Tatort: Hauptbahnhof Düsseldorf – Mann gestikuliert mit Messern; bei einem weiteren wurden Drogen sichergestellt

Kleine Anfrage 921
der Abgeordneten Markus Wagner und Klaus Esser vom 21.12.2022

Tatort: Hauptbahnhof Düsseldorf – Mann gestikuliert mit Messern; bei einem weiteren wurden Drogen sichergestellt

Am Freitagmorgen des 9. Dezember 2022 schrie ein 33-jähriger Mann aggressiv in die Gegensprechanlage des Bundespolizeireviers Düsseldorf am Hauptbahnhof Düsseldorf. Nach Angaben der Polizei soll er dabei das Leben anderer Reisender bedroht haben. In der Vorhalle des Hauptbahnhofs trafen Bundespolizisten sodann den Mann an, der zwei Messer in den Händen hielt und mit einer Stechbewegung auf einen der Beamten zuging. Daraufhin zog dieser seine Dienstwaffe und forderte den Mann auf, die Messer fallen zu lassen. Dieser Aufforderung kam der Mann nach und wurde anschließend vorläufig festgenommen.¹

Am Abend desselben Tages wurde ein 18-Jähriger im Personentunnel des Hauptbahnhofs von der Bundespolizei durchsucht, da er sich nicht ausweisen konnte. Dabei wurden rund 60 Gramm Cannabiskraut sowie rund 18 Gramm Cannabisharz und eine Mühle sichergestellt; gegen den Beschuldigten wurde ein Strafverfahren eingeleitet.²

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben genannten Vorfällen? (Bitte alle Tatverdächtigen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
2. Wie viele Durchsuchungen von Personen fanden im Hauptbahnhof Düsseldorf seit dem 1. Januar 2020 bis heute statt, bei denen legale bzw. illegale Waffen sichergestellt wurden? (Bitte nach Monat, Jahr und Waffenart aufschlüsseln sowie Geschlecht, Alter, Staatsbürgerschaften und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die durchsuchten Personen nennen.)
3. Wie viele Durchsuchungen von Personen fanden im Hauptbahnhof Düsseldorf seit dem 1. Januar 2020 bis heute statt, bei denen Substanzen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, sichergestellt wurden? (Bitte nach Monat, Jahr und Substanzarten aufschlüsseln sowie Geschlecht, Alter, Staatsbürgerschaften und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die durchsuchten Personen nennen.)
4. Wie viele Straftaten gab es am/im Hauptbahnhof Düsseldorf von 2015 bis heute? (Bitte nach Jahr und Delikten aufschlüsseln.)
5. Sind am Hauptbahnhof Düsseldorf (z. B. durch die dortigen Geschäfte, dem Bahnhofsbetreiber selbst oder anderweitig engagiert) neben der Polizei und dem Ordnungsamt auch noch private Sicherheitsdienste tätig?

Markus Wagner
Klaus Esser

Anfrage als PDF

1 Vgl. htt p s: / /rp- o n l i n e .de/nrw/staedte/duesseldorf/b l a u l i c h t /duesseldorf-mann-g e s t i k u l i e r t -mit-messern-p o l i z i s t-zieht-waffe_aid- 81 41 02 03.

² Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 921 mit Schreiben vom 13. Januar 2023 na­mens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit am Hauptbahnhof Düsseldorf liegt grundsätzlich bei der Bundespolizei. Der Zuständigkeitsbereich der Polizei Nordrhein-Westfalen liegt insbeson­dere außerhalb des Hauptbahnhofgeländes sowie im Bereich der U-Bahnen.

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben genannten Vorfällen? (Bitte alle Tatverdächtigen, Vorstrafen der Tat­verdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vor­namen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf hat dem Ministerium der Justiz unter dem 28.12.2022 berichtet, dass die in der Kleinen Anfrage geschilderten Sachverhalte bislang nicht Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Vorgänge seien. Nach fernmünd­lich erteilten polizeilichen Auskünften vom 27.12.2022 stelle sich der Sachstand im Wesentlichen wie folgt dar:

Hinsichtlich des Geschehens am Morgen des 09.12.2022 habe die Bundespolizeiin­spektion Düsseldorf Ermittlungen gegen einen Tatverdächtigen rumänischer Staats­angehörigkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung, Bedro­hung und einer Ordnungswidrigkeit nach dem Waffengesetz aufgenommen. Das Vor­liegen der tatsächlichen Voraussetzungen für eine Unterbringung des Beschuldigten wegen Fremdgefährdung sei amtsärztlich geprüft und verneint worden. Danach sei er aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen worden. Da bei der Durchsuchung des Beschuldigten ein sog. Crusher mit einer betäubungsmittelähnlichen Substanz aufge­funden worden sei, sei ein weiteres Verfahren wegen unerlaubten Besitzes von Be­täubungsmitteln eingeleitet und zuständigkeitshalber an das Polizeipräsidium Düssel­dorf abgegeben worden.

Der Bundeszentralregisterauszug des Beschuldigten enthalte mehrere Verurteilungen u. a. wegen Diebstahlsdelikten. Zuletzt sei er im Jahr 2021 wegen unerlaubten Besit­zes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Bei dem Vorfall am Abend des 09.12.2022 sei eine Person syrischer Staatsangehö­rigkeit durchsucht worden, nachdem sie sich im Rahmen einer Kontrolle nicht habe ausweisen können. Hierbei seien Betäubungsmittel (Marihuana und Haschisch) auf­gefunden worden. Ein Verfahren wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln sei eingeleitet und der Beschuldigte nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen worden. Angaben zu Vorstrafen könnten nicht gemacht werden, weil der Bundeszentralregisterauszug zwar angefordert, bislang aber nicht eingegangen sei (Stand: 28.12.2022).

2. Wie viele Durchsuchungen von Personen fanden im Hauptbahnhof Düsseldorf seit dem 1. Januar 2020 bis heute statt, bei denen legale bzw. illegale Waffen sicher­gestellt wurden? (Bitte nach Monat, Jahr und Waffenart aufschlüsseln sowie Ge­schlecht, Alter, Staatsbürgerschaften und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die durchsuchten Personen nennen.)
3. Wie viele Durchsuchungen von Personen fanden im Hauptbahnhof Düsseldorf seit dem 1. Januar 2020 bis heute statt, bei denen Substanzen, die unter das Betäu­bungsmittelgesetz fallen, sichergestellt wurden? (Bitte nach Monat, Jahr und Sub­stanzarten aufschlüsseln sowie Geschlecht, Alter, Staatsbürgerschaften und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die durchsuchten Personen nennen.)

Da zur Beantwortung der Fragen 2 und 3 eine händische Einzelauswertung aller polizeilich erfassten Vorgänge erforderlich wäre, ist eine Beantwortung in der zur Verfügung stehenden Zeit mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht möglich.

4. Wie viele Straftaten gab es am/im Hauptbahnhof Düsseldorf von 2015 bis heute? (Bitte nach Jahr und Delikten aufschlüsseln.)

Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen. Die Erfassung erfolgt nach bundeseinheitlich jährlich mit den beteiligten Gremien abgestimmten Richtlinien.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die für das Jahr 2022 angegebe­nen Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum zwischen dem 01.01.2022 und dem 30.11.2022. Die Darstellung unterjähriger Entwicklungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik besitzt ledig­lich eine eingeschränkte Validität, da Qualitätssicherungsmaßnahmen nicht abschließend durchgeführt sind.

Als Datenbasis der Polizeilichen Kriminalstatistik für den Berichtszeitraum 2015 bis November 2022 wurden die Tatörtlichkeiten „Bertha-von-Suttner-Platz“ und „Konrad-Adenauer-Platz“ herangezogen.

Der Bertha-von-Suttner-Platz bildet den östlichen Vorplatz zum Düsseldorfer Hauptbahnhof. Der Konrad-Adenauer-Platz liegt auf der West- bzw. Innenstadtseite des Düsseldorfer Haupt­bahnhofs und fungiert als Bahnhofsvorplatz.

Die Übersicht der erfassten Straftaten bitte ich der Anlage zu entnehmen.

5. Sind am Hauptbahnhof Düsseldorf (z. B. durch die dortigen Geschäfte, dem Bahn­hofsbetreiber selbst oder anderweitig engagiert) neben der Polizei und dem Ord­nungsamt auch noch private Sicherheitsdienste tätig?

Laut Bericht der Kreispolizeibehörde Düsseldorf sind auf dem Gelände des Hauptbahnhofs Düsseldorf folgende private Sicherheitsdienste tätig:

• Sicherheitsdienst der Rheinbahn für den Bereich der U-Bahn
• Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn für den Gleisbereich sowie die Zugänge
• Sicherheitsdienst der EDEKA-Filiale in der Durchgangspassage, jedoch nur für den Markt.

Antwort samt Anlage als PDF