„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ – Politische Indoktrination?

Kleine Anfrage
vom 28.01.2019

Kleine Anfrage 1962des Abgeordneten Helmut Seifen von 22.01.2019

 

„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ – Politische Indoktrination?

Vermehrt sind riesengroße Plakate in auffälligen Farben an den Fassaden vieler nordrhein-westfälischer Schulen zu bestaunen. Bildungseinrichtungen bekennen sich durch die Anbringung eines solchen Plakates zu „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“.

1995 wird das Projekt „Schule ohne Rassismus“ ins Leben gerufen, zu dessen Gründungsmitgliedern Cem Özdemir gehört. Das im Jahre 2004 von der Bundesregierung ins Leben gerufene Bündnis für Demokratie und Toleranz zeichnet Schule ohne Rassismus Schule mit Courage als „Botschafter der Toleranz“ aus. Das Projekt setze sich „ideenreich und engagiert gegen Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung ein“, heißt es in der Begründung. Bis 2020 rechnet der Verein mit rund 3.000 teilnehmenden Schulen in Deutschland.

In NRW ist unter anderem die Dorothea Schäfer Leiterin der Landeskoordination NRW, die zugleich den Vorsitz der GEW NRW innehat.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. An welchen nordrhein-westfälischen Schulen sind die oben beschriebenen Plakate angebracht worden? (Gebeten wird um eine Auflistung nach Schulform und Jahr.)

2. In welcher Höhe erhält der Verein Zuschüsse vom Land NRW? (Gebeten wird um eine Auflistung der Höhe der Zuschüsse seit Bestehen des Vereins pro Jahr.)

3. Wie bewertet die Landesregierung die Zusammenarbeit mit dem Verein in Bezug auf politische und demokratische Bildung an den nordrhein-westfälischen Schulen?

4. Plant die Landesregierung weitere Werbekampagnen in Kooperation mit dem Verein?

5. Inwiefern hält die Landesregierung dieses Projekt für notwendig und hilfreich, obwohl jede Schule in diesem Land aus ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag heraus die vorgegebenen Ziele dieses Projekts „Schule ohne Rassismus“ seit jeher verfolgt und anstrebt?

Helmut Seifen

 

Anfrage als PDF laden

 


Nachfolgend die Antwort der Landesregierung, verfasst am 01.03.2019

 

Die Ministerin für Schule und Bildung hat die Kleine Anfrage 1962 mit Schreiben vom 1. März 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und der Ministerin für Kultur und Wissenschaft beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Werte des Grundgesetzes gelten für alle gleichermaßen. Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung von Menschen dürfen in einer offenen Gesellschaft keinen Platz haben. Schu­len sollen Orte sein, an denen Demokratie und Menschenrechte erlernt und gelebt werden, unabhängig davon, welchen Hintergrund oder welche Religionszugehörigkeit die Schülerinnen und Schüler haben. Viele Schulen haben ihre pädagogischen Ziele explizit an Demokratie und Menschenrechten ausgerichtet und in ihr Schulprogramm aufgenommen. Verschiedene zum Teil bundesweit angelegte Programme unterstützen Schulen bei ihrem Engagement für eine an den Werten der Demokratie ausgerichtete Bildung.

Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen (MSB) und die Lan­desweite Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren (LaKI) sowie das DGB-Bil­dungswerk NRW e.V. und die GEW NRW haben eine Vereinbarung zur Unterstützung des Programms „Schule ohne Rassismus / Schule mit Courage“ unterzeichnet.

Ziele der Zusammenarbeit sind die gemeinsame Durchführung und Ausweitung des Pro­gramms „Schule ohne Rassismus / Schule mit Courage“ (SoR-SmC) in Nordrhein-Westfalen. Somit ist auch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) als Träger der LaKI zumindest mittelbar eingebunden.

1. An welchen nordrhein-westfälischen Schulen sind die oben beschriebenen Plakate angebracht worden? (Gebeten wird um eine Auflistung nach Schulform und Jahr.)

In Nordrhein-Westfalen legen die Schulen in eigener Zuständigkeit fest, ob und für welche Projekte sie sich entscheiden. Die Landesregierung verfügt insofern über keine Informationen darüber, welche Schulen Plakate an ihren Fassaden angebracht haben.

2. In welcher Höhe erhält der Verein Zuschüsse vom Land NRW? (Gebeten wird um eine Auflistung der Höhe der Zuschüsse seit Bestehen des Vereins pro Jahr.)

Das Land gewährt keine Zuschüsse an Schule ohne Rassismus Schule mit Courage.

3. Wie bewertet die Landesregierung die Zusammenarbeit mit dem Verein in Bezug auf politische und demokratische Bildung an den nordrhein-westfälischen Schu­len?

Vor dem Hintergrund der bestehenden gesellschaftlichen Herausforderungen und der zuneh­menden Heterogenität der Schülerschaft ist „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ein wichtiger und sinnvoller Bestandteil der schulischen, politischen und demokratischen Bil­dung.

4. Plant die Landesregierung weitere Werbekampagnen in Kooperation mit dem Ver­ein?

Zurzeit sind keine Werbekampagnen in Kooperation mit dem Netzwerk „Schule ohne Rassis­mus – Schule mit Courage“ geplant.

5. Inwiefern hält die Landesregierung dieses Projekt für notwendig und hilfreich, ob­wohl jede Schule in diesem Land aus ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag her­aus die vorgegebenen Ziele dieses Projekts „Schule ohne Rassismus“ seit jeher verfolgt und anstrebt?

Auf Grundlage der Landesverfassung und des Schulgesetzes hat Schule einen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Vor diesem Hintergrund begrüßt das Schulministerium die Eigeninitiative von Schulen, an Programmen, Aktivitäten oder Projekten teilzunehmen, die ein demokrati­sches Miteinander fördern.

 

Antwort als PDF laden

Beteiligte:
Helmut Seifen