Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat im Klassenzimmer?

Kleine Anfrage 732
des Abgeordneten Helmut Seifen AfD

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Der Kriminalwissenschaftler Christian Pfeiffer veröffentlichte vergangene Woche eine Studie zur Zuwanderkriminalität. Die Studie, vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben, be­ruht auf Befragungen, die vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) seit dem Jahr 2015 durchgeführt wurden. Befragt wurden Schülerinnen und Schüler in Niedersach­sen zu islamistischen Einstellungen. Teilnehmer der repräsentativen Schülerbefragung der Jahrgangsstufe 9 waren 10.638 Jugendliche. 500 Jugendliche gaben an, muslimischen Glau­bens zu sein. An der vollständigen Befragung nahmen wiederum nur 280 Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens teil. Hierbei gilt zu erwähnen, dass der Anteil dieser Gruppe für eine repräsentative Befragung als zu gering erscheint. Trotzdem stufen die Forscher die Ergebnisse nach den geltenden Gütekriterien als berichtenswert ein.

Einem Welt-Artikel¹ zufolge findet man in Kapitel 4, Unterpunkt 1 unter „Extremismus und fun­damentalistischer Islamismus“, Ergebnisse brisanten Inhalts. So äußern sich muslimische Schülerinnen und Schüler überwiegend zustimmend zu islamistischer Gewalt und zu islamis­tischem Terror.

Fast jeder Dritte, 29,9 Prozent der Befragten, erklärte seine Bereitschaft, für den Islam kämp­fen zu wollen, wenn es denn verlangt wird. Ebenfalls knapp ein Drittel, 27,4 Prozent, erachten die Scharia für besser als das deutsche Grundgesetz. Überraschend ist auch der Zuspruch gegenüber der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Acht Prozent der jungen Muslime bejahten die imperialen Ziele der Terrormiliz, durch Gewalt einen islamischen Staat zu gründen. Dem Expansionsgedanken des Islams stimmen 18,6 Prozent der jungen Muslime zu. Weiterhin tei­len viele der jungen Muslime das Empfinden, dass der Islam und die Muslime eine weltweite Unterdrückung erfahren.

Festzustellen war, dass bei Schülern die genannten Einstellungen weiter verbreitet waren als bei den Schülerinnen. Die Forscher schätzten diese Unterschiede jedoch als nicht signifikant ein.

Das Kultusministerium in Niedersachsen ist bereits über die Befragungsergebnisse informiert und will diesen Einstellungen mit der Fortführung gängiger Präventionsarbeit begegnen.

¹ https://www.welt.de/politik/deutschland/article172327527/Kriminalitaetsstudie-Islamistische-Tenden-zen-im-Klassenzimmer.html (10.01.2018; 13:30).

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse des Kriminologen Christian Pfeiffer?
2. Hat das Land NRW ähnliche Untersuchungen zu islamistischen Einstellung bei Jugendli­chen und zu Werteeinstellung Jugendlicher in Auftrag gegeben?
3. Plant die Landesregierung von NRW die Durchführung einer solchen Studie oder einer, die der niedersächsischen entspricht?
4. Wie würde die Landesregierung auf solche Befragungsergebnisse reagieren und welche schulpolitischen Maßnahmen würden seitens der Landesregierung für NRW ergriffen wer­den?

Helmut Seifen

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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 732 im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und der Ministerin für Schule und Bildung wie folgt:

1. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse des Kriminologen Christian Pfeiffer?

Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, die Ergebnisse von Studien zu kommentieren, die in anderen Bundesländern durchgeführt wurden.

2. Hat das Land NRW ähnliche Untersuchungen zu islamistischen Einstellungen bei Jugendlichen und zu Werteeinstellung Jugendlicher in Auftrag gegeben?

Nein

3. Plant die Landesregierung von NRW die Durchführung einer solchen Studie oder einer, die der niedersächsischen ent­spricht?

Nein

4. Wie würde die Landesregierung auf solche Befragungsergeb­nisse reagieren und welche schulpolitischen Maßnahmen wür­den seitens der Landesregierung für NRW ergriffen werden?

Die Landesregierung setzt auf das frühzeitige Einüben demokrati­scher Kompetenzen und eine fundierte Auseinandersetzung mit antidemokratischen Konzepten. Schule hat einen Bildungs- und Erziehungsauftrag, wobei Politische Bildung und Demokratieerzie­hung ein wichtiger Teil dieses Auftrags sind. Dazu gehört u.a. die Extremismusprävention, die eine wichtige Aufgabe von Schule, innerhalb und außerhalb des Unterrichts ist.

Die Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen ist Thema aller Fächer, insbesondere auch der historisch-politischen Bildung. Die Kompetenzlehrpläne für diese Fächer enthalten die Auseinan­dersetzung mit Extremismus als obligatorischen Unterrichtsinhalt.

Demokratieerziehung und Extremismusprävention sind aber auch fester Bestandteil der Schulkultur. Im Schulleben werden hierfür Gelegenheiten geschaffen, sodass Schülerinnen und Schüler Ver­antwortung übernehmen können, zum Beispiel in schulischen Mitwir­kungsorganen. Der Referenzrahmen Schulqualität Nordrhein-Westfalen legt u.a. hierzu fest, dass der Umgang miteinander frei von Diskriminierung und Rassismus sowie von jedweder Form psychischer und physischer Gewalt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Stamp