Streit in Geilenkirchen eskaliert – 34-Jähriger mit Messer verletzt

Kleine Anfrage 2752

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Streit in Geilenkirchen eskaliert – 34-Jähriger mit Messer verletzt

Am Freitagabend, den 22. September 2023, kam es an einer Bushaltestelle am Markt in Geilenkirchen im Kreis Heinsberg gegen 18 Uhr zu einem Streit zwischen einem 34-Jährigen und dessen 21-Jährigen Bekannten.¹ Zunächst sei die Auseinandersetzung lediglich verbal erfolgt, jedoch eskalierte wohl die Situation schnell. So entstand vorerst eine Rangelei, bei der der 21-Jährige kurzerhand ein Messer zog und damit seinen aus Übach-Palenberg stammenden Kontrahenten verletzte. Nun ist die zuständige Polizeibehörde des Kriminalkommissariats Geilenkirchen auf der Suche nach Zeugen, die sachdienliche Hinweise bezüglich des Tathergangs beziehungsweise des Täters selbst machen können.²

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
2. Wie oft kam es im Kreis Heinsberg seit 2015 bis heute pro Jahr zu Delikten, die mit einer Stichwaffe begangen wurden? (Bitte nach Tatörtlichkeit und Delikt aufschlüsseln.)
3. Wie viele dieser Delikte wurden in der Öffentlichkeit an öffentlichen Plätzen begangen? (Bitte nach Tatörtlichkeit und Delikt aufschlüsseln.)
4. Welche Tätermerkmale weisen die für die in den Fragen 2 und 3 abgefragten Delikte verantwortlichen Tatverdächtigen auf? (Bitte nach Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
5. Wie viele Straftaten insgesamt wurden im Kreis Heinsberg seit 2015 bis heute pro Jahr registriert?

Markus Wagner

MMD18-6421

1 https://polizei.nrw/presse/mann-nach-streit-mit-messer-verletzt.

² Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2752 mit Schreiben vom 10. November 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Datenquelle für die Beantwortung der Fragen 2 bis 5 ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich jährlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Krimi­nalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr ver­öffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen um­fangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitäts­gesichert vor.

Erst seit Einführung eines Tatmittelkatalogs im Jahr 2019 in der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen lässt sich auch die Verwendung von Waffen und gefährlichen Gegenständen auswerten. Eine Beantwortung der Fragen zu Tatmitteln aus der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen heraus ist somit ab dem Jahr 2019 möglich.

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Er­mittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vor­namen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Aachen hat dem Ministerium der Justiz unter dem 25.10.2023 zu dem angesprochenen Sachverhalt im Wesentlichen berichtet, bei seiner Be­hörde werde derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen einen erwachsenen, nicht vorbestraften, irakischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung geführt. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen habe der Beschuldigte am 22.10.2023 nach einer vorausgegangenen verbalen Auseinandersetzung mit dem ihm bekannten Opfer mit einem in seinem Rucksack mitgeführten Messer mehrfach – unter Todesdrohungen – auf das Opfer eingestochen. Aus bislang unbekannten Gründen habe er von seinem Opfer abgelassen. Das Opfer habe notärztlich behandelt werden müssen. Lebensgefahr habe nicht bestanden.

Nachdem der staatsanwaltschaftliche Bereitschaftsdienst noch am selben Tag nach vorläufi­ger Würdigung von der Beantragung eines Haftbefehls abgesehen habe, sei gegen den Be­schuldigten aufgrund einer Neubewertung des Geschehens durch die Staatsanwaltschaft an­hand der Aktenlage am 24.10.2023 Haftbefehl durch das zuständige Amtsgericht erlassen und in Vollzug gesetzt worden. Die Ermittlungen dauerten an.

2. Wie oft kam es im Kreis Heinsberg seit 2015 bis heute pro Jahr zu Delikten, die mit einer Stichwaffe begangen wurden? (Bitte nach Tatörtlichkeit und Delikt auf­schlüsseln.)

Im ausgewerteten Berichtszeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2022 wurden insgesamt 276 Fälle mit dem Tatmittel „sonstige Stichwaffe“, „sonstiges Messer“ oder „Messer (WaffG)“ für den Statistikbezirk Landkreis Heinsberg in der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-West­falen erfasst. Die Darstellung nach Jahren bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

3. Wie viele dieser Delikte wurden in der Öffentlichkeit an öffentlichen Plätzen begangen? (Bitte nach Tatörtlichkeit und Delikt aufschlüsseln.)

In der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen wird die Tatörtlichkeit „Öffentlichkeit“ oder „öffentliche Plätze“ nicht konkret erfasst und ausgewiesen. Es werden jedoch die Tatört­lichkeiten „Straße, Platz innerhalb geschlossener Ortschaften“ und „Straße, Platz außerhalb geschlossener Ortschaften“ abgebildet. Diese Tatörtlichkeiten wurden daher in die Auswertung einbezogen. Von den 276 Fällen (Antwort zu Frage 2) weisen 69 Fälle die Tatört­lichkeiten „Straße, Platz innerhalb/außerhalb geschlossener Ortschaften“ auf. Die Darstellung nach Jahren bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

4. Welche Tätermerkmale weisen die für die in den Fragen 2 und 3 abgefragten De­likte verantwortlichen Tatverdächtigen auf? (Bitte nach Alter, Geschlecht und Na­tionalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Die Beantwortung der Frage nach Merkmalen der Tatverdächtigen für die in der Frage 2 ab­gefragten Fallzahlen bitte ich – aufgegliedert nach Jahren, Geschlecht und Staatsangehörigkeit – der folgenden Tabelle zu entnehmen.

Die Beantwortung der Frage nach Merkmalen der Tatverdächtigen für die in der Frage 3 erho­benen Fallzahlen ist nicht automatisiert möglich. Eine solche Sonderauswertung ist innerhalb der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

5. Wie viele Straftaten insgesamt wurden im Kreis Heinsberg seit 2015 bis heute pro Jahr registriert?

Die Anzahl der an die Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen gemeldeten Fälle für den Statistikbezirk Landkreis Heinsberg nach Jahren bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

MMD18-6744