Serie der Geldautomatensprengungen reißt nicht ab – Gebäude in Bielefeld durch Explosion schwer beschädigt

Kleine Anfrage 852
des Abgeordneten Markus Wagner vom 01.12.2022

Serie der Geldautomatensprengungen reißt nicht ab – Gebäude in Bielefeld durch Explosion schwer beschädigt

Am frühen Samstagmorgen des 26. November 2022 wurde in Nordrhein-Westfalen erneut ein Geldautomat gesprengt. Gegen 2:30 Uhr wurde das Haus, in dem sich eine Filiale der Deutschen Bank befindet, durch die heftige Explosion erschüttert. Nach Informationen der Polizei flüchteten die Täter zu Fuß und anschließend mit einer schwarzen Limousine. Die Sprengung richtete massive Schäden am Gebäude an, in dem sich auch in den darüber liegenden Stockwerken Mietwohnungen befinden. Weitere Erkenntnisse zu den Tätern sowie zur Höhe des erbeuteten Bargelds konnten noch nicht gemacht werden.¹

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen deutscher Tatverdächtiger und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
2. War das Fluchtfahrzeug gemietet oder gibt es Hinweise darauf, dass es zuvor gestohlen wurde?
3. Gibt es Hinweise darauf, dass die drei geflohenen mutmaßlichen Täter auch für weitere Geldautomatensprengungen verantwortlich sein könnten?
4. Gibt es Hinweise darauf, dass die mutmaßlichen Täter aus den Niederlanden eingereist sind?
5. Wie viele Geldautomatensprengungen gab es seit dem 1. Januar 2018 in Bielefeld? (Bitte nach Datum, Ort der Sprengung und Höhe des Schadens aufschlüsseln.)

Markus Wagner

Anfrage als PDF

1 Vgl. h t t p s : / / ww w .b i l d . d e/ r egional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/automatensprengung-in-bielefeld-gebaeude-nach-explosion- b e sc h a ed i g t- 8 2066350.bild.html.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 852 mit Schreiben vom 3. Januar 2023 na­mens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vor­namen deutscher Tatverdächtiger und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)

Das Ministerium der Justiz hat mir zur Beantwortung mit Schreiben vom 12.12.2022 folgende Informationen zur Verfügung gestellt.

„Die Leitende Oberstaatsanwältin in Bielefeld hat dem Ministerium der Justiz unter dem 07.12.2022 berichtet, dass die Ermittlungen – auch zum Tathergang – nach Mitteilung der Po­lizeibehörde andauerten und Tatverdächtige bislang nicht hätten ermittelt werden können. Eine (abschließende) rechtliche Einordnung sei erst möglich nach Sichtung der Akten, die der Staatsanwaltschaft noch nicht zur Vorlage gelangt seien.“

2. War das Fluchtfahrzeug gemietet oder gibt es Hinweise darauf, dass es zuvor ge­stohlen wurde?

Das Ministerium der Justiz hat mir zur Beantwortung mit Schreiben vom 12.12.2022 folgende Informationen zur Verfügung gestellt.

„Dem in der Antwort auf die Frage 1 genannten Bericht zufolge liegen konkrete Hinweise zu dem Fluchtfahrzeug nicht vor.“

3. Gibt es Hinweise darauf, dass die drei geflohenen mutmaßlichen Täter auch für weitere Geldautomatensprengungen verantwortlich sein könnten?

Das Ministerium der Justiz hat mir zur Beantwortung mit Schreiben vom 12.12.2022 folgende Informationen zur Verfügung gestellt.

„Die Leitende Oberstaatsanwältin in Bielefeld hat in dem in der Antwort auf die Frage 1 ge­nannten Bericht mitgeteilt, dass hierzu keine Angaben gemacht werden könnten, weil es bis­lang keine Hinweise auf Tatverdächtige gebe.“

4. Gibt es Hinweise darauf, dass die mutmaßlichen Täter aus den Niederlanden ein­gereist sind?

Das Ministerium der Justiz hat mir zur Beantwortung mit Schreiben vom 12.12.2022 folgende Informationen zur Verfügung gestellt.

„Dies ist nach dem in der Antwort auf die Frage 1 genannten Bericht nicht der Fall.“

5. Wie viele Geldautomatensprengungen gab es seit dem 1. Januar 2018 in Bielefeld? (Bitte nach Datum, Ort der Sprengung und Höhe des Schadens aufschlüsseln.)

Das Ministerium der Justiz hat mir zur Beantwortung mit Schreiben vom 12.12.2022 folgende Informationen zur Verfügung gestellt.

„Die Leitende Oberstaatsanwältin in Bielefeld hat in dem in der Antwort auf die Frage 1 ge­nannten Bericht mitgeteilt, dass die Beantwortung der Frage 5 eine händische Auswertung der Verfahren erfordern würde, die wegen der Kürze der Frist (und unter Berücksichtigung perso­neller Ressourcen) nicht möglich sei.“

Durch das Landeskriminalamt NRW wurden für den Zeitraum 1. Januar 2018 bis 8. Dezember 2022 für Bielefeld neun Angriffe auf Geldautomaten registriert.

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