Antragder AfD-Fraktion vom 18.08.2020
Sofortiges Handeln zur Reduktion der Unfallopferzahlen durch LKW-Abbiegeunfälle in NRW – Jedes Opfer ist eines zuviel!
I. Ausgangslage
Am 07. August 2020 berichtete der „Kölner Stadtanzeiger“ über den Unfall einer Radfahrerin, verursacht durch einen rechtsabbiegenden LKW, bei dem die Radfahrerin schwer verletzt wurde.1 Allein in der Stadt Köln starben im Jahre 2020 bisher zwei Menschen unter tragischen Umständen durch Abbiegeunfälle mit Beteiligung eines LKW: am 09. April 2020 an der Vogelsanger Straße ein 4-jähriger Junge vor den Augen seines Vaters2 und am 15. April 2020 eine 55-jährige Radfahrerin am Friesenplatz3.
Diese Form der Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern durch abbiegende LKW und Busse findet sich täglich im Straßenverkehr. Einem Artikel des „Tagesspiegels“ ist zu entnehmen, dass nach Schätzungen von Unfallforschern “etwa ein Drittel der jährlich im Straßenverkehr getöteten Radfahrer bei Abbiegeunfällen durch rechtsabbiegende Lkw ums Leben kommen“4.
Deshalb stellte die AfD-Landtagsfraktion NRW bereits im Januar 2019 den notwendigen Antrag, um auf eine entsprechende Verankerung eines verpflichteten Einbaus von Abbiegeassistenzsystemen in LKW und Bussen und entsprechende Nachrüstungen bei Nutzfahrzeugen in kommunalen Betrieben hinzuwirken.5
Um eine politische Debatte über die Verpflichtung von LKW-Abbiegeassistenten erneut führen zu können, erfragte die AfD-Landtagsfraktion NRW in einer Kleinen Anfrage Statistiken über Unfälle durch rechtsabbiegende LKW in den vergangenen drei Jahren.6 Die Antwort der Landesregierung lieferte für die Jahre 2017 bis 2019 konstante Zahlen. So wurden im Jahre 2017 117, im Jahre 2018 129 und im Jahre 2019 insgesamt 111 Verkehrsunfälle (Kategorien1 bis 3) unter der Beteiligung eines rechtsabbiegenden LKWs und eines Radfahrers erfasst.7 Auch wurden bei den oben genannten Unfällen im Jahre 2017 acht, im Jahre 2018 zwölf und im Jahre 2019 fünf Menschen getötet.
Hier zeigt sich eine Konstanz, der mit der aus deutscher Sicht einstweilen scheinbar allein möglichen Lösung der Abbiegeassistenzpflicht seit dem 1. Juli 2020 nicht wirklich beigekommen werden kann. Denn das Fahrerassistenzsystem muss nur in neu zugelassenen Lang-LKW, auch „Gigaliner“ genannt, verbaut sein. Und eben diese wenigen Fahrzeuge bewegen sich fast ausschließlich auf ausgewählten Strecken, weitgehend abseits von Gebieten, die von Radfahrern und Fußgängern frequentiert werden. Es handelt sich also um ein Placebo.
Die erneute europäische Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bleibt für die Bürger unseres Bundeslandes somit unbefriedigend. Denn wegen der europaweit angestrebten, späten, flächendeckend verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenzsystemen in allen LKW und Bussen zum 07.Juli 2024 werden allein in NRW bis zu diesem Datum geschätzt 32 Menschen bei Abbiegeunfällen mit Beteiligung von LKW sterben8 und, den Erfahrungswerten folgend, mehrere Hundert verletzt werden. Am 7.Juli 2024 sind zudem seit dem 9.Oktober 2018 fast sechs Jahre vergangen, dem Tag, an dem erstmalig auf EU-Ebene verbindliche Anforderungen an Abbiegeassistenzsysteme festgelegt wurden.
Abseits der trägen EU-Richtlinien könnte man in NRW einen ähnlich schnellen und kreativen Weg wie die Stadt Wien beschreiten. Dort hat die Stadt eine Verordnung erlassen, die es LKW ohne Abbiegeassistenzsystem untersagt, rechts abzubiegen.9 Auch in Deutschland besteht die Möglichkeit, die Gesetzeslage dahingehend zu überprüfen, um ein schnelleres Handeln zur Sicherheit unserer Verkehrsteilnehmer zu erwirken.
Erfolgversprechend war in Deutschland allerdings die im Jahre 2018 ins Leben gerufene BMVI-Initiative „Aktion Abbiegeassistent“ mit der nachfolgenden freiwilligen Selbstverpflichtung vieler Unternehmen, kommunaler Betriebe und Einrichtungen zum Einsatz der Technik in ihrem Fuhrpark (mit mittlerweile immerhin über 200 Partnern).10
Unter den Partnerschaften der Aktion findet sich das Kölner Abfallunternehmen AWB, welches sich – bedauerlicherweise erst nach dem tödlichen Unfall eines 7-jährigen Jungen unter Beteiligung eines Müllfahrzeugs – im Mai 2018 entschied, alle 200 Fahrzeuge seines Fuhrparks innerhalb eines Jahres mit einem Abbiegeassistenzsystem nachrüsten zu lassen.11 Viele andere Unternehmen haben diesen Schritt jedoch noch nicht vollzogen. Dabei sind die Systemkosten je nach Arbeitsprinzip und Anbieter mit 2.000 – 3.000 Euro gemessen an den Fahrzeugkosten (beispielsweise ca. 300.000 Euro für einen Liniengelenkbus12, ca. 210.000 Euro für ein kommunales Müllfahrzeug13 und ca. 120.000 Euro für eine Zugmaschine mit Auflieger14) gering. Daher muss die Landesregierung dringend darauf hinwirken, dass sich noch mehr Unternehmen und kommunale Betriebe an der genannten Initiative beteiligen.
