Terroristische Gefährder und Relevante Personen in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 91
der Abgeordneten Markus Wagner und Prof. Dr. Daniel Zerbin vom 04.07.2022

Terroristische Gefährder und Relevante Personen in Nordrhein-Westfalen

Die Bundesregierung hat am 26. Juni 2022 aktuelle Zahlen hinsichtlich der terroristischen Gefährder und relevanten Personen vorgestellt. Im Ergebnis zählt die Bundesregierung mit dem Stichtag 1. Juni 2022 im Phänomenbereich Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) „islamistischer Terrorismus“ 531 Gefährder sowie 516 relevante Personen, im Phänomenbereich der PMK „links“ 12 Gefährder sowie 72 relevante Personen, im Phänomenbereich der PMK „rechts“ 81 Gefährder sowie 185 relevante Gefährder.¹

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele Personen sind aktuell in Nordrhein-Westfalen als Gefährder und als relevante Person bekannt? (Bitte aufschlüsseln nach PMK-Bereich)
2. Über welchen aufenthaltsrechtlichen Status verfügen die in Frage 1 erfragten ausländischen Gefährder und relevanten Personen der jeweiligen Phänomenbereiche?
3. Wie viele ausländische Gefährder und relevante Personen sowie andere sicherheitsrelevante Personen wurden seit dem 1. Januar 2022 insgesamt zurückgeführt? (Bitte das Land und die Nationalität der Personen nennen)
4. Welchen Organisationen (Vereinen, Parteien etc.) stehen die jeweiligen Gefährder und relevanten Personen nahe respektive sind dort Mitglied?
5. Wie viele Gefährder aus den erfragten Phänomenbereichen tragen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Fußfessel?

Markus Wagner
Prof. Dr. Daniel Zerbin

Anfrage als PDF

¹ Vgl. Drucksache 20/2410, S. 2–3, https://dserver.bundestag.de/btd/20/024/2002410.pdf

Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 91 mit Schreiben vom 9. August 2022 im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister der Justiz namens der Landesregierung beantwortet.

1. Wie viele Personen sind aktuell in Nordrhein-Westfalen als Gefährder und als relevante Person bekannt? (Bitte aufschlüsseln nach PMK-Bereich)

Die entsprechenden Zahlen für Nordrhein-Westfalen werden monatlich erhoben. In der nachfolgenden Tabelle sind die Zahlen getrennt nach Phänomenbereichen aufgeführt. Hierbei handelt es sich um die Anzahl aller Gefährder und Relevanter Personen in Nordrhein-Westfalen und nicht nur um solche mit ausländischer Staatsangehörigkeit.

Stand: 30.06.2022

2. Über welchen aufenthaltsrechtlichen Status verfügen die in Frage 1 erfragten ausländischen Gefährder und relevanten Personen der jeweiligen Phänomenbereiche?

Von den mit Stand vom 30.06.2022 in Nordrhein-Westfalen eingestuften ausländischen Gefährdern aus dem Phänomenbereich PMK-Religiöse Ideologie befinden sich 3 im Ausland. Sie verfügen über keinen Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik Deutschland.

Von den sich im Inland befindenden 50 ausländischen Gefährdern aus dem Phänomenbereich PMK-Religiöse Ideologie verfügen 25 über einen Aufenthaltstitel, 2 sind im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und 2 sind gemäß Freizügigkeitsgesetz/EU freizügigkeitsberechtigt.

21 ausländische Gefährder aus dem Phänomenbereich PMK-Religiöse Ideologie sind ausreisepflichtig. Eine Rückführung dieser Personen ist aktuell aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen jedoch nicht möglich.

Von den mit Stand vom 30.06.2022 in Nordrhein-Westfalen 6 eingestuften ausländischen Gefährdern aus dem Phänomenbereich PMK-Ausländische Ideologie verfügen 2 über einen Aufenthaltstitel. Die übrigen 4 Personen sind ausreisepflichtig. Sie können aktuell jedoch aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht zurückgeführt werden.

Von den mit Stand vom 30.06.2022 in Nordrhein-Westfalen 66 eingestuften ausländischen Relevanten Personen aus dem Phänomenbereich PMK-Religiöse Ideologie befinden sich 6 im Ausland. Sie verfügen über keinen Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik Deutschland.

Von den sich im Inland befindenden 60 ausländischen Relevanten Personen aus dem Phänomenbereich PMK-Religiöse Ideologie verfügen 45 über einen Aufenthaltstitel, 1 besitzt ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei und 6 sind gemäß Freizügigkeitsgesetz/EU freizügigkeitsberechtigt.

8 ausländische Relevanten Personen aus dem Phänomenbereich PMK-Religiöse Ideologie sind ausreisepflichtig. Eine Rückführung dieser Personen ist aktuell aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen jedoch nicht möglich.

Von den mit Stand vom 30.06.2022 in Nordrhein-Westfalen 8 eingestuften ausländischen Relevanten Personen aus dem Phänomenbereich PMK-Ausländische Ideologie verfügen 4 über einen Aufenthaltstitel. Die übrigen 4 Personen sind ausreisepflichtig. Sie können aktuell jedoch aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht zurückgeführt werden.

3. Wie viele ausländische Gefährder und relevante Personen sowie andere sicherheitsrelevante Personen wurden seit dem 1. Januar 2022 insgesamt zurückgeführt? (Bitte das Land und die Nationalität der Personen nennen)

Seit dem 1. Januar 2022 wurden 3 ausländische Gefährder zurückgeführt, davon

• 1 Person nach Tunesien
• 1 Person in die Türkei
• 1 Person in den Libanon

Die Rückführungen erfolgten jeweils in den Staat, dessen Staatsangehörigkeit die Personen besaßen.

Seit dem 1. Januar 2022 wurden 2 ausländische Relevante Personen zurückgeführt, davon

• 1 Person in den Irak
• 1 Person nach Indien

Auch in diesen Fällen erfolgte die Rückführung jeweils in den Staat, dessen Staatsangehörigkeit die Personen besaßen.

Darüber hinaus wurden seit dem 1. Januar 2022 3 sonstige ausländische sicherheitsrelevante Person zurückgeführt, davon

• 1 Person in den Libanon
• 1 Person nach Algerien
• 1 Person in die Niederlande

Bei der in die Niederlande im Rahmen einer Dublin-Überstellung zurückgeführten Person handelt es sich um einen marokkanischen Staatsangehörigen. Die übrigen Personen wurden jeweils in die Staaten zurückgeführt, dessen Staatsangehörigkeit sie besaßen.

4. Welchen Organisationen (Vereinen, Parteien etc.) stehen die jeweiligen Gefährder und relevanten Personen nahe respektive sind dort Mitglied?

Eine Beantwortung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich, da keine entsprechende statistische Erhebung erfolgt.

5. Wie viele Gefährder aus den erfragten Phänomenbereichen tragen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Fußfessel?

Die Frage kann von hier aus nicht beantwortet werden, da über Kenntnisse, die der Bundesregierung vorliegen, keine Aussagen getroffen werden können.

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