Steuergeldverschwendung par excellence! – Dr. Hartmut Beucker (AfD)

Rede
vom 13.11.2024

Selbstbewirtschaftungsmittel sind Gelder, die von staatlichen Stellen unabhängig eingesetzt werden können. Zumindest in der Theorie. In der Praxis werden sie für Wahlgeschenke verjubelt und hebeln de facto die Budgethoheit des Parlaments aus. Dr. Hartmut Beucker (AfD) erklärt, warum sie dringend weg müssen und weshalb sich NRW so hartnäckig weigert.