Kleine Anfrage 1037
des Abgeordneten Markus Wagner vom 09.01.2023
Straftaten mit dem Tatmittel Stichwaffe in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2022
Eine Abfrage der WELT AM SONNTAG bei den Innenministerien der Länder hat erschreckende Zahlen im Bereich der Messerangriffe ans Licht geführt. Allein im Jahr 2020 wurden etwa 20.000 Messerangriffe gezählt, bei denen mindestens 100 Menschen zu Tode kamen. Allein auf Nordrhein-Westfalen entfielen im Jahr 2020 über 5411 der registrierten Messerangriffe, wobei zu den häufigsten Tatorten Parks, Straßen und Mehrfamilienhäuser zählten. Knapp 40 Prozent der Tatverdächtigen besitzen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Anteil der Zuwanderer macht 17,4 Prozent der Tatverdächtigen aus.1
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie viele Straftaten mit dem Tatmittel Stichwaffe sind in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2022 polizeilich erfasst worden? (Bitte nach Monat sowie nach Opfermerkmalen und Opfer-Täter-Relation aufschlüsseln.)
- Wie viele der ermittelten Gesamtzahl an Tatverdächtigen besaßen zu diesem Zeitpunkt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft? (Bitte prozentual und in absoluten Zahlen angeben und die jeweiligen Staatsangehörigkeiten explizieren sowie nach Geschlecht aufschlüsseln.)
- Wie viele der ermittelten Gesamtzahl an Opfern besaßen zu diesem Zeitpunkt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft? (Bitte prozentual und in absoluten Zahlen angeben und die jeweiligen Staatsangehörigkeiten explizieren sowie nach Geschlecht aufschlüsseln.)
- Wie viele der ermittelten Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit waren „Zuwanderer“? (Bitte jeweils prozentual und in absoluten Zahlen angeben und die jeweiligen Staatsangehörigkeiten explizieren und nach Geschlecht aufschlüsseln.)
- Welchen Vornamen tragen die Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft? (Falls die Landesregierung datenschutzrechtliche Bedenken anmelden sollte, sei auf den Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2067, vom 13. Mai 2019 verwiesen, in dem die angefragte Verfahrensweise möglich gewesen ist. Bei identischer Schreibweise eines Vornamens die Angabe bitte um einen Zahlenwert ergänzen, sodass erkennbar ist, wie viele Tatverdächtige denselben Namen getragen haben.)
Markus Wagner
1 Vgl. h t t p s : / / w w w .w e l t . d e/ p o l i tik/deutschland/plus235180472/Fast-20-000-Messerangriffe-in-einem-Jahr-in-Deutschland.html.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1037 mit Schreiben vom 7. Februar 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie viele Straftaten mit dem Tatmittel Stichwaffe sind in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2022 polizeilich erfasst worden? (Bitte nach Monat sowie nach Opfermerkmalen und Opfer-Täter-Relation aufschlüsseln.)
- Wie viele der ermittelten Gesamtzahl an Tatverdächtigen besaßen zu diesem Zeitpunkt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft? (Bitte prozentual und in absoluten Zahlen angeben und die jeweiligen Staatsangehörigkeiten explizieren sowie nach Geschlecht aufschlüsseln.)
- Wie viele der ermittelten Gesamtzahl an Opfern besaßen zu diesem Zeitpunkt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft? (Bitte prozentual und in absoluten Zahlen angeben und die jeweiligen Staatsangehörigkeiten explizieren sowie nach Geschlecht aufschlüsseln.)
- Wie viele der ermittelten Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit waren „Zuwanderer“? (Bitte jeweils prozentual und in absoluten Zahlen angeben und die jeweiligen Staatsangehörigkeiten explizieren und nach Geschlecht aufschlüsseln.)
- Welchen Vornamen tragen die Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft? (Falls die Landesregierung datenschutzrechtliche Bedenken anmelden sollte, sei auf den Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2067, vom 13. Mai 2019 verwiesen, in dem die angefragte Verfahrensweise möglich gewesen ist. Bei identischer Schreibweise eines Vornamens die Angabe bitte um einen Zahlenwert ergänzen, sodass erkennbar ist, wie viele Tatverdächtige denselben Namen getragen haben.)
Die Fragen 1 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Als Datenbasis für die Beantwortung von Fragen der Kriminalitätsentwicklung dient die Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen (PKS NRW). Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die PKS NRW ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten der PKS NRW für das Jahr 2022 und mithin auch zu Straftaten zu denen das Tatmittel Stichwaffe erfasst wurde derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor, so dass eine Beantwortung der Fragen allein aus diesem Grund derzeit nicht möglich ist.