Kleine Anfrage 1050
des Abgeordneten Markus Wagner vom 10.01.2023
Silvester in Essen wird als weiterer Anlass für Randale benutzt – Wann greift unser Rechtsstaat endlich konsequent durch?
Die Silvesternacht 2022/2023 offenbarte nicht nur ein groß vorhandenes Gewaltpotenzial bei bestimmten Bevölkerungsgruppen, die wiederum zu massiven Ausschreitungen führten, sondern auch die Tatsache, dass dieser Rechtsstaat zu langsam bis überhaupt nicht agiert und reagiert.
Im Essener Stadtteil Freisenbruch wurden Feuerwehrleute während eines Einsatzes von einer knapp 60 Personen starken Gruppe mit Böllern beworfen und mussten von der Polizei beschützt werden. Bereits am 31. Oktober 2022, Halloween, geriet dieser Stadtteil in die Schlagzeilen, als es zu Ausschreitungen kam. Damals hatten junge Männer Fahrzeuge der Feuerwehr, Mannschaftswagen der Polizei sowie auch Busse der Ruhrbahn unter anderem mit Eiern beworfen, Pyrotechnik gezündet und selbstgedrehte Filme ihrer Taten in sozialen Netzwerken hochluden. Eine Woche nach Halloween teilte die Polizei mit, dass gegen 30 überwiegend arabischstämmige junge Männer ermittelt werde.1
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall, der sich an Halloween (31. Oktober) 2022 zugetragen hat? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wurde das Tatgeschehen als Tumultlage gewertet?
- In welchem Umfang konnte bereits ermittelt werden, ob Tatverdächtige, die an Halloween (31. Oktober) 2022 polizeilich in Erscheinung getreten sind, auch in der Silvesternacht 2022/2023 Straftaten verübten?
Markus Wagner
1 Vgl. h t t p s :/ / w w w. w az . de/ s t a e d t e/essen/essen-feuerwehrleute-und-polizisten-mit-boellern-beworfen-id237264047.html.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1050 mit Schreiben vom 10. Februar 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall, der sich an Halloween (31. Oktober) 2022 zugetragen hat? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- In welchem Umfang konnte bereits ermittelt werden, ob Tatverdächtige, die an Halloween (31. Oktober) 2022 polizeilich in Erscheinung getreten sind, auch in der Silvesternacht 2022/2023 Straftaten verübten?
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Essen hat dem Ministerium der Justiz zu den Fragen 1 und 3 unter dem 17.01.2023 im Wesentlichen Folgendes berichtet:
„Am 31.10.2022 gegen 22:24 Uhr warf ein unbekannter Täter aus einer Gruppe von etwa 30 Jugendlichen ein Ei auf ein Löschfahrzeug der Feuerwehr. Anlass für den Einsatz im Bereich Albert-Schweitzer-Straße/Philosophenweg in Essen-Freisenbruch war ein brennender Müllcontainer, der durch die Inbrandsetzung völlig zerstört wurde. Die polizeilichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung (Brand des Müllcontainers) und des Widerstands gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen („Eierwurf“), sind eingestellt worden, da ein Täter nicht ermittelt werden konnte.“
- Wurde das Tatgeschehen als Tumultlage gewertet?
Das Tatgeschehen wurde nicht als Tumultlage im Sinne der polizeilichen Definition eingeordnet.