SPD will den Sozialstaat in die Hände der EU legen

Rede
vom 24.11.2018

Die Genossen von der SPD sind immer für eine Überraschung gut: In der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 15.11.2018 beantragten die Sozialdemokraten die EU-Vergemeinschaftung der bisher nationalen Sozialsystemen. Ausgerechnet die Partei, die im Laufe ihrer Geschichte wesentlich an der Herausbildung des deutschen Sozialstaats beteiligt war, will ihn also nun abschaffen.
Unser europapolitischer Sprecher Sven W. Tritschler erteilte dem Antrag der SPD eine klare Absage. Die Angleichung der Sozialleistungen innerhalb der EU könne für deutsche Bezieher nur eine Folge haben, nämlich eine Absenkung der Leistungen hin zum europäischen Durchschnitt. Im Interesse der deutschen Bürger werde die AfD diesem Antrag nicht zustimmen.

 

Beteiligte:
Sven Tritschler