Kleine Anfrage 2802
des Abgeordneten Sven W. Tritschler AfD
Städtepartnerschaften zwischen Kommunen in NRW und den palästinensischen Autonomiegebieten
Als Folge des Beginns des bewaffneten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine am 24. Februar 2022 erklärten viele Kommunen in NRW ihre Städtepartnerschaften mit russischen Städten und Gemeinden ruhen lassen zu wollen.
Beispielsweise ließ die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Partnerschaft mit der Stadt Wolgograd auf unbestimmte Zeit ruhen.1 Auch der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Stephan Keller, pausierte, die Städtepartnerschaft zu Moskau und hat die zugehörigen Schilder medienwirksam entfernen lassen.2 Im April 2022 beschloss der Krefelder Stadtrat, die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Uljanowsk auf Eis zu legen.3 Die Stadt Essen hat ihre Partnerschaft mit Nischni Nowgorod ebenfalls beigelegt.4 Dem Spiegel zufolge wurde in Deutschland bereits Anfang 2022 jede vierte Partnerschaft zwischen einer deutschen und einer russischen Kommune aufgegeben.5
Am 7. Oktober 2023 überquerten Kämpfer der Hamas die Grenze zwischen Gaza und Israel zu Land, zu Wasser und über Luft und töteten bei ihrem Angriff mehr als 1.300 Menschen. Tausende Israelis wurden verletzt und etwa 150 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.6
Derzeit bestehen in Deutschland 18 bis 19 Partnerschaften mit Kommunen in den sogenannten „Palästinensischen Gebieten“.7 Bestandteil ganzer elf dieser Verbindungen sind Städte aus NRW, von denen einige ihre Städtepartnerschaften zu Russland gekappt haben. So unterhalten Bergisch Gladbach, Köln, Xanten, Bonn, Bielefeld, Moers, Krefeld (3 Partnerschaften8), Dortmund und Brühl Partnerschaften mit Städten und Gemeinden in den palästinensischen Autonomiegebieten.9
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie viele Städtepartnerschaften zwischen nordrhein-westfälischen und russischen Kommunen ruhen derzeit oder wurden für beendet erklärt? Bitte auflisten.
- Wie viele Städtepartnerschaften zwischen nordrhein-westfälischen und palästinensischen Kommunen ruhen derzeit oder wurden für beendet erklärt? Bitte auflisten.
- Wie bewertet die Landesregierung Partnerschaften mit Kommunen, die Staaten oder Selbstverwaltungen angehören, von deren Boden aus kriegerische Handlungen gegen souveräne Staaten durchgeführt werden?
- Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zu Art und Zielen bzw. den getroffenen oder geplanten Maßnahmen der Partnerschaften zwischen Kommunen aus NRW und den palästinensischen Autonomiegebieten im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel?
Sven W. Tritschler
1 https://www.express.de/koeln/koeln-will-verbindung-zu-russischer-partnerstadt-kappen-89491
2 https://www.express.de/nrw/duesseldorf/zoff-um-moskau-schilder-in-duesseldorf-ob-trifft-entscheidung-105711
3 https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/krefeld-staedtepartnerschaft-russland-eingefroren-100.html
4 https://www.essen.de/dasistessen/international/partnerstaedte/essens_partnerstaedte.de.jsp
5 https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/23215651_Bielefeld-haelt-trotz-Krieg-an-Staedtepartnerschaften-mit-Russland-fest.html
6 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/analyse-hamas-100.html
7 https://skew.engagement-global.de/partnerschaften-mit-palaestina-fuer-mehr-nachhaltigkeit.html
8 Krefeld–Aroura, Krefeld–Mazari‘ Al-Nubani und Krefeld–Aizaria.
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 2802 mit Schreiben vom 15. November 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
1. Wie viele Städtepartnerschaften zwischen nordrhein-westfälischen und russischen Kommunen ruhen derzeit oder wurden für beendet erklärt? Bitte auflisten.
2. Wie viele Städtepartnerschaften zwischen nordrhein-westfälischen und palästinensischen Kommunen ruhen derzeit oder wurden für beendet erklärt? Bitte auflisten.
4. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zu Art und Zielen bzw. den getroffenen oder geplanten Maßnahmen der Partnerschaften zwischen Kommunen aus NRW und den palästinensischen Autonomiegebieten im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel?
Die Fragen 1, 2 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet:
Kommunen entscheiden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung in eigener Zuständigkeit über ihre Städtepartnerschaften. Anzahl, Art und Umfang kommunaler Partnerschaften und entsprechende Projekte sind der Landesregierung daher nicht im Einzelnen bekannt.
- Wie bewertet die Landesregierung Partnerschaften mit Kommunen, die Staaten oder Selbstverwaltungen angehören, von deren Boden aus kriegerische Handlungen gegen souveräne Staaten durchgeführt werden?
Die Landesregierung geht davon aus, dass Städte, Gemeinden und Kreise ihre kommunalen Initiativen eigenverantwortlich überprüfen.