Kleine Anfrage 962
des Abgeordneten Markus Wagner vom 05.01.2022
Taser für unsere Polizei – Wie gerecht wurde ausgeteilt? – Nachfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 19. Dezember 2022 auf unsere Kleine Anfrage vom 1. Dezember 2022, Drucksache 18/1937, wurden unsere gestellten Fragen 2 und 3
„Gibt es bei Anzahl der bisher verausgabten Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) und entsprechender Trainingskartuschen eine Ungleichbehandlung innerhalb der Polizei? (Bitte den Ausstattungsgrad pro Polizisten nach Kreisen und kreisfreien Städten absteigend aufschlüsseln.)“1
„Bis wann will die Landesregierung etwaige Unwuchten respektive Ungerechtigkeiten bei der Ausstattung mit Distanzelektroimpulsgeräte ausgleichen?“2
aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam unter anderem wie folgt beantwortet:
„Bei der bisherigen Ausstattung wurden im ersten Schritt die fünf KPB Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Köln berücksichtigt. Grundlage waren die dort vorliegenden hohen Fallzahlen von Gewaltdelikten gegenüber PVB und besondere örtliche Brennpunkte.
Im zweiten Schritt wurden die KPB Aachen, Bochum, Bonn, Borken, Gütersloh, Märkischer Kreis, Münster, Paderborn, Recklinghausen, Steinfurt und Wuppertal berücksichtigt. Außerdem sollten die bisher noch nicht berücksichtigten Dienststellen des Wachdienstes der KPB Gelsenkirchen und Rhein-Erft-Kreis mit DEIG ausgestattet werden. Beide Behörden hatten das Einsatzmittel schon im Rahmen der Pilotierung getestet.
Die Auswahl dieser elf KPB erfolgte auf Basis der Einsatzbelastung, der Fälle von Gewalt gegen PVB und geografischer Aspekte. […]“3
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche (Kreis-)Polizeibehörden wurden bisher noch nicht mit DEIG ausgestattet?
- Wie ist der aktuelle Ausstattungsgrad pro Polizeibehörde mit DEIG? (Bitte nach prozentualem Ausstattungsgrad aufsteigend auflisten.)
Markus Wagner
1 Vgl. Antwort der Landesregierung vom 19.12.2022, S. 2.
2 Ebenda.
3 Ebenda, S. 2–3.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 962 mit Schreiben vom 31. Januar 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- Welche (Kreis-)Polizeibehörden wurden bisher noch nicht mit DEIG ausgestattet?
Nachfolgende Kreispolizeibehörden (KPB) sind derzeit nicht mit einem Distanzelektroimpuls-gerät (DEIG) im Wachdienst ausgestattet:
Bielefeld, Coesfeld, Düren, Ennepe-Ruhr-Kreis, Euskirchen, Hagen, Hamm, Heinsberg, Herford, Hochsauerlandkreis, Höxter, Kleve, Krefeld, Lippe, Mettmann, Minden-Lübbecke, Mönchengladbach, Oberbergischer Kreis, Oberhausen, Olpe, Rheinisch-Bergischer Kreis, Rhein-Kreis-Neuss, Rhein-Sieg-Kreis, Siegen-Wittgenstein, Soest, Unna, Viersen, Warendorf und Wesel.
- Wie ist der aktuelle Ausstattungsgrad pro Polizeibehörde mit DEIG? (Bitte nach prozentualem Ausstattungsgrad aufsteigend auflisten.)
Die Polizei Nordrhein-Westfalen verfügt über 1.392 DEIG für den Wachdienst. Der Ausstattungsgrad der 18 mit DEIG ausgestatteten KPB beträgt 100 Prozent, da die Ausgabe der Geräte an diese KPB vollständig abgeschlossen ist.