Straßenausbaubeiträge abschaffen

Rede
vom 10.12.2018

Die Kosten bei Straßenausbaubeiträgen sind in NRW sehr ungleich verteilt: In reicheren Gemeinden zahlen die Bürger weniger, in ärmeren Gemeinden mehr Straßenausbaubeiträge. Es wäre also nicht nachvollziehbar, die Erhebung dieser Beiträge in der bisherigen Form zu belassen.
Unser baupolitischer Sprecher Roger Beckamp sprach sich in der Plenarsitzung am 29.11.2019 für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus. Zu überlegen sei außerdem, ob man – bei passender Gegenfinanzierung – dann auch die Erschließungskosten abschaffen könne, um die Bürger zu entlasten.

 

Beteiligte:
Roger Beckamp