Kleine Anfrage 1024
des Abgeordneten Sven W. Tritschler AfD
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Im Rahmen des diesjährigen Rosenmontags in Köln wurden Baufahrzeuge aufgestellt, um wahrscheinlich den Umzug vor terroristischen Anschlägen, z.B. mit einem LKW wie am Berliner Breitscheidplatz, zu schützen. Am Friesenplatz stand z.B. ein schwerer Kranwagen. Es ist daher davon auszugehen, dass auch an anderen Standorten Barrikade-Maßnahmen ergriffen wurden.
Diese Maßnahmen sind die Antwort auf die leider gestiegene Terrorgefahr in Deutschland. Diese steht im direkten Zusammenhang mit der illegalen Zuwanderungspolitik der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel. Vor 10 Jahren waren diese Anti-Terrorsperren nicht üblich. Sie sind ein Zeichen für das gesunkene Sicherheitsniveau und die andauernde Terrorgefahr in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland.
Diese Maßnahmen führen zu zusätzlichen Kosten, die der Steuerzahler wahrscheinlich tragen muss.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wo wurden in Köln zusätzliche Barrieren wie die vorgenannten Baufahrzeuge aufgestellt? (Bitte die Standorte im Kölner Stadtgebiet samt Sicherungsmaßnahme aufschlüsseln.)
- Wer hat das veranlasst – z.B. die Polizei oder die Stadt Köln?
- Was haben diese zusätzlichen Absperrmaßnahmen gekostet? (Bitte nach Standort aufschlüsseln.)
- Wer hat die Kosten für diese zusätzlichen Barrieren getragen? (Bitte nach Bund, Land, Kommune, Rosenmontagszugsveranstalter und etwaigen Dritten aufschlüsseln.
- In welchen anderen Städten Nordrhein-Westfalens kam es zu ähnlichen Maßnahmen?
Sven W. Tritschler
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Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1024 mit Schreiben vom 29. Mai 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beantwortet.
1. Wo wurden in Köln zusätzliche Barrieren wie die vorgenannten Baufahrzeuge aufgestellt? (Bitte die Standorte im Kölner Stadtgebiet samt Sicherungsmaßnahme aufschlüsseln.)
Zur Sicherung der Veranstaltungsörtlichkeiten wurden eingesetzt:
Ursulastraße/Tunisstraße – ein Lastkraftwagen, zwei Funkstreifenwagen
Hohenzollernring (Höhe Hausnummer 83) – zwei Lastkraftwagen, ein Funkstreifenwagen
Tunisstraße/Enggasse – zwei Funkstreifenwagen
Konrad-Adenauer-Ufer/Trankgasse – zwei Funkstreifenwagen
Venloer Straße/Kamekestraße – ein Lastkraftwagen, ein Funkstreifenwagen
Offenbachplatz/Streitzeuggasse – zwei Lastkraftwagen, zwei Funkstreifenwagen
Habsburgerring (Höhe Hausnummer 28) – ein Lastkraftwagen, drei Funkstreifenwagen
Neumarkt/Cäcilienstraße – ein Lastkraftwagen, zwei Funkstreifenwagen
Deutzer Brücke/Mindener Straße – ein Lastkraftwagen, ein Funkstreifenwagen
Blaubach 24 – zwei Lastkraftwagen, drei Funkstreifenwagen
Sachsenring/Vorgebirgsstraße – ein Lastkraftwagen, zwei Funkstreifenwagen
Bonner Straße/Kyllstraße – ein Lastkraftwagen, ein Funkstreifenwagen
Maternusstraße/Agrippinaufer – zwei Funkstreifenwagen
Severinsbrücke – zwei Funkstreifenwagen
Filzengraben/Am Leystapel – zwei Funkstreifenwagen
Heumarkt/Am Malzbüchel – zwei Funkstreifenwagen
Die Lastkraftwagen wurden durch eine Fremdfirma bereitgestellt.
2. Wer hat das veranlasst – z. B. die Polizei oder die Stadt Köln?
Die Sperrmaßnahmen wurden durch das Polizeipräsidium Köln veranlasst.
3. Was haben diese zusätzlichen Absperrmaßnahmen gekostet? (Bitte nach Standort aufschlüsseln.)
Die Kosten für die Absperrmaßnahmen belaufen sich auf 11.014,94 Euro. Eine Aufschlüsselung auf die einzelnen Standorte liegt nicht vor.
4. Wer hat die Kosten für diese zusätzlichen Barrieren getragen? (Bitte nach Bund, Land, Kommune, Rosenmontagszugsveranstalter und etwaigen Dritten aufschlüsseln.)
Die Kosten wurden durch das Polizeipräsidium Köln getragen.
5. In welchen anderen Städten Nordrhein-Westfalens kam es zu ähnlichen Maßnahmen?
Angaben dazu, in welchen Städten bzw. bei welchen Veranstaltungen vergleichbare Maßnahmen getroffen wurden, liegen der Landesregierung nicht vor und können in der Kürze der für die Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erhoben werden.
