10.2022 im Wesentlichen berichtet, dass nach den bisherigen Ermittlungen der verstorbene kosovarische Tatverdächtige am 30.09.2022 ein Café in Dormagen betreten und in Tötungsabsicht mehrere Schüsse auf das wenig später infolge zahlreicher Schussverletzungen verstorbene Tatopfer abgegeben habe. Der verstorbene Tatverdächtige sei am späten Nachmittag in der Nähe des Tatortes mit einer todesursächlichen Schusswunde am Kopf aufgefunden worden. Es werde von einem Suizid ausgegangen.
Der verstorbene Tatverdächtige sei zweimal wegen verschiedener Vergehen, unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten, verurteilt worden. Von einer weiteren Aufschlüsselung der Vorstrafen sieht die Landesregierung mit Rücksicht auf das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen in Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsanspruch ab. Diese könnte wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat sowie weiterer presseöffentlicher Angaben zum Verfahren zur Identifizierung seiner Person führen.
- Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich des Opfers vor? (Bitte Vorstrafen des Opfers, Straftatbestände, Staatsbürgerschaft des Opfers und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über das Opfer nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf hat dem Ministerium der Justiz unter dem 17.10.2022 im Wesentlichen berichtet, dass der Getötete türkischer Staatsangehöriger gewesen sei.
Von weiteren Angaben sieht die Landesregierung mit Rücksicht auf das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen in Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsanspruch ab. Diese könnte wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat sowie weiterer presseöffentlicher Angaben zum Verfahren zur Identifizierung seiner Person führen.
- Wurden gegen den 55-jährigen kosovarischen Tatverdächtigen in der Vergangenheit aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet?
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat mir zur Beantwortung der Frage 3 den folgenden Beitrag übersandt:
„Aufenthaltsbeendende Maßnahmen wurden in der Vergangenheit nicht eingeleitet.“
4. In welchem Umfang findet eine kooperative Zusammenarbeit zwischen den nordrhein-westfälischen und den rheinland-pfälzischen Ermittlungsbehörden statt?
Nach dem vorbezeichneten Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Düsseldorf stehen die Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wegen eines möglichen Tatzusammenhangs seit dem Tattag in ständigem Austausch. Eine Zusammenführung der Verfahren sei bislang nicht beabsichtigt.
5. Welche Ermittlungsergebnisse liegen mittlerweile hinsichtlich der Verbindung zwischen dem mutmaßlichen Täter und den zwei angeschossenen weiblichen Opfern in Rheinland-Pfalz vor?
Der Staatsanwaltschaft Düsseldorf liegen hierzu ausweislich des vorbezeichneten Berichts bislang keine Erkenntnisse vor.