Straßenzustand der Kreis- und Gemeindestraßen in NRW

Kleine Anfrage 538
des Abgeordneten Nic Vogel AfD

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Es gibt in NRW ca. 10.000 km Kreisstraßen und 100.000 km Gemeindestraßen. Ein erhebli­cher Teil der Kreis- und Gemeindestraßen ist, auch wie die Landstraßen, in einem sehr schlechten Zustand. Dies sieht jeder, der mit offenen Augen durchs Land fährt oder radelt.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie ist der Straßenzustand der Kreisstraßen, aufgeschlüsselt nach Kreisen? Bitte bei den Kreisen oder dem Landkreistag anfragen, auch wenn die Beantwortung dann etwas mehr als die üblichen 4 Wochen dauert. Die Politik in NRW benötigt drin­gend eine qualifizierte Übersicht über den Investitionsstau.
2. Wie ist der Straßenzustand in den Gemeinden bzw. Städten? Hier reicht eine allgemeine Einschätzung der Landesregierung, mit Investitionsstau.
3. Das Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz – EntflechtG) läuft 2019 aus. Wie ist der aktuelle Sachstand, wie wird die Finanzierung der Kreis- und Gemeinde­infrastruktur gesichert?
4. Welche Maßnahmen schlägt die Landesregierung vor, um die Finanzmittel für die Verkehrswegesanierung unserer notleidenden Kreise, Gemeinden und Städte dauerhaft zu erhöhen und dauerhaft zweckgebunden zur Verfügung zu stellen? Das heutige Sys­tem versagt augenscheinlich komplett.

Nic Vogel

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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 538 im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung wie folgt:

1. Wie ist der Straßenzustand der Kreisstraßen, aufgeschlüsselt nach Kreisen? Bitte bei den Kreisen oder dem Landkreistag anfragen, auch wenn die Beantwortung dann etwas mehr als die üblichen 4 Wochen dauert. Die Politik in NRW benötigt dringend eine qualifizierte Übersicht über den Investitionsstau.                     

2. Wie ist der Straßenzustand in den Gemeinden bzw. Städten? Hier reicht eine allgemeine Einschätzung der Landesregie­rung, mit Investitionsstau.

Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet. Der Landesregierung liegen keine Daten zum Zustand des Straßennetzes in der Baulast der Kreise, Städte und Ge­meinden vor. Sie weist in diesem Zusammenhang auf das verfassungs­rechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltungsrecht hin und emp­fiehlt, die kommunalen Spitzenverbände des Landes unmittelbar um die gewünschten Angaben zu bitten.

3. Das Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz – EntflechtG) läuft 2019 aus. Wie ist der aktuelle Sachstand, wie wird die Finanzierung der Kreis- und Gemeindeinfrastruktur gesichert?

4. Welche Maßnahmen schlägt die Landesregierung vor, um die Finanzmittel für die Verkehrswegesanierung unserer notlei-denden Kreise, Gemeinden und Städte dauerhaft zu erhöhen und dauerhaft zweckgebunden zur Verfügung zu stellen? Das heutige System versagt augenscheinlich komplett.

Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 gemeinsam beantwortet. Eine Selbstverpflichtung des Landes, anstelle der 2019 auslaufenden Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungs-gesetz ab 2020 Landesmittel in entsprechender Höhe bereitzustellen, ist in § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) verankert. Vor diesem Hinter­grund plant die Landesregierung vorbehaltlich der Festlegungen des Haushaltsgesetzgebers, auch nach 2019 jährlich mindestens 129,76 Mio. € für die Förderung des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung zu stellen. Die grundsätzliche Finanzierungsverantwortung der Kreise, Städte und Gemeinden für die Straßen in ihrer Baulast bleibt davon un­berührt.

Mit freundlichen Grüßen

Hendrik Wüst