Wäre der Landtag dem Erstantrag der AfD-Landtagsfraktion vom 15. Januar 2019 und dessen Forderungen zügig gefolgt, hätte man bis heute vermutlich zwölf Tote, 33 Schwer- und 123 Leichtverletzte verhindern können. Daher sollte aus unserer Sicht das damalige Abstimmungsverhalten des Landtags noch einmal überdacht werden.
II. Der Landtag stellt fest:
- Radfahrer sind bei Abbiegeunfällen offensichtlich stärker gefährdet als Fußgänger.
- Nordrhein-Westfalen benötigt sofortige und gegebenenfalls unkonventionelle Lösungsansätze zur Reduktion von Abbiegeunfällen und deren Folgen vor der geplanten endgültigen europaweiten Einführung im Jahre 2024.
- Trotz erster Erfolge benötigt Nordrhein-Westfalen viel mehr mit solchen Abbiegeassistenzsystemen ausgestattete LKW und Busse.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
- im Land darauf hinzuwirken, dass alle verbliebenen Fahrzeuge der landeseigenen und kommunalen Fuhrparks schnellstmöglich mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet werden;
- verstärkt auf Bus-, Logistik- und Bauunternehmen einzuwirken, um diese zum zeitnahen Nach- bzw. Ausrüsten ihrer Fuhrparks zu bewegen und
- eine Prüfung gesetzlicher Möglichkeiten durchzuführen, um zeitnah vor der avisierten europaweiten Einführung eine Reduktion der Unfallopferzahlen durch LKW-Abbiegeunfälle zu bewirken.
Nic Vogel
Markus Wagner
Andreas Keith
und Fraktion
1 Vgl. https://www.ksta.de/koeln/schwerer-unfall-in-koeln-radfahrerin-von-abbiegendem-lkw-erfasst-37153580?originalReferrer=, abgerufen am 10.08.2020 um 11:44 Uhr.
2 Vgl. https://www.ksta.de/koeln/rodenkirchen/unfall-in-koeln-vierjaehriger-wird-von-lkw-erfasst-und-stirbt—polizei-ermittelt-36541266, abgerufen am 10.10.2020 um 16.00 Uhr.
3 Vgl. https://www.ksta.de/koeln/innenstadt/radfahrerin-stirbt-am-friesenplatz-opfer-und-zeugen-sollen-fahrer-angeschrien-haben-36692514, abgerufen am 10.08.2020 um 16.05 Uhr.
4 https://www.tagesspiegel.de/berlin/lkw-ueberfuhr-ihn-auf-dem-fahrrad-dreimal-klingeln-mahnwache-fuer-getoeteten-journalisten-mathias-puddig/26067582.html, abgerufen am 10.08.2020 um 13:41 Uhr.
5 Vgl. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4805.pdf, abgerufen am 10.08.2020 um 14:45 Uhr.
6 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4021 „Unfallstatistik – Unfälle durch rechtsabbiegende LKW“ der AfD vom 06.07.2020 (Drucksache 17/10107)
7 Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/10366) vom 30.07.2020 auf die Kleine Anfrage 4021 „Unfallstatistik – Unfälle durch rechtsabbiegende LKW“ der AfD vom 06.07.2020 (Drucksache 17/10107)
8 Diese Schätzung basiert auf den durchschnittlich ca. 8 Todesopfern allein unter Radfahrern durch Abbiegeunfälle mit LKW für die Jahre 2017 bis 2019 und der Annahme, der Einbau von Abbiegeassistenzsystemen wäre für alle LKW zeitgleich mit den neuen Lang-LKW zum 01.07.2020 verpflichtend geworden.
9 Vgl. https://wien.orf.at/stories/3033041/, abgerufen am 04.05.2020 um 17.14 Uhr.
10 Vgl. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Dossier/Abbiegeassistent/abbiegeassistent.html, abgerufen am 04.05.2020 um 16.32 Uhr.
11 Vgl. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/radunfall-in-koeln-prozess-gegen-muellwagenfahrer-eingestellt-a-1268746.html, abgerufen am 11.08.2020 um 13:34 Uhr.
12 Vgl. https://www.spiegel.de/auto/fahrberichte/mercedes-citaro-g-fahrbericht-die-laengste-fahrt-meines-lebens-a-1172251.html, abgerufen am 10.08.2020 um 15.25 Uhr.
13 Vgl. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/berliner-bsr-was-kostet-eigentlich-ein-muellwagen/11850346.html, abgerufen am 10.08.2020 um 15.32 Uhr.