So will die SPD Kommunen vom Abschieben abhalten! – Gabriele Walger-Demolsky

Rede
vom 13.07.2020


Vor allem SPD-Ratshäuser deklarieren eine Kommune nach der anderen als „Sicheren Hafen“, sprich, sie wollen noch mehr Mittelmeermigranten aufnehmen, als sie müssten. Gut für die Schleuser-NGOs. Schlecht für die Kassen der Kommunen. Es sei denn…

Es sei denn, das Land begleicht einfach die Rechnung! Aber, fragt Gabriele Walger-Demolsky, integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW, „welches Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht sollte eine Kommune noch haben, wenn jegliche finanzielle Verantwortung entfällt?“