Kleine Anfrage 1051
des Abgeordneten Markus Wagner vom 10.01.2023
Silvester in Oberhausen: Fünf Polizisten verletzt
Die Silvesternacht 2022/2023 war von einem großen Gewaltpotenzial und von Ausschreitungen geprägt, die auch in Nordrhein-Westfalen deutlich zu verzeichnen waren. Allein in Oberhausen meldete die Polizei zwischen 19:00 und 7:00 Uhr morgens 118 Einsätze. Der Rettungsdienst verzeichnete insgesamt 90 Einsätze, bei denen er in 25 Fällen von einem Notarzt begleitet wurde. Die Polizei spricht insofern von einer „durchwachsenen Nacht“, die viele Streitigkeiten und Ruhestörungen aufwies.1
Wie die WAZ berichtet, gab es viele Einsätze im gesamten Stadtgebiet, wobei insbesondere ein Streit zwischen zwei Gruppen in Stadtteil Lirich kurz nach Mitternacht eskalierte. Auf der Gustavstraße nahe des Bero-Zentrums gerieten zwei Personengruppen aneinander, sodass die Polizei anrücken musste. Bei dem Einsatz wurden fünf Beamte verletzt.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wurde das Tatgeschehen als Tumultlage gewertet?
- Wie viele Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten wurden in der Silvesternacht während des Dienstes in Oberhausen verletzt?
- Wie viele Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten wurden in der Silvesternacht während des Dienstes in Oberhausen beschädigt bzw. zerstört? (Bitte nach Schadenshöhe aufschlüsseln.)
Markus Wagner
1 Vgl. h t t p s: / / w ww . w az . de/staedte/oberhausen/silvesternacht-in-oberhausen-fuenf-polizisten-verletzt-id237264659.html.
2 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1051 mit Schreiben vom 8. Februar 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Duisburg hat dem Ministerium der Justiz unter dem 20.01.2023 zu Frage 1 Folgendes berichtet:
„An der hier in Rede stehenden tätlichen Auseinandersetzung am 1. Januar 2023 gegen 00:25 Uhr auf der Gustavstraße 119 und 121 in Oberhausen waren mindestens ein männlicher Jugendlicher sowie eine Gruppe von neun männlichen und weiblichen Erwachsenen beteiligt. Die Ermittlungen stehen noch am Anfang und dauern an.
Nach derzeitigem Erkenntnisstand waren Spannungen im Nachbarschaftsverhältnis die Ursache des Konflikts mit wechselseitigen einfachen und gefährlichen Körperverletzungen.
Mehrere Beschuldigte haben sich demnach auf dem Gehweg gegenseitig mit Fäusten geschlagen. Zudem soll es zu Verletzungen durch eine zerbrochene Glasflasche und einem Messer gekommen sein. Letztlich wurden mehrere Personen durch Schnitte, kleinere Platzwunden und einen Zahnverlust verletzt.
Bei dem Versuch der eintreffenden Polizeibeamten, die unübersichtliche Lage zur Ermöglichung einer Sachverhaltsaufnahme unter Kontrolle zu bringen, kam es durch unterschiedliche Beschuldigte zu tätlichen Übergriffen auf die Beamten. Den Beschuldigten werden in diesem Zusammenhang tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Gefangenenbefreiung und Beleidigung vorgeworfen. Im Rahmen der diversen Widerstandshandlungen wurden fünf Polizeibeamte und ein Beschuldigter verletzt.
Von einer Mitteilung personenbezogener Angaben einschließlich etwaiger strafrechtlicher Vor-erkenntnisse der bislang zehn ermittelten Beschuldigten wird mit Blick auf die Unschuldsvermutung und den Schutz des Persönlichkeitsrechts der Beschuldigten abgesehen. Durch die zeitliche und örtliche Eingrenzung und die mediale Berichterstattung über das Tatgeschehen dürfte insbesondere vor dem Hintergrund der Nachbarschaftssituation anderenfalls eine Identifizierung möglich sein.“
- Wurde das Tatgeschehen als Tumultlage gewertet?
Das Tatgeschehen wurde nicht als Tumultlage im Sinne der polizeilichen Definition eingeordnet.
- Wie viele Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten wurden in der Silvesternacht während des Dienstes in Oberhausen verletzt?
Im Zusammenhang mit den Einsatzmaßnahmen zum Jahreswechsel liegen keine Meldungen über verletzte Einsatzkräfte aus dem Bereich der Feuerwehr sowie des Rettungsdienstes der Stadt Oberhausen vor. Es wurden fünf polizeiliche Einsatzkräfte verletzt.
- Wie viele Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten wurden in der Silvesternacht während des Dienstes in Oberhausen beschädigt bzw. zerstört? (Bitte nach Schadenshöhe aufschlüsseln.)
Meldungen über beschädigte Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes der Stadt Oberhausen liegen für den angefragten Zeitraum nicht vor. Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden nicht beschädigt.