Kleine Anfrage 619
der Abgeordneten Nic Vogel und Andreas Keith AfD
Der WDR berichtete am 15.11.2017 mit dem Titel „Autobahnbaustellen und kein Ende“:
„Jeder kennt das: Da steht man mal wieder an einer Autobahn-Baustelle im Stau und fragt sich: Wieso arbeitet hier eigentlich niemand? Aber stimmt das auch: Wir haben ein Experiment gemacht und eine Baustelle über Wochen beobachtet. Und wir zeigen, wie es besser gehen kann!“ (Autor/-in: Daniel Rosenkranz, Herbert Kordes, Jana Heck)1
In dem Bericht wurde eine über einen längeren Zeitraum installierte versteckte Kamera an der
A 61 bei Kerpen gezeigt. Wenn Baumaschinen oder Personen im Einsatz waren, war der Zeitabschnitt in „gelb“ markiert, waren Kameras ausgefallen war er „schwarz“ markiert. War nichts los, war die Farbe „blau“. Der gezeigte Tätigkeitskalender war überwiegend „blau“, sprich: „Es war nichts los auf der Baustelle“.
Der gezeigte Bericht ist ein Spiegelbild dessen, was die Autofahrer in NRW jeden Tag erleben. Auf den Baustellen wird augenscheinlich ineffizient gearbeitet, was zu einer unnützen Verlängerung der Bauzeit führt.
Unser Verkehrsministerium schreibt auf seiner Webseite:
„Empirische Untersuchungen haben ergeben, dass fast 50% der Staus auf den Autobahnen Nordrhein-Westfalens durch Baustellen verursacht werden. Zwar handelt es sich häufig um unvermeidbare Auswirkungen von unerlässlichen Ausbau- oder Sanierungs- bzw. Erhaltungsmaßnahmen der bestehenden Infrastruktur. Nichtsdestotrotz besteht gerade im Bereich einer transparenten und abgestimmten Baustellenplanung und –koordinierung sowie der vorausschauenden verkehrlichen Bewertung von Baustellen ein großes Vermeidungspotenzial von Staus, insbesondere in einem so engmaschig strukturierten Autobahnnetz wie in NRW.“2
In dem WDR-Bericht wird Herr Minister Wüst interviewt und gibt bekannt, dass Anfang 2018 eine Reise in die Niederlande anstehe, um die dortigen Maßnahmen zur besseren Planung und Bauausführung zu begutachten.
Die Niederlande sind trotz ungefähr gleicher Bevölkerungszahl wie in NRW in vielen verkehrlichen und infrastrukturellen Belangen deutlich effizienter als NRW.
1 http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-autobahnbaustellen-und-kein-ende-100.html
2 http://www.vm.nrw.de/verkehr/strasse/intelligente Verkehrssysteme/Baustellenmanagement/index.php
3 https://www.welt.de/wirtschaft/article163013405/Warum-in-Deutschland-so-langsam-gebaut-wird.html
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie hat sich das zeitliche Baustellenmanagement in den Jahren 2013 bis 2017 verän-dert/verbessert?
- Werden bei Bauaufträgen Boni oder Mali für frühzeitige bzw. nicht termingerechte Fertigstellung gezahlt? Peter Hübner, Präsident des Bauhauptverbands, schlug in einem Gespräch mit der „Welt“ vor, man könne Strafzahlungen für „verbummelte Fristen“ durch Belohnungen für vorzeitige Fertigstellung ergänzen.3
- Welche Bundes- und Landesrechte müssten geändert werden, um die holländischen Verfahren zur Effizienzsteigerung von Baumaßnahmen umzusetzen (eine Liste, ohne ausführliche Details, genügte)?
- Hat die Landesregierung zum Vergleich zur Frage 2 eine solche Auflistung der niederländischen Vorschriften bezüglich der Bonus-/Strafzahlungen, oder kann die Landesregierung diese auf dem kurzen Dienstweg dort anfragen?
Nic Vogel, MdL
Andreas Keith, PGF
____________________________________________________________________________________
Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 619 mit Schreiben vom 9. Januar 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales beantwortet.
- Wie hat sich das zeitliche Baustellenmanagement in den Jahren 2013 bis 2017
verändert/verbessert?
Im angesprochenen Zeitraum wurden verschiedene organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um ein zeitgemäßes verkehrliches Baustellenmanagement sicherzustellen:
- Einrichtung des Bereichs Baustellenmanagement in der Verkehrszentrale Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014
- Migration der Verkehrsinformationszentrale (VIZ.NRW) auf die Fachanwendung TIC 3 zur Verbesserung der Qualität von Verkehrs- und Baustelleninformationen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014/15
- Inbetriebnahme des Verkehrsinformationsportals nrw.de in 2015 und laufende Fortentwicklung dieses Angebotes
- Entwicklung eines einheitlichen Koordinierungsprozesses für die Planung von Dauerbaustellen auf Autobahnen beim Landesbetrieb Straßenbau im Jahr 2016
- Einführung von NWBIS 2 als landesbetriebsinternes Baustellenmeldungs-managementsystem auf Autobahnen im Jahr 2017
- Anmeldung in 2017 von drei Stellen für eine neue Stabstelle Baustellenmanagement für den Haushalt 2018
- Werden bei Bauaufträgen Boni oder Mali für frühzeitige bzw. nicht termingerechte
Fertigstellung gezahlt?
Peter Hübner, Präsident des Bauhauptverbands, schlug in einem Gespräch mit der „Welt“ vor, man könne Strafzahlungen für „verbummelte Fristen“ durch Belohnungen für vorzeitige Fertigstellung ergänzen.
- Hat die Landesregierung zum Vergleich zur Frage 2 eine solche Auflistung der
niederländischen Vorschriften bezüglich der Bonus-/Strafzahlungen, oder kann die Landesregierung diese auf dem kurzen Dienstweg dort anfragen?
Die Fragen 2. und 4. werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Bauverträge werden im Rahmen der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen nach den Vorgaben des Bundes aufgestellt. Vertragsstrafen (Malus) werden in den entsprechenden Bauverträgen des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen regelmäßig vereinbart. Nach den Möglichkeiten bundesrechtlicher Vorgaben werden in besonderen Fällen auch Bonuszahlungen vertraglich vereinbart. Einer Orientierung an niederländischen Vorschriften bedarf es dazu nicht.
- Welche Bundes- und Landesrechte müssten geändert werden, um die holländischen Verfahren zur Effizienzsteigerung von Baumaßnahmen umzusetzen (eine Liste, ohne ausführliche Details, genügte)?
Die Beantwortung dieser Frage bedarf einer umfassenden Untersuchung von Bundes- und Landesrecht und dem Vergleich mit niederländischen Rechtsvorschriften. Dies ist im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar. Wie im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Fraktionen angeführt, wird sich die Landesregierung allerdings die deutlich schnelleren Verfahren in den Niederlanden zum Vorbild nehmen, um alle Möglichkeiten zu nutzen, das Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verschlanken.