Kleine Anfrage 3305
des Abgeordneten Zacharias Schalley und Markus Wagner AfD
Sexuelle Übergriffe auf Kinder beim Karnevalsumzug in Duisburg-Marxloh
Aufgrund sexueller Übergriffe auf Kinder und Jugendliche im vergangenen Jahr wurde der Kinderkarnevalsumzug, einer der größten in Europa, für dieses Jahr im Bereich Duisburg-Marxloh abgesagt: Die Route des Umzugs wird so geändert, dass der Stadtteil gemieden wird.
Im Vorjahr gab es Berichte über sexuelle Übergriffe von „jungen Männern“ auf Kinder entlang der Weseler Straße in Marxloh, was zu tumultartigen Szenen führte. Ganze Fußgruppen wurden bedrängt und Mädchen sexuell belästigt. Dabei sollen die „jungen Männer“ u. a. „Mädchen unter ihrem Rock fotografiert“ und sexuell beleidigt haben. Als Reaktion darauf drohten mehrere Karnevalsgruppen mit einem Boykott des Umzugs, wenn der Stadtteil nicht ausgeschlossen würde.
Die Veranstalter begründeten die Entscheidung damit, dass eine Fortführung des Umzugs durch Marxloh eine grundlegende Änderung des Sicherheitskonzepts erfordert hätte, was mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden gewesen wäre.1
Die dargelegten Vorfälle seien der Polizei Duisburg trotz einer erhöhten Präsenz tatsächlich nicht bekannt, wie ein Sprecher auf Anfrage erklärt. Es wurden auch keine Anzeigen nach dem letztjährigen Umzug erstattet. Allgemein soll es damals lediglich „eine äußerst begrenzte Anzahl von Verstößen“ gegeben haben, darunter vereinzelte Pöbeleien, die mit Platzverweisen geahndet wurden.2
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich der sexuellen Übergriffe auf Kinder beim Kinderkarnevalsumzug in Duisburg im letzten Jahr vor?
- Was ist zu den erwähnten „jungen Männern“ bekannt? (Bitte aufschlüsseln nach Alter, Herkunft und ggf. Migrationshintergrund)
- Wie oft kam es seit 2015 bis heute zu sexuellen Übergriffen beim Kinderkarnevalsumzug in Duisburg?
- Bei wie vielen dieser sexuellen Übergriffen handelte es sich bei den Opfern um Kinder und Jugendliche? (Bitte nach Jahr, Delikt, Alter des Opfers sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen)
- Zu welchen Verstößen kam es im letzten Jahr beim Kinderkarnevalszug in Duisburg? (Bitte nach Verstoß, ggf. Alter des Opfers sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen)
Zacharias Schalley
Markus Wagner
1 https://apollo-news.net/sexuelle-uebergriffe-auf-kinder-karnevalsumzug-in-marxloh-abgesagt/ (abgerufen am 05.02.2024)
2 https://www.waz.de/staedte/duisburg/maedchen-belaestigt-kein-kinderkarnevalszug-mehr-in-marxloh-id241554696.html (abgerufen am 05.02.2034)
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3305 mit Schreiben vom 13. März 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und dem Minister der Justiz beantwortet.
- Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich der sexuellen Übergriffe auf Kinder beim Kinderkarnevalsumzug in Duisburg im letzten Jahr vor?
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Duisburg hat dem Ministerium der Justiz unter dem 09.02.2024 berichtet, dass ihr konkrete Erkenntnisse über sexuelle Übergriffe auf Kinder beim Karnevalsumzug 2023 in Duisburg nicht vorlägen und entsprechende Strafverfahren bei ihrer Behörde nicht geführt würden. Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf hat in seinem Randbericht vom 13.02.2024 u. a. mitgeteilt, die Leitende Oberstaatsanwältin habe ergänzend berichtet, dass die aktuelle Presseberichterstattung zum Anlass genommen worden sei, ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen sexueller Belästigung einzuleiten.
- Was ist zu den erwähnten „jungen Männern“ bekannt? (Bitte aufschlüsseln nach Alter, Herkunft und ggf. Migrationshintergrund)
Auf die Beantwortung der Frage 1 wird Bezug genommen.
- Wie oft kam es seit 2015 bis heute zu sexuellen Übergriffen beim Kinderkarnevalsumzug in Duisburg?
Seit dem Jahr 2015 liegen keine polizeilichen Erkenntnisse zu sexuell motivierten Straftaten im Rahmen des Kinderkarnevalsumzugs in Duisburg vor.
- Bei wie vielen dieser sexuellen Übergriffe handelte es sich bei den Opfern um Kinder und Jugendliche? (Bitte nach Jahr, Delikt, Alter des Opfers sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen)
Auf die Beantwortung der Frage 3 wird Bezug genommen.
- Zu welchen Verstößen kam es im letzten Jahr beim Kinderkarnevalszug in Duisburg? (Bitte nach Verstoß, ggf. Alter des Opfers sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen)
Im Rahmen des Kinderkarnevalszugs in Duisburg im Jahr 2023 wurde eine Strafanzeige wegen einer wechselseitigen einfachen Körperverletzung sowie eine Strafanzeige wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen in Verbindung mit einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr erstattet.