Kleine Anfrage 4746
des Abgeordneten Andreas Keith AfD
Teilnahme von Mitgliedern der Landesregierung Nordrhein-Westfalen an den Paralympischen Sommerspielen in Paris 2024
Medien berichteten umfangreich über die Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland 2024, insbesondere über die An- und Abreise, die teilweise mithilfe der Flugbereitschaft der Bundeswehr erfolgte. Im Rahmen der Transparenz und Kontrolle der Landesregierung stellt sich die Frage, inwieweit auch Mitglieder der Landesregierung NRW an internationalen Großveranstaltungen wie den Paralympischen Sommerspielen in Paris 2024 teilnehmen werden.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche Mitglieder der Landesregierung NRW, Beauftragte, Staatssekretäre bzw. andere Landesbedienstete haben als Zuschauer an den Paralympischen Sommerspielen 2024 in Paris teilgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Wettbewerb der Paralympischen Sommerspiele 2024, Kosten für Eintrittskarte pro Person und Art der Anreise)
- In wie vielen Fällen haben Familienmitglieder bzw. andere Begleitpersonen die in Frage 1 genannten Mitglieder der Landesregierung zu den Paralympischen Sommerspielen begleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Begleitperson, Wettbewerb der Paralympischen Sommerspiele 2024, Kosten für Eintrittskarte pro Person und Art der Anreise)
- Welche offiziellen Termine haben die in Frage 1 genannten Mitglieder der Landesregierung im Rahmen der Paralympischen Sommerspiele in Verbindung mit ihrer amtlichen Tätigkeit wahrgenommen?
- Welche Kosten sind dem Land Nordrhein-Westfalen durch die Teilnahme der in Frage 1 genannten Mitglieder der Landesregierung an den Paralympischen Sommerspielen insgesamt entstanden? (Bitte aufschlüsseln nach Reisekosten, Unterbringung und sonstigen Ausgaben)
- In wie vielen Fällen wurden Dienstfahrzeuge des Landes Nordrhein-Westfalen für die An- und Abreise der in Frage 1 genannten Mitglieder der Landesregierung zu den Paralympischen Sommerspielen verwendet?
Andreas Keith
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 4746 mit Schreiben vom 6. Dezember 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Delegationsreisen von Mitgliedern der Landesregierung und Staatssekretärinnen und Staatssekretären zu Paralympischen Spielen sind schon seit Jahrzehnten über Legislaturperioden und parteipolitische Grenzen hinweg Staatspraxis der Regierungsarbeit nordrhein-westfälischer Landesregierungen.
Die Paralympischen Spiele in Paris waren – gemeinsam mit den Olympischen Spielen – das herausragende Sportereignis des Jahres 2024. Mit der Unterzeichnung des Memorandums of Understanding des Deutschen Olympischen Sportbundes am 28. November 2023 hat die Landesregierung (gemeinsam mit der Stadt Düsseldorf – stellvertretend für die Städte der Rhein-Ruhr-Initiative) signalisiert, in einem deutschen Bewerbungskonzept als Austragungsort für Olympische und Paralympische Spiele zur Verfügung zu stehen.
Vor diesem Hintergrund verstehen sich auch die Delegationsreisen des Ministerpräsidenten und der Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt zu den Paralympischen Spielen in Paris.
Als weiterer Ausdruck dieser Bewerbungsinitiative hat die Landesregierung in Kooperation mit dem Landessportbund NRW, der Stadt Düsseldorf sowie der Stadt Essen während der Para-lympischen Spiele einen Sportland.NRW-Abend im Deutschen Haus veranstaltet, an dem auch Mitglieder des Sportausschusses des Landtags teilgenommen haben.
Nach Maßgabe der Fragestellung wurden private Reisen bzw. private Besuche von Wettkämpfen der Paralympischen Sommerspiele in Paris des unter Frage 1 genannten Personenkreises nicht erfasst.
Weiterhin wurde der Kreis der in Frage 1 genannten „Landesbediensteten“ auf die obersten Landesbehörden beschränkt.
- Welche Mitglieder der Landesregierung NRW, Beauftragte, Staatssekretäre bzw. andere Landesbedienstete haben als Zuschauer an den Paralympischen Sommerspielen 2024 in Paris teilgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Wettbewerb der Paralympischen Sommerspiele 2024, Kosten für Eintrittskarte pro Person und Art der Anreise)
- In wie vielen Fällen haben Familienmitglieder bzw. andere Begleitpersonen die in Frage 1 genannten Mitglieder der Landesregierung zu den Paralympischen Sommerspielen begleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Begleitperson, Wettbewerb der Paralympischen Sommerspiele 2024, Kosten für Eintrittskarte pro Person und Art der Anreise)
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen ihrer Dienstgeschäfte haben Ministerpräsident Hendrik Wüst und Staatssekretärin Andrea Milz Wettkämpfe der Paralympischen Sommerspiele 2024 in Paris besucht. Ministerpräsident Hendrik Wüst und Staatssekretärin Andrea Milz wurden dabei von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei begleitet.
Beim Para-Reiten und Para-Tischtennis wurde der Ministerpräsident von zehn Personen begleitet (einschließlich der Terminbegleitung aus seinem persönlichen Büro und dem Landes-presse- und Informationsamt sowie des Personenschutzes). Staatssekretärin Andrea Milz wurde beim Rollstuhlbasketball und Para-Tischtennis jeweils von zwei Personen begleitet.
- Welche offiziellen Termine haben die in Frage 1 genannten Mitglieder der Landesregierung im Rahmen der Paralympischen Sommerspiele in Verbindung mit ihrer amtlichen Tätigkeit wahrgenommen?
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat während seines Aufenthalts in Paris folgende Termine wahrgenommen:
– Gespräch mit dem Präsidenten des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC)
– Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS)
– Gespräch mit dem Chef de Mission des DBS
– Besuch des Toyota Mobility Parc
– Rede beim Sportland.NRW-Abend im Deutschen Haus
Staatssekretärin Andrea Milz hat während ihres Aufenthalts in Paris folgende Termine wahrgenommen:
– Gespräch mit dem Präsidenten des IPC (zusammen mit Ministerpräsident Hendrik Wüst)
– Gespräch mit dem IPC-Vertreter für Regierungsbeziehungen
– Gespräch mit dem Präsidenten des Internationalen Faustball Verbandes
– Teilnahme am Sportland.NRW-Abend im Deutschen Haus
- Welche Kosten sind dem Land Nordrhein-Westfalen durch die Teilnahme der in Frage 1 genannten Mitglieder der Landesregierung an den Paralympischen Sommerspielen insgesamt entstanden? (Bitte aufschlüsseln nach Reisekosten, Unterbringung und sonstigen Ausgaben)
Die Reisekosten belaufen sich für die gesamte Delegation von Ministerpräsident Hendrik Wüst auf 12.539,50 €. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Rückreise von den Paralympischen Spielen mit einem Dienstgeschäft des Ministerpräsidenten in Lille/Frankreich endete.
Die Reisekosten für die gesamte Delegation von Staatssekretärin Andrea Milz belaufen sich auf insgesamt 2.629,67 €.
- In wie vielen Fällen wurden Dienstfahrzeuge des Landes Nordrhein-Westfalen für die An- und Abreise der in Frage 1 genannten Mitglieder der Landesregierung zu den Paralympischen Sommerspielen verwendet?
Ein Dienstwagen wurde nicht genutzt.