Sommer, Sonne, Schlägereien – Die Sicherheit in nordrhein-westfälischen Schwimmbädern muss gewährleistet sein!

Antrag

der Fraktion der AfD

Sommer, Sonne, Schlägereien – Die Sicherheit in nordrhein-westfälischen Schwimmbädern muss gewährleistet sein!

I. Ausgangslage

Die diesjährige Berichterstattung über Frei- und Schwimmbäder in Deutschland ist geprägt von permanenten Verstößen durch Besucher, Gewaltausschreitungen und sexuellen Übergriffen. Ein Freibad in Berlin dürfte hierbei das bekannteste Beispiel für die derartigen aktuellen Probleme sein. So hatten im Juni Mitarbeiter des Bades in einem Brandbrief an die Geschäftsführung der Berliner Badebetriebe festgehalten, dass die Badeordnung regelmäßig vorsätzlich missachtet würde, dass verbale Attacken, Spucken und Pöbeleien regelmäßig auftreten und Mitarbeiter terrorisiert, bedroht und angegriffen würden. Die Situation eskalierte daraufhin am 21. Juni 2023, als es zu Tumulten an der Wasserrutsche kam und das Bad geräumt wurde. Drei Wochen später ergaben sich wieder ähnliche Probleme, das Bad wurde abermals geräumt und sogar für eine Woche komplett abgesperrt.¹

Auch Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr schon mehrfach von derartigen Vorfällen in Schwimmbädern betroffen gewesen. In Mönchengladbach wurde eine Gruppe von sechs minderjährigen Mädchen sexuell bedrängt und belästigt. Die Polizei ermittelt gegen drei 17-Jährige und zwei 19-Jährige Jugendliche, denen ein lebenslanges Hausverbot für alle vom selben Unternehmen betriebenen Schwimmbäder erteilt wurde.²

Auch in Bonn wurde ein minderjähriges Mädchen sexuell belästigt. Die Polizei bittet öffentlich um Mithilfe bei der Erfassung des Tatverdächtigen, der ca. 18 bis 23 Jahre alt sein soll.³ Aus einem Schwimmbad in Leverkusen liegen ebenfalls Berichte hinsichtlich sexueller Übergriffe auf eine Frau durch einen älteren Mann vor.⁴

Des Weiteren war das Solebad des Dorstener Schwimmbads Tatort eines Angriffs. Auslöser war am 17. Juli 2023 ein Streit zwischen einem älteren Ehepaar und einer Gruppe junger Männer. Die Jugendlichen sollen hierbei mehrmals vom Rand in das Becken gesprungen sein. Die Ehefrau des späteren Opfers fühlte sich hierdurch belästigt und ermahnte die jungen Männer davon abzulassen. Als Reaktion auf die Ermahnung der Ehefrau habe dann einer der jungen Männer eine abfällige Bemerkung ihr gegenüber getroffen, sodass ihr Ehemann mahnend interveniert habe. Der ermahnte Jugendliche im Alter von 16 Jahren mit ausländischen Wurzeln brach daraufhin dem älteren Herren im Alter von 78 Jahren die Nase, sodass dieser ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.⁵

Diese Art der gewalttätigen Vorfälle nimmt in Nordrhein-Westfalen flächendeckend zu. Insbesondere in Gelsenkirchen ist diese Entwicklung schon länger hinreichend bekannt, denn schon in den vorigen Jahren gab es vermehrt Meldungen über Ausschreitungen in Schwimmbädern in Gelsenkirchen. In einem Bericht über das bisherige Jahr 2023 wurde ebenfalls wieder ein ernüchterndes Resümee für die Schwimmbäder in Gelsenkirchen gezogen. So habe sich der Einsatz von Sicherheitspersonal zwar positiv ausgewirkt, sodass die Anzahl der Vorfälle abgenommen habe, jedoch habe „die Respektlosigkeit gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Gästen zugenommen“ so die Leiterin der Unternehmenskommunikation der Stadtwerke Gelsenkirchen. Folge hiervon war unter anderem, dass an manchen Tagen dieses Sommers schon gegen 30 Personen pro Tag ein Hausverbot ausgesprochen wurde. Vermehrt sei zu beobachten, dass es sich bei den Störern um Männer und Jugendliche mit Migrationsgrund handele. Frauen und Familien würden vor allem negativ auffallen, wenn gegen die Regeln der Badebekleidung oder der Schwimmsicherheit verstoßen werde.⁶

In Wuppertal kam es zu einem Streit zwischen zwei Jugendgruppen. Einer der Anwesenden führte hierbei ein Messer mit sich, sodass die Polizei gerufen werden musste. Als eine Konsequenz aus diesen Vorfällen wurden unter anderem im Freibad Wuppertal Vohwinkel allgemeine Taschenkontrollen eingeführt, um sicherzustellen, dass Glasflaschen oder andere gefährliche Werkzeuge nicht im Schwimmbad mitgeführt werden.⁷

Auch immer mehr andere Freibadbetreiber müssen Sicherheitspersonal einstellen, um derartige Konflikte bewältigen zu können. Das Innenministerium sah sich angesichts solcher Vorfälle bereits Anfang Juli zu einer Stellungnahme gezwungen und teilte mit: „Öffentlichkeitswirksame Schlägereien sind weiterhin eine Ausnahme“.⁸ Die Beteiligung an einer Schlägerei nach § 231 StGB stellt jedoch nur einen Straftatbestand unter vielen dar, die sich in Freibädern ereignen.

Dass diese zunehmende Anzahl an Wach- und Sicherheitspersonal in den Frei- und Schwimmbädern nicht die Normalität ist, zeigt auch die Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die sich aufgrund der zunehmenden Delinquenz in Schwimmbädern für eine Polizeipräsenz in Freibädern aussprach.⁹

So soll in einem Freibad in Hamm ein 39-Jähriger einen herbeigerufenen Polizisten in den Finger gebissen haben.¹⁰ „Körperverletzungsdelikte treten an diesen Orten mit einer gewissen Regelmäßigkeit auf“, sagt Alexander Poitz, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).¹¹ Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister (BDS) beklagt, dass die Gewalt in den vergangenen 20 Jahren nicht nur zugenommen habe, sondern sich auch immer häufiger gegen das weibliche Personal richte.¹² Auch Fälle von sexueller Belästigung kämen laut Aussagen von Security-Mitarbeitern immer wieder vor: „Heimliche Fotos von Mädchen werden leider gerne gemacht, das sehen wir häufig.“¹³

Diese hohe Anzahl an gewalttätigen Vorfällen in Frei- und Schwimmbädern veranlasste die Gewerkschaft der Polizei sich für strengere Einlasskontrollen in Schwimmbädern auszusprechen und auch der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister sieht die Notwendigkeit weiterer Unterstützung durch die Polizei. Vor allem die Großstädte sind besonders von diesen Entwicklungen betroffen.¹⁴

II. Der Landtag stellt daher fest:

Freibäder und Schwimmbäder sind Einrichtungen zur kommunalen Daseinsversorgung der Bevölkerung; als solche dienen sie den Einwohnern zur Erholung und körperlichen Ertüchtigung und sind daher ein schützenswertes Kulturgut.
Jegliche Form von Gewalt in Frei- und Schwimmbädern ist abzulehnen. Bis zur Verbesserung der gesellschaftlichen Situation in Freibädern hat eine Nulltoleranzstrategie gegen Straftäter zu erfolgen.
Personen, die den Erholungsraum Frei- oder Schwimmbad vorsätzlich nutzen, um Gewalttätigkeiten, Drohungen, sexuelle Übergriffe oder sonstige Devianz auszuüben, sind neben eventuellen strafrechtlich Ermittlungen vom Erholungs- und Nutzraum der Schwimmbäder zeitlich angemessen auszuschließen.
Diese gesellschaftliche Entwicklung in den Freibädern ist nicht durch reine Repressionen zu lösen; es müssen neue Lösungsansätze gefunden werden, um dieser negativen gesellschaftlichen Entwicklung Einhalt zu gebieten.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

die datenschutzrechtlichen, technischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, um die Daten der zuständigen Behörden über verübte Gewalttaten in Frei- und Schwimmbädern zusammenzuführen und zentral zu erfassen, insbesondere die Daten zur Art der Kriminalität, zum ausländerrechtlichen Status, zum Sozialleistungsbezug der Tatverdächtigen sowie Daten der Finanz- und Jugendämter;
einen jährlichen Evaluationsbericht zu Konfliktsituationen in Frei- und Schwimmbädern auszuarbeiten, insbesondere die Kriminalitätsentwicklung an diesen Örtlichkeiten herauszuarbeiten;
im Kontext dieses Evaluationsberichtes auch eine statistische Aufschlüsselung im Hinblick auf tatverdächtige Nichtdeutsche und ihren Aufenthaltsstatus vorzunehmen;
im Kontext dieses Evaluationsberichtes eine Aufschlüsselung deutscher Tatverdächtiger nach Vorname und Geburtsort vorzunehmen, um allgemein gehaltene Vergleiche zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen differenzierter betrachten zu können;
sich dafür einzusetzen, dass Konzepte auf kommunaler Ebene entwickelt werden, um Personen, die den Erholungsraum Frei- oder Schwimmbad vorsätzlich nutzen, um Gewalttätigkeiten, Drohungen, sexuelle Übergriffe oder sonstige Devianz auszuüben, von diesen Räumen allgemein zeitlich angemessen und rechtssicher ausschließen zu können;
zur Anwendung des § 127 Absatz 1 StPO gegen Personen, die Gewalttätigkeiten, Drohungen, sexuelle Übergriffe oder sonstige Devianz ausüben, die Gemeinden bzw. Kreise zu ertüchtigen geeignete Vorhalteräume in Schwimmbädern bereitzustellen.

Prof. Dr. Daniel Zerbin
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith

und Fraktion

Antrag als PDF

1 https://www.watson.de/leben/vor%20ort/407582339-berliner-freibad-nach-randalen-wieder-geoeffnet-passiert-sowieso-taeglich-was (abgerufen am 01.09.2023).

2 https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/maedchen-schwimmbad-moenchengladbach-belaestigt-100.html (abgerufen am 01.09.2023).

3 https://www.derwesten.de/region/nrw-schwimmbad-maedchen-sexuell-belaestigt-bonner-id235998539.html (abgerufen am 01.09.2023).

4 https://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/vorfall-in-leverkusen-frau-ruft–polizei-zu-hilfe-536266 (abgerufen am 01.09.2023).

5 https://www.dorstenerzeitung.de/dorsten/jugendlicher-bricht-dorstener-die-nase–w761992-p-4000845315/ (abgerufen am 01.09.2023).

6 https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/aerger-massenhaft-rauswuerfe-aus-gelsenkirchener-freibad-id238968097.html (abgerufen am 01.09.2023).

7 https://www.derwesten.de/panorama/vermischtes/freibad-news-nrw-polizei-schwimmbad-wuppertal-schlaegerei-id300568742.html (abgerufen am 01.09.2023).

8 https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/schlaegereien-in-freibaedern-nur-ausnahme_aid-93673755 (abgerufen am 01.09.2023).

9 https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-07/gewalt-freibaeder-faeser-polizeipraesenz (abgerufen am 06.09.2023).