Kleine Anfrage 4982
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
„So Done!“ – Nach Abmahnung wegen des Verstoßes gegen seine Amtspflichten, wird Hendrik Wüsts Werbung entfernt
Eine anhaltende Debatte ist um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) entfacht, der wegen seiner Unterstützung der Agentur SO DONE öffentlich in die Kritik geraten ist. Die Agentur, die auf maschinelles Aufspüren und rechtliche Verfolgung von Beleidigungen im Internet spezialisiert ist, wurde unter anderem von Bundeswirtschaftsminister Habeck und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) unterstützt. Dies wirft Fragen zur Neutralitätspflicht und Amtsführung auf.1
SO DONE bietet einen Service an, der mittels Künstlicher Intelligenz Beleidigungen und strafrechtlich relevante Inhalte im Internet identifiziert. Diese Informationen werden gesammelt, juristisch geprüft und den Kunden zur Einleitung rechtlicher Schritte übermittelt. Neben prominenten Personen zählen auch Spitzenpolitiker wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu den Kunden der Agentur, die u. a. von der Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, geleitet wird.2 Ziel ist es, gegen Hassrede und Drohungen im Netz konsequent vorzugehen. Auf der Webseite von SO DONE war Habeck ursprünglich mit seinem Amtstitel als Bundeswirtschaftsminister und einem Foto als Testimonial dargestellt. In seiner Botschaft erklärte er, viele Politiker seien täglich „Hass, Beleidigungen bis hin zu Todesdrohungen“ ausgesetzt. Er wolle nicht nur gegen solche Handlungen vorgehen, sondern auch die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats demonstrieren. Nach öffentlichem Druck wurde seine Bezeichnung auf der Webseite von „Bundeswirtschaftsminister“ zu „Mitglied des Deutschen Bundestags“ geändert. Hendrik Wüst, der ebenfalls als Unterstützer auftrat, ließ sein Testimonial ganz entfernen. Laut einer Erklärung auf der Webseite geschah dies „zur Vermeidung von möglichen Missverständnissen“.3
Rechtsanwalt Steinhöfel kritisierte das Verhalten der Politiker scharf. Er sieht in der öffentlichen Unterstützung für SO DONE einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht und wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Insbesondere die Nutzung ihrer Ämter für die Werbung eines kommerziellen Unternehmens stehe im Widerspruch zur Pflicht einer objektiven Amtsführung. Steinhöfel bemängelte zudem die grundsätzliche Fragwürdigkeit, dass Spitzenpolitiker ein Unternehmen unterstützen, dessen Geschäftsmodell auf der maschinellen Überwachung und rechtlichen Verfolgung von Bürgeräußerungen basiert. „Dass sich beide innerhalb von 24 Stunden der Abmahnung gebeugt haben, zeigt, dass beide ihren Rechtsverstoß erkannt und eingesehen haben“4 , erklärte der Anwalt. Die Debatte um SO DONE wirft größere Fragen zu den Grenzen der politischen Amtsführung und der Verbindung von staatlichen Funktionsträgern mit privaten Unternehmen auf. Während Habeck und Wüst ihre Testimonial-Botschaften zurückzogen, bleibt die Frage nach der Rechtmäßigkeit und den ethischen Implikationen ihrer Unterstützung offen. Kritiker mahnen, dass der Schutz der Meinungsfreiheit und die politische Neutralität gefährdet sein könnten, wenn staatliche Akteure kommerzielle Initiativen dieser Art unterstützen.5
Ich frage daher die Landesregierung:
- Für welche privatwirtschaftlichen Unternehmen machen nordrhein-westfälische Minister Werbung?
- Welche Mitglieder der Landesregierung haben bisher auf die Dienstleistung des Unternehmens So Done zurückgegriffen?
- Wann und wo hat Hendrik Wüst öffentlich für den Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht um Entschuldigung gebeten?
- Warum hat Hendrik Wüst wissentlich und willentlich gegen seine Amtspflichten verstoßen?
- Welche Konsequenzen zieht der Ministerpräsident Hendrik Wüst aus seinem neuerlichen Konflikt mit dem Gesetz?
Markus Wagner
1 Vgl. https://apollo-news.net/nach-abmahnung-habecks-minister-werbung-fuer-so-done-entfernt/.
2 https://www.sodone.de/wer-wir-sind/
3 Ebenda.
4 https://www.achgut.com/artikel/habeck_und_wuestbeugen_sich_steinhoefel_abmahnung.
5 Ebenda.
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 4982 mit Schreiben vom 27. Februar 2025 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Kleine Anfrage enthält in Frage 4 („Warum hat Hendrik Wüst wissentlich und willentlich gegen seine Amtspflichten verstoßen?“) eine wahrheitswidrige Unterstellung.
Tatsächlich wurde aufgrund eines Missverständnisses ein persönliches Zitat der Privatperson Hendrik Wüst mit dem Zusatz „Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen“ auf der Internetseite der SO DONE veröffentlicht. Damit wurde der nicht beabsichtigte Eindruck erweckt, die Privatperson Hendrik Wüst unterstütze die Initiative des privatwirtschaftlichen Unternehmens in amtlicher Eigenschaft. Zur Vermeidung dieses Eindrucks wurde das Zitat am 22. November 2024 von der Internetseite entfernt, ohne dass eine gerichtliche Untersagung stattgefunden hätte. Es wird insoweit auf die Beantwortung der Kleinen Anfragen 4794 (Drucksache 18/12372) und 4932 (Drucksache 18/12843) verwiesen.
1. Für welche privatwirtschaftlichen Unternehmen machen nordrhein-westfälische Minister Werbung?
Für keine.
2. Welche Mitglieder der Landesregierung haben bisher auf die Dienstleistung des Unternehmens So Done zurückgegriffen?
Niemand.
3. Wann und wo hat Hendrik Wüst öffentlich für den Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht um Entschuldigung gebeten?
4. Warum hat Hendrik Wüst wissentlich und willentlich gegen seine Amtspflichten verstoßen?
5. Welche Konsequenzen zieht der Ministerpräsident Hendrik Wüst aus seinem neuerlichen Konflikt mit dem Gesetz?
Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.