Kleine Anfrage 4655
des Abgeordneten Andreas Keith AfD
Teilnahme von Mitgliedern der Landesregierung Nordrhein-Westfalen an den Olympischen Sommerspielen in Paris 2024
Medien berichteten umfangreich über die Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland 2024, insbesondere über die An- und Abreise, die teilweise mithilfe der Flugbereitschaft der Bundeswehr erfolgte. Im Rahmen der Transparenz und Kontrolle der Landesregierung stellt sich die Frage, inwieweit auch Mitglieder der Landesregierung NRW an internationalen Großveranstaltungen wie den Olympischen Sommerspielen in Paris 2024 teilnehmen werden.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche Mitglieder der Landesregierung NRW, Beauftragte, Staatssekretäre bzw. andere Landesbedienstete haben als Zuschauer an den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris teilgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Wettbewerb der Olympischen Sommerspiele 2024, Kosten für Eintrittskarte pro Person und Art der Anreise)
- In wie vielen Fällen haben Familienmitglieder bzw. andere Begleitpersonen die in Frage 1 genannten Mitglieder der Landesregierung zu den Olympischen Sommerspielen begleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Begleitperson, Wettbewerb der Olympischen Sommerspiele 2024, Kosten für Eintrittskarte pro Person und Art der Anreise)
- Welche offiziellen Termine haben die in Frage 1 genannten Mitglieder der Landesregierung im Rahmen der Olympischen Sommerspiele in Verbindung mit ihrer amtlichen Tätigkeit wahrgenommen?
- Welche Kosten sind dem Land Nordrhein-Westfalen durch die Teilnahme der in Frage 1 genannten Mitglieder der Landesregierung an den Olympischen Sommerspielen insgesamt entstanden? (Bitte aufschlüsseln nach Reisekosten, Unterbringung und sonstigen Ausgaben)
- In wie vielen Fällen wurden Dienstfahrzeuge des Landes Nordrhein-Westfalen für die An- und Abreise der in Frage 1 genannten Mitglieder der Landesregierung zu den Olympischen Sommerspielen verwendet?
Andreas Keith
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 4655 mit Schreiben vom 27. November 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Delegationsreisen von Mitgliedern der Landesregierung und Staatssekretärinnen und Staatssekretären zu Olympischen Spielen sind schon seit Jahrzehnten über Legislaturperioden und parteipolitische Grenzen hinweg Staatspraxis der Regierungsarbeit nordrhein-westfälischer Landesregierungen.
Die Olympischen Spiele in Paris waren das herausragende Sportereignis des Jahres 2024. Mit der Unterzeichnung des Memorandums of Understanding des Deutschen Olympischen Sportbundes am 28. November 2023 hat die Landesregierung (gemeinsam mit der Stadt Düsseldorf – stellvertretend für die Städte der Rhein-Ruhr-Initiative) signalisiert, in einem deutschen Bewerbungskonzept als Austragungsort zur Verfügung zu stehen.
Vor diesem Hintergrund versteht sich auch die Delegationsreise des Ministerpräsidenten und die Reisen von Ministerin Josefine Paul und der Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt zu den Olympischen Spielen in Paris.
Als weiterer Ausdruck dieser Bewerbungsinitiative hat die Landesregierung in Kooperation mit dem Landessportbund NRW, der Stadt Düsseldorf sowie der Stadt Essen während der Olympischen Spiele einen Sportland.NRW-Abend im Deutschen Haus veranstaltet, an dem auch Mitglieder des Sportausschusses des Landtags teilgenommen haben.
Nach Maßgabe der Fragestellung wurden private Reisen bzw. private Besuche von Wettkämpfen der Olympischen Sommerspiele in Paris des unter Frage 1 genannten Personenkreises nicht erfasst.
Weiterhin wurde der Kreis der in Frage 1 genannten „Landesbediensteten“ auf die obersten Landesbehörden beschränkt.
- Welche Mitglieder der Landesregierung NRW, Beauftragte, Staatssekretäre bzw. andere Landesbedienstete haben als Zuschauer an den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris teilgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Wettbewerb der Olympischen Sommerspiele 2024, Kosten für Eintrittskarte pro Person und Art der Anreise)
- In wie vielen Fällen haben Familienmitglieder bzw. andere Begleitpersonen die in Frage 1 genannten Mitglieder der Landesregierung zu den Olympischen Sommerspielen begleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Begleitperson, Wettbewerb der Olympischen Sommerspiele 2024, Kosten für Eintrittskarte pro Person und Art der Anreise)
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen ihrer Dienstgeschäfte haben Ministerpräsident Hendrik Wüst, und Staatssekretärin Andrea Milz Wettkämpfe der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris besucht. Ministerpräsident Hendrik Wüst wurde dabei – wie grundsätzlich immer bei Terminen – von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei begleitet. Staatssekretärin Andrea Milz wurde von einem Fahrer begleitet.
Beim Tischtennis Mixed Finale wurde der Ministerpräsident von fünf Personen und beim Handball Vorrundenspiel Deutschland – Kroatien von drei Personen begleitet. Staatssekretärin Andrea Milz besuchte Wettkämpfe im Fechten und Tischtennis. Der Fahrer von Staatssekretärin Andrea Milz hat keinen Wettkampf besucht.
- Welche offiziellen Termine haben die in Frage 1 genannten Mitglieder der Landesregierung im Rahmen der Olympischen Sommerspiele in Verbindung mit ihrer amtlichen Tätigkeit wahrgenommen?
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat während seines Aufenthalts in Paris folgende Termine wahrgenommen:
– Gespräch mit Mitgliedern des Präsidiums des DOSB
– Gespräch mit dem Französischen Wirtschafts- und Finanzminister
– Rede beim am Sportland NRW-Abend im Deutschen Haus
– Rede beim Empfang des Olympischen Jugendcamps des Landessportbundes NRW
– Besuch des Olympischen Dorfs und Austausch mit Athletinnen und Athleten
Ministerin Josefine Paul, die privat und auf eigene Kosten als Zuschauerin auch olympische Wettbewerbe besucht hat, hat während ihres Aufenthalts in Paris in amtlicher Funktion folgende Termine wahrgenommen:
− Besuch des NRW-Abend im Deutschen Haus mit einer Delegation des Jugendcamps
− Gemeinsamer Besuch des Empfangs des Olympischen Jugendcamps mit Ministerpräsident Wüst
− Besuch des Pride House Paris
Staatssekretärin Andrea Milz hat während ihres Aufenthalts in Paris am Sportland.NRW-Abend im Deutschen Haus teilgenommen.
- Welche Kosten sind dem Land Nordrhein-Westfalen durch die Teilnahme der in Frage 1 genannten Mitglieder der Landesregierung an den Olympischen Sommerspielen insgesamt entstanden? (Bitte aufschlüsseln nach Reisekosten, Unterbringung und sonstigen Ausgaben)
Die Reisekosten belaufen sich bei der gesamten Delegation von Ministerpräsident Hendrik Wüst auf 20.750,10 €, bei Ministerin Josefine Paul und ihrer Begleitung auf 2.059,94 € und bei Staatssekretärin Andrea Milz (inkl. der Reisekosten des begleitenden Fahrers) auf insgesamt 1.813,95 €.
- In wie vielen Fällen wurden Dienstfahrzeuge des Landes Nordrhein-Westfalen für die An- und Abreise der in Frage 1 genannten Mitglieder der Landesregierung zu den Olympischen Sommerspielen verwendet?
Ein Dienstwagen wurde von Staatssekretärin Andrea Milz genutzt.