Straßenausbaubeiträge abschaffen

Rede
vom 17.11.2018

Die Kommunen in NRW bitten die Bürger beim Ausbau der Straßen regelmäßig zur Kasse – in welcher Höhe diese sogenannten Straßenausbaubeiträge erhoben werden, hängt dabei von der jeweiligen Kommune ab. Die SPD stellte nun den Antrag, diese Beiträge abzuschaffen.
Unser baupolitischer Sprecher Roger Beckamp unterstützte in der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 14.11.2018 die Intention, die Bürger durch Abschaffung dieser Beiträge zu entlasten. Umso ärgerlicher befand er es, dass der Antrag der Genossen handwerklich schlecht gemacht sei, u.a. fehle eine Gegenfinanzierung. Den Grundgedanken unterstütze die AfD-Fraktion aber.

 

Beteiligte:
Roger Beckamp