Täter flieht nach Unfall auf A 59 in Köln ohne jegliche Bekleidung – Stand er unter dem Einfluss von Drogen?

Kleine Anfrage 2616

der Abgeordneten Markus Wagner und Klaus Esser AfD

Täter flieht nach Unfall auf A 59 in Köln ohne jegliche Bekleidung – Stand er unter dem Einfluss von Drogen?

Am Samstag, den 9. September.2023, kam es auf der Autobahn 59 bei Köln zu einem Auffahrunfall. Dabei krachte der Fahrer eines Mercedes in einen VW Passat, der wiederum auf einen Kia auffuhr. Der Fahrer des Kia wurde dabei schwer verletzt. Nach dem Unfall stieg der Verursacher aus seinem Fahrzeug aus und soll zu Fuß und ohne Kleidung in Richtung des Wahner Industriegebiets gelaufen sein. Dort konnte er durch zwei Passanten gestellt und später festgenommen werden. Laut Aussagen von Zeugen soll der Mann im Vorhinein bereits mehrere Unfälle in der Innenstadt gebaut und daraufhin geflohen sein, bis er dann gegen 11 Uhr auf der A59 „mit überhöhter Geschwindigkeit“¹ Autos von links und rechts überholte, um schließlich den oben beschriebenen Unfall zu bauen, bei dem er selbst leicht verletzt wurde. Bislang soll der Mann nicht identifiziert worden sein. Auf Grund der skurrilen Situation entstand der Verdacht, dass der Verdächtige unter Drogen stehe, weshalb eine Blutprobe angeordnet wurde.²

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben genannten Durchsuchungen? (Bitte Tatverdächtige, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
2. Was ist über die verursachten Unfälle des Verdächtigen bekannt? (Bitte die Anzahl der Unfälle, den endstanden Sachschaden, die Anzahl an verletzten Personen sowie sonstige weiterreichende Erkenntnisse in die Antwort miteinbeziehen.)
3. Wie viele Fälle von Unfallflucht hat es seit 2015 in Köln pro Jahr gegeben? (Bitte nach dem Jahr, dem entstandenen Sachschaden sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
4. Bei wie vielen dieser Fälle kamen Personen zu Schaden?
5. Bei wie vielen dieser Fälle stand der Verursacher des Unfalls unter dem Einfluss von Drogen und sonstigen Rauschmitteln? (Bitte nach Jahr, Ort, Art der Droge sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen

Markus Wagner
Klaus Esser

MMD18-6032

1 https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/koeln-unfall-fahrer-flieht-nach-crash-auf-a59-nackt-85350890.bild.html.

² Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2616 mit Schreiben vom 18. Oktober 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben genannten Durchsuchungen? (Bitte Tatverdächtige, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)

Der Generalstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz am 04.10.2023 unter anderem berichtet, ausweislich eines Berichts des Leitenden Oberstaatsanwalts in Köln sei der mit der Kleinen Anfrage angesprochene Sachverhalt Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Köln gegen einen 20-jährigen deutsch-amerikanischen Beschuldigten we­gen des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs, des unbefugten Gebrauchs von Kraftfahrzeugen, des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, der vorsätzlichen und versuchten Körperverletzung und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.

Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen habe der Beschuldigte am 09.09.2023 ge­gen 10:59 Uhr unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln mit deutlich überhöhter Geschwin­digkeit die Bundesautobahn 59 in Fahrtrichtung Königswinter mit einem Fahrzeug, welches er sich zuvor unbefugt verschafft habe, befahren. Infolge eines unkontrollierten Fahrstreifen-wechsels sei es bei überhöhter Geschwindigkeit zu einer Kollision mit zwei weiteren Fahrzeu­gen gekommen. Der Fahrer eines der Kollisionsfahrzeuge sei dabei schwer, seine ebenfalls im Fahrzeug befindliche Ehefrau leicht verletzt worden. Erheblicher Sachschaden sei entstan­den. Der lediglich leicht verletzte Beschuldigte habe sich aus seinem Fahrzeug befreien, seiner Bekleidung entledigen und fußläufig von der Unfallstelle in einen an die Bundesautobahn an­grenzenden Kölner Stadtteil flüchten können.

Dort sei es zu Tätlichkeiten gegenüber weiteren Zeugen und im Zuge seiner Festnahme zu tätlichem Widerstand gegenüber Polizeibeamten gekommen. Mit Blick auf eine – auch dro­geninduzierte – psychische Erkrankung, habe das Amtsgericht Köln am 10.09.2023 auf Antrag der Staatsanwaltschaft die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatri­schen Krankenhaus gemäß § 126a StPO angeordnet.

Die Ermittlungen dauerten an.

Von weiteren Angaben wird unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des heranwachsenden und bislang unbestraften Beschuldigten, insbesondere auch im Hinblick auf den Erziehungsgedanken des Jugendstraf­rechts und das Resozialisierungsgebot, abgesehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat und weiterer, auch presseöffentlicher Angaben zu dem Verfahren eine Identifizierbarkeit wahrscheinlich oder jedenfalls möglich er­scheint. Dem parlamentarischen Informationsinteresse, das nicht der konkreten Strafverfol­gung einzelner Personen gilt, sondern der Regierungskontrolle und Gesetzgebung dient, wird durch die zusammenfassenden Angaben zum Sachstand Rechnung getragen.

2. Was ist über die verursachten Unfälle des Verdächtigen bekannt? (Bitte die Anzahl der Unfälle, den endstanden Sachschaden, die Anzahl an verletzten Personen sowie sonstige weiterreichende Erkenntnisse in die Antwort miteinbeziehen.)

Der Beschuldigte verursachte insgesamt drei Verkehrsunfälle, zwei mit Sachschaden im Stadt­gebiet Köln und einen mit Personenschaden auf der Autobahn 59 bei Köln-Wahn. Bei den genannten Unfällen kam es zu Sachschäden an den Pkw sowie an der Leitplanke auf der Autobahn. Die Höhe des Sachschadens wird auf 70.000 bis 74.000 Euro geschätzt. Bei dem Verkehrsunfall mit Personenschaden auf der Autobahn wurde eine Person schwer verletzt und musste stationär behandelt werden, zwei weitere Personen verletzten sich leicht.

3. Wie viele Fälle von Unfallflucht hat es seit 2015 in Köln pro Jahr gegeben? (Bitte nach dem Jahr, dem entstandenen Sachschaden sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfach­staatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Unter Berücksichtigung der Unfallkategorien 1 bis 6 wurden durch das Polizeipräsidium Köln im Zeitraum 2015 bis 2023 insgesamt 109.766 Verkehrsunfälle mit Unfallflucht aufgenommen. Der Auswertezeitraum für das Jahr 2023 ist auf den vorliegenden bereinigten Datenbestand Januar bis Juni festgelegt.

4. Bei wie vielen dieser Fälle kamen Personen zu Schaden?

Von den Verkehrsunfällen mit Flucht seit 2015 in Köln waren 5.214 Verkehrsunfälle mit Per­sonenschaden (VU Kategorien 1 – 3).

5. Bei wie vielen dieser Fälle stand der Verursacher des Unfalls unter dem Einfluss von Drogen und sonstigen Rauschmitteln? (Bitte nach Jahr, Ort, Art der Droge sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen

Bei den zu Frage 4 aufgeführten Verkehrsunfällen wurde bei 148 Verkehrsunfällen der Einfluss von berauschenden Mitteln beim Verursacher festgestellt.

MMD18-6